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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

25. September 2017 | 19:07 Uhr

Witzin/Brüel : Zu Protokoll: Wer schreibt es?

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Sternberger Verwaltung möchte das den ehrenamtlichen Ausschussmitgliedern übergeben.

von
erstellt am 14.Feb.2017 | 12:20 Uhr

Das Thema hört sich trocken an - das Protokoll über Gemeindevertreter - und Ausschusssitzungen. Ist es aber nicht, vor allem, wenn es im Nachhinein zu Diskussionen kommt oder Aufträge, die an die Verwaltung gegeben wurden, kontrolliert werden.

Das gilt wie gesagt auch für Ausschüsse, die im Vorfeld von Gemeinde- und Stadtvertretungen tagen und empfehlenden Charakter haben. Hier findet teilweise die eigentliche Kernarbeit statt, während in Gemeinde- und Stadtvertretungen Beschlussvorlagen teils ohne große Diskussion bestätigt werden.

Im Witziner Finanz- und Bauausschuss hat Lydia Steuber (Wählergemeinschaft), zugleich stellvertretende Ausschussvorsitzende, die Protokollführung „15 Jahre lang getan“, will es aber nicht mehr. Was auch den speziellen Witziner Verhältnissen geschuldet sei, wo seit Jahren getreu der beiden Fraktionslinien in der Gemeindevertretung abgestimmt wird. Darum forderte Bruno Urbschat (CDU) in der Sitzung: „Protokolle müssen neutral sein, nicht von einer Fraktion geschrieben“. Und er schob nach: „Wir sind nicht für die Verwaltung da!“. Worauf Sternbergs Kämmerer Reinhard Dally, der „ausnahmsweise“ das Protokoll schrieb, erklärte, dass vom Amt eine Protokollantin nur „bei den Sitzungen der Gemeindevertretung, aber nicht der Ausschüsse anwesend sein“ müsse. Das sahen die anwesenden fünf Witziner Ausschussmitglieder nicht so.

Dally verwies auf die kommende Dienstberatung der Bürgermeister des Amtes, die laut SVZ-Informationen am 20. Februar im Sternberger Rathaus stattfindet. Dort wolle der Leitende Verwaltungsbeamte Armin Taubenheim die vom ihm forcierte neue Protokoll-Regelung bei Ausschusssitzungen zur Diskussion stellen und eine Mehrheit unter den Bürgermeistern erreichen. Wenn nicht, so kündete Dally in Witzin schon mal an, müsse man das Protokollieren den Gemeinden in Rechnung stellen. „Das übersteigt unsere Kräfte. Wir müssten eine Extra-Kraft dafür einstellen. Die Amtsumlage würde damit um 40 000 Euro teurer“, merkte Dally an.

Während die Witziner auf ihre Fragen vom Kämmerer als Vertreter der Verwaltung noch Antworten bekommen konnten, sah das eine Woche zuvor auf der Brüeler Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Tourismus anders aus. In Brüel lag weder das Protokoll der Sitzung von Mai 2016 (!) vor, noch war die Verwaltung vertreten. Und so gab es denn auch keine Antwort auf die Frage eines Ausschussmitgliedes, ob dies künftig immer so sei. Hans-Heinrich Erke (SPD) verwies auf die Kommunalverfassung. Ehrenamtlich Tätige, wie es die Ausschussmitglieder seien, könne man nicht dazu zwingen, das Protokoll zu schreiben, erklärte er.

„Die Betreuung des Ausschusses ist durch die Verwaltung zu erfolgen. Wir sind in der Beschlussfassung autonom. Sie muss aber im Rahmen der Gesetzlichkeiten erfolgen“, so Erke. Die Anwesenheit eines Vertreters der Verwaltung sei erforderlich, „damit die Empfehlungen, die wird für die Stadtvertretung geben, rechtlich abgeklopft sind. Das können wir nicht“, begründete er.

Kommentar von Roland Güttler: Streit ums Protokoll

Der Witziner Finanz- und Bauausschuss gab zu Protokoll, dass man mit der geplanten Protokoll-Regelung der Sternberger Verwaltung nicht mitgeht. Gleiches war zuvor aus Brüel zu vernehmen.  Die Verwaltung möchte, dass Ausschusssitzungen künftig von einem Mitglied  protokolliert werden.

Am  20. Februar ist  Bürgermeisterberatung im Amt Sternberger Seenlandschaft. Da will der Leitende Verwaltungsbeamte eine Mehrheit erreichen für die angestrebte  Selbst-Protokollierung der Ausschüsse. Für den Fall, dass die Bürgermeister  mehrheitlich nicht mitgehen,  hat der  Kämmerer in Witzin die Erhöhung der Amtsumlage schon mal ins Spiel gebracht.

Was aber, wenn sich vor Ort kein Protokollant findet? Allesamt ehrenamtlich tätig, können die Ausschussmitglieder nicht dazu verpflichtet werden.

Ohne Protokoll geht es aber  nicht. Damit nachvollzogen werden kann, wer wann was empfohlen bzw. abgelehnt hat oder welche Aufträge an die Verwaltung gingen.

 

 

 

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