Die Wariner Stadtvertretung stimmt mit 5:5 bei drei Enthaltungen. Es folgen weitere Beratungen und eine Sondersitzung im Januar.
Knapper ging es nicht: Fünf Stadtvertreter stimmten am Donnerstagabend für den Haushaltsentwurf 2016, ebenso viele dagegen, drei enthielten sich. Damit geht Warin ohne bestätigten Haushalt in das neue Jahr. Es bestehe noch Klärungsbedarf – in der Diskussion hatten sich Nein-Stimmen und Enthaltungen abgezeichnet. Nun wollen die Fraktionen gleich in der ersten Januarhälfte weiter über strittige Punkte sprechen; in einer Sondersitzung soll der Haushalt verabschiedet werden.
Einigkeit bestand darin, dass dies der wichtigste Beschluss der Stadtvertretung sei, weil die Arbeit für ein ganzes Jahr vorgezeichnet werde, neben Pflichtaufgaben die Investitionen und genauso die freiwilligen Leistungen, die nicht unter den Tisch fallen dürften. Das Budget werde wie anderswo schmaler, schickte Bürgermeister Michael Ankermann (CDU)voraus, warb aber um Zustimmung für den von der Amtsverwaltung vorgelegten Entwurf, um mit Jahresbeginn handlungsfähig zu sein.
Allein bei den laufenden Ausgaben der Stadt, wie Grundschule, Schullastenausgleich, anteilige Kita-Gebühren, Beleuchtung, Straßenunterhaltung oder Winterdienst, klafft im Entwurf eine Lücke von 208 000 Euro. Insgesamt müsste im Finanzhaushalt ein Defizit von 558 200 Euro aus der dahin schmelzenden Rücklage ausgeglichen werden. Einnahmen von 7 475 200 Euro, einschließlich Kreditaufnahme, stehen Ausgaben von 8 033 400 Euro gegenüber.
Dickster Brocken im nächsten Jahr ist die neue Kindertagesstätte. Das jetzige Domizil auf dem Ziegelberg sei „eine Interimslösung“, betonte der Bürgermeister einmal mehr. Die Stadt habe das Grundstück, auf dem der Penny-Markt stand, gekauft. Für den Neubau sind 2,7 Millionen
Euro eingeplant, genau zwei Drittel über einen Kredit, „ein Riesenschluck aus der Pulle“, so Ankermann. Ohne Fördermittel sei das Vorhaben nicht machbar. Angesichts der Entwicklung zu Ganztagsschulen stelle sich für ihn jedoch die Frage, ob es noch sinnvoll sei, die Kita mit einem Hort zu bauen. Deshalb beantragte der Bürgermeister, von den 2,7 Millionen Euro eine halbe Million zu sperren und darüber im Januar nochmals zu beraten. Dieser Antrag fand Zustimmung, hat sich angesichts der auf Januar verschobenen Beschlussfassung über den Haushalt allerdings fast erübrigt.
Die vorgesehenen Kosten für die Kita seien nicht nachvollziehbar, erklärte Torsten Ries, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die Stadtvertretung habe Mitte des Jahres 2,2 Millionen Euro beschlossen. Woher nun eine halbe Million mehr komme, sei ihm unerklärlich. Er habe sich informiert, wie teuer andere Kita-Neubauten gewesen seien. Einer in Neustrelitz habe 2011 1,6 Millionen Euro gekostet, ein Sauna- und Kneipp-Kindergarten. Auch bei anderen Projekten und bei freiwilligen Leistungen müsse genauer hingesehen werden. „Es gibt zu viele Baustellen, über die noch zu sprechen ist. Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat“, so Ries. Deshalb stimme die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf nicht zu.
Diesen nannte Hans-Peter Gossel, Vorsitzender der Fraktion Für Warin, „ein gewaltiges Zahlenwerk“, dessen Erarbeitung Anerkennung verdiene. Ihm fehle jedoch die Nachhaltigkeit bei einer Reihe von
Positionen. Die Kita werde gebraucht, völlig klar, aber welche Kosten nach ihrer Fertigstellung anfallen, möglicherweise Stadt wie Eltern belasten könnten, sei zu wenig berücksichtigt, ob die Höhe der Pachtzinsen oder die Abschreibung. Zudem sollten im Haushaltsplan aufgeführte Investitionen, die auf absehbare Zeit doch nicht verwirklicht würden, herausgenommen werden. Beim vorgesehenen Löschwasserteich in Pennewitt bestehe noch Klärungsbedarf. Deshalb stellte Gossel den Antrag, diese Ausgabe zu sperren. Hier gab es Einstimmigkeit. Zu Gunsten der Einnahmen machte er den Vorschlag, die Ackerpachten anzuheben. Die würden deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegen. Sicher seien keine Pachten wie in besser gestellten Regionen durchsetzbar, doch eine Verdopplung halte er in den Gemarkungen von Warin und den Ortsteilen für angebracht. Gossel enthielt sich der Stimme. Indes legte Andreas Spriewald (Die Linke) am Ende der Sitzung gegenüber SVZ Wert auf die Feststellung, dass er nicht mit der SPD, sondern für den Haushalt gestimmt habe.
Als größte Investitionen neben dem Kita-Neubau sind der Umbau der alten Turnhalle zum Gemeindesaal sowie der Straßenbau zwischen Groß und Klein Labenz verankert. Die geplanten Kosten umfassen hier 550 000 bzw. 445 000 Euro, finanzierbar allerdings nur mit Fördermitteln. Es sind 410 000 Euro bzw. 265 000 Euro beantragt. Die weitere Umgestaltung des August-Cords-Parks schlägt mit 220 000 Euro zu Buche (Förderantrag: 152 000 Euro), der Abriss des Gebäudes am Strandbad samt Neugestaltung des Areals mit Parkplatz mit 225 000 Euro (180 000 Euro).
