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Lokales

13. Dezember 2017 | 16:08 Uhr

Steuerausfälle treffen Land noch nicht

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erstellt am 06.Mai.2010 | 08:25 Uhr

Schwerin | Düstere Prognose für Bund, Länder und Gemeinden, Entwarnung für MV: Die Vorhersage des Arbeitskreises Steuerschätzung ergibt für den Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern kein zusätzliches Risiko. Trotz der vorausgesagten Mindereinnahmen von 38,9 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte bis Ende 2013 könnten die Länder in diesem Jahr noch mit einer Milliarde Euro mehr gegenüber der Herbststeuerschätzung rechnen. Im nächsten Jahr schlagen dann die Steuersenkungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Buche: 3,9 Milliarden Euro Einnahmen fallen aus.

Für den Landesetat kann Finanzministerin Heike Polzin (SPD) zunächst aufatmen. "Unser Haushalt ist solide finanziert. Angesichts der Weltlage ist unsere Berechnung relativ stabil. Mecklenburg-Vorpommern bleibt eines der wenigen Bundesländer, das auch in der Krise ohne neue Schulden auskommt", sagte sie gegenüber unserer Redaktion.

Nach den Zahlen der Steuerschätzer kann das Land im laufenden Haushaltsjahr sogar mit 50 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen, und kommt bei den Gesamteinnahmen knapp über die Fünf-Milliarden-Grenze. Im Gegenzug muss aber im Jahr 2011 mit 50 Millionen Euro Ausfällen kalkuliert werden. Dann rechnet das Finanzministerium mit 4,9 Milliarden Euro Einnahmen. Somit bleibt das Gesamtergebnis des Doppelhaushaltes 2010/11 stabil.

Für die Folgejahre zeichnet die Steuerschätzung jedoch auch für MV ein düsteres Bild: Treffen die Prognosen zu, muss das Land in den Jahren 2012 bis 2014 mit jährlichen Einnahmeausfällen von 120 Millionen Euro gegenüber der Finanzplanung rechnen. Rund die Hälfte dieser Steuerausfälle ist durch die Steuersenkungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verursacht. Heike Polzin warnt: "Wenn Schwarz-Gelb nicht endlich die Fahrtrichtung ändert, dann kann ich nicht mehr versprechen, wir neue, unkalkulierbare Risiken weiter kompensieren können." Im Klartext: MV muss wieder Kredite aufnehmen. Seit 2006 war das Land in der Lage, die Verschuldungsspirale zu stoppen. Für zwei Jahre konnten sogar Schulden getilgt werden. Damit steht MV in einer Reihe mit Sachsen und Bayern.

In diesem und im nächsten Jahr können Steuerausfälle lediglich dadurch kompensiert werden, dass das Land in seinen Rücklagentopf greift und Einnahmeausfälle von allein 750 Millionen Euro gegenüber dem Rekordjahr 2008 ausgleicht. 2012 müssen das Finanzministerium und die neue Landesregierung nach den Wahlen im September 2011 neu rechnen.

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