Steuerloch drückt Rostocks Stadtkasse

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19. Januar 2010, 08:53 Uhr

Rostock | Etwa 1,8 Millionen Euro weniger fließen 2010 in die Stadtkasse. Grund dafür sind die von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen nach Maßgabe des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Die Kommunen und das Land trifft dieser Beschluss hart. "Die Prognosen sagen auch für Rostock sinkende Steuereinnahmen voraus. Das betrifft insbesondere den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer. Darauf müssen wir uns einstellen", erklärt Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos). Mecklenburg-Vorpommern will sogar einen Kredit aufnehmen, um das 2010 entstehende Loch von etwa acht Millionen Euro - davon vier Millionen aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und vier Millionen aus der Gewerbesteuer - zu füllen.

"Für 2011 betragen die prognostizierten Einnahmeausfälle 14 Millionen Euro, wovon zirka 1,75 Millionen Euro auf die Hansestadt Rostock entfallen", teilt Dr. Liane Melzer (SPD), Senatorin für Jugend und Soziales, mit. "Gegenwärtig kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzausgleichsgesetz eine angemessene Finanzausstattung der Hansestadt Rostock, als größte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, in Zukunft sicherstellt."

Aus diesem Minus entstehen folgenschwere Finanzlasten für die Stadt. Diese gehen sogar so weit, dass Melzer zu Bedenken gibt, "dass zukünftig weder die Erfüllung von Pflichtaufgaben der Kommune noch die Sicherung kommunaler Freiräume gegeben ist". Ab 2010 soll Rostock etwa 4,1 Millionen Euro weniger Zuschüsse laut Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom Land bekommen.

Denn die Kredite, die Mecklenburg-Vorpommern 2010 und 2011 zur Schaffung eines kommunalen Ausgleichsfonds aufnehmen will, müssen 2013 bis 2015 zurückgezahlt werden. "Somit bedeutet der Ausgleichsfonds zwar eine kurzfristige Abfederung der angespannten Haushaltslage der Kommunen, die damit verbundene Rückzahlungspflicht belastet die Hansestadt zusätzlich zu den Altfehlbeträgen", so Melzer.

Zur Reduzierung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer kommt erschwerend der Anstieg der Soziallasten hinzu. "Dennoch gibt es für mich kein Abweichen vom Kurs der Konsolidierung des Haushaltes und von dem Ziel, auch im Jahr 2010 und in den Folgejahren nicht mehr auszugeben als wir einnehmen", betont Methling. " Ein ausgeglichender Haushalt ist Voraussetzung dafür, dass die Schulden von heute nicht von unseren Kindern und Enkeln bezahlt werden müssen." Derzeit hat Rostock noch etwas mehr als 200 Millionen Euro Altdefizite abzubauen. Das Innenministerium fordert jährlich 22 Millionen Rückzahlung. 2009 schafft die Hansestadt einen Betrag im einstelligen Millionenbereich - die genaue Summe steht noch nicht fest. Damit ist Rostock die einzige Kommune in MV, die 2009 Schulden abbauen konnte. Dennoch drücken die Altlasten, die nicht konform mit der Kommunalverfassung sind.

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