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Passee Gemeinden am Bettelstab

Von Roland Gttler | 13.12.2016, 12:05 Uhr

Initiative der MV-Bürgermeister für eine Neuordnung der Finanzausstattung heute Thema in der Amtsauschusssitzung des Amtes Neukloster-Warin.

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Das gilt auch zwischen Kommunen und ihrem jeweiligen Landkreis. Und so steckt im Punkt fünf der heutigen Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Neukloster-Warin in Passee reichlich Zündstoff. Es geht konkret um die „Gestaltung der zukünftigen Kreisumlage vor dem Hintergrund des Urteils des Verwaltungegerichtes Schwerin Gemeinde Perlin/Landkreis NWM“.

Die 1. Kammer des Verwaltunggerichts hob per Urteil vom 20. Juli 2016 (A 387/14) den Kreisumlagebescheid der Gemeinde Perlin in Höhe von 95 594,02 Euro auf (SVZ berichtete). Quintessenz des Urteils: Jede einzelne Gemeinde kann sich auch im Anwendungsbereich des § 23 FAG M-V (FAG, Finanzabgabengesetz) auf das ihr von der Verfassung gewährleistete Recht auf eine finanzielle Mindestausstattung berufen. Ein in der Haushaltssatzung festgelegter Kreisumlagesatz ist rechtswidrig und damit nichtig, wenn die betroffene Gemeinde allein durch Heranziehung zur Kreisumlage oder im Zusammenwirken mit anderen Umlagen auf Dauer strukturell unterfinanziert ist. Laut VG-Urteil ist dies der Fall, wenn sie über einen mehrjährigen Zeitraum nicht über eine freie Finanzspritze von mindestens fünf Prozentpunkten ihres Gesamthaushaltes für die Übernahme freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben verfügt. Wie lange der Zeitraum sein muss, bleibt im Urteil offen. Ein Zehn-Jahreszeitraum sei jedenfalls ausreichend.


Gemeinde Jesendorf ist 2021 Schulden-Millionär

Soweit das bahnbrechende Urteil aus Sicht der Kommunen, von denen viele ihre Finanzen nur noch per Kassenkredit – das heißt immer neue und höhere Schulden – regeln können. So hatte die Gemeinde Jesendorf aus dem Amt Neukloster-Warin die eigenen Finanzreserven im Jahr 2014 aufgezehrt. Das Schriftstück mit dem Titel „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016“ erhält für Jesendorf auch die (Schulden-)Prognose: 2017 werden es demnach 491 000 Euro Kassenkredit sein; dann 626 200 und für 2019 stehen 710 200 an Miesen drin. Und pro Jahr wächst der Schuldenberg prognostisch um 180 000 Euro. Bürgermeister Arne Jöhnk reagierte bereits im Januar 2016 gegenüber SVZ darauf mit einer Mischung aus Galgenhumor und kann sowieso nichts ändern: „In paar Jahren sind wir Millionär“, sagte er und fügte hinzu: „Bei den Schulden!“. Allein mit Kreisumlage und dem Schullastenausgleich, die Gemeinde zählt 90 Kinder und damit so viele wie keine vergleichbare im Amt, hat Jesendorfs Haushalt keinerlei Spielraum mehr.

Aktuell kursiert ein SVZ vorliegendes „Schreiben an die Landkreise in MV und dem Städte- und Gemeindetag MV“ als „Initiative der Bürgermeister des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.

Mit der Berufungsklage gegen die Gemeinde Perlin und dem Beschluss des Doppelhaushaltes verschiebe „der Kreistag NWM das Finanzproblem nach hinten“, betont die Bürgermeister-Initiative. „Was für ein Bild geben wir ab, wenn der Landkreis NWM mit den finanziellen Mitteln der Kreisumlage seine eigenen Geldgeber verklagt?“, heißt es ferner im Schreiben. Ein gemeinsames Vorgehen aller Landkreise gegen die Finanzpolitik der Landesregierung würde hingegen „Zeit sparen und unsere geforderte Problemlösung an die richtige Stelle bringen“.

Sollte die 380-Einwohner-Gemeinde Perlin aus dem Amt Lützow-Lübstorf das Berufungsverfahren verlieren, hätte „die Landesregierung eine Handhabe mehr, die Gemeinden am Bettelstab zu halten und die Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum zu ruinieren“. Es sei jetzt schon schlimm, „wie Gemeinden mit einer nicht mehr überschaubaren Zahl von Förderprogrammen zu Bettlern werden“. Die Politik der Landesregierung gegenüber den Gemeinden werde, wird in dem insgesamt vierseitigen Schreiben betont, „von den Landkreisen hingenommen und führt seit längerer Zeit zu viel Frust bei den ehrenamtlichen Gemeindevertretern und Bürgermeistern“.


Für Widerspruch gegen Kreisumlagebescheide

Die Schweriner Regierung könne natürlich „auch darauf setzen, dass die Gemeinden im ländlichen Raum bis zur nächsten Kommunalwahl frustriert das Handtuch werfen. Die gewünschten Fusionen in großen Verwaltungseinheiten wären „dann nicht freiwillig wie immer behauptet, sondern haben den Anschein einer Nötigung“.

Die Bürgermeister-Initiative ruft auf: „Alle Gemeinden und auch Städte, die auf Grund des bestehenden FAG keinen ausgeglichenen Haushalt haben, müssen gegen die kommenden Kreisumlagebescheide Widerspruch einlegen.“