Fahrtkosten für Vertretungslehrer : Winkler antwortet Quandt

 
 

SPD-Fraktionsmitglied und Kreisvorsitzender enttäuscht über Vorwürfe der CDU

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27. Januar 2018, 16:00 Uhr

Die Diskussion um den Fahrtkostenzuschuss für Vertretungslehrer ist anscheinend noch lange nicht zu Ende. Auch wenn ab dem zweiten Schulhalbjahr erst einmal drei Lehrer gefunden wurden, die bis zum Sommer den Physikunterricht einer dauerkranken Lehrerin am Regionalteil der Kooperativen Gesamtschule Sternberg (KGS) für die Klassenstufen 6-8 übernehmen. Doch nach der Vertretung ist vor der Vertretung, könnte man hier sagen, ob die Lehrerin im neuen Schuljahr ihren Dienst wieder antreten kann ist ungewiss, aber auch andere Kollegen fallen immer mal wieder aus. Die Sternberger CDU hatte deshalb die Idee, Vertretungslehrern wie zum Beispiel Lehrerstudenten der Uni Rostock mit dem 1. Staatsexamen, die auf einen Referendariatsplatz warten, einen Fahrtkostenzuschuss zu zahlen. Damit soll potenziellen Kandidaten ein Anreiz gegeben werden, sich für die Vertretungsstunden auf den Weg in das 70 Kilometer entfernte Sternberg zu machen. Doch um die 3000 Euro, die dafür jährlich in den Haushalt eingestellt werden sollen - vergleichsweise ist das eine geringe Ausgabe, bis 5000 Euro kann normalerweise der Bürgermeister eine überplanmäßige Ausgabe ohne Zustimmung des Stadtparlamentes bewilligen - ist nun ein Streit entbrannt (SVZ berichtete). Der Verdacht ist, dass die Debatte deshalb so heftig geführt wird, weil hier im kleinen Sternberg ein Streit zwischen Kreis und Land um Verantwortlichkeiten geführt wird. Die SPD machte die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim auf den Vorgang aufmerksam, die rechtliche Bedenken anmeldete, ob Sternberg, das verpflichtet sei, sorgsam mit seinen Haushaltsmitteln umzugehen, überhaupt eine solche sogenannte freiwillige Aufgabe übernehmen dürfe, weil eigentlich das Land MV in der Pflicht sei. Das zuständige Bildungsministerium, geführt von Birgit Hesse (SPD), wiederum sieht einen solchen Fahrtkostenzuschuss als freiwillige Aufgabe der Kommune und den Landkreis zuständig für eine Entscheidung über die rechtliche Seite (SVZ berichtete ebenfalls).

Auch der Verdacht, dass hier auf kommunaler Ebene Parteipolitik gemacht wird, besteht. Dass die SPD den Antrag zwar nicht blockiert, aber immer wieder etwas an der Ausführung auszusetzen hat, weil es kein Antrag von ihr war, ist einer der Vorwürfe (SVZ vom 25. Januar).

Winkler: SPD spielt nicht auf Zeit

Nun hat sich Pascal Winkler, Mitglied der Sternberger SPD-Fraktion und Kreisvorsitzender seiner Partei, mit einem Schreiben an die SVZ gewandt, um auf die von Jens Quandt, Vorsitzender der Sternberger CDU-Fraktion, erhobenen Vorwürfe zu antworten. Zunächst einmal möchte Pascal Winkler klarstellen, dass sich seine Antwort in dem SVZ Interview vom 24. Januar auf den CDU-Antrag zum Fahrtkostenzuschuss in der Stadtvertretung bezog: „Der Antrag, den die CDU-Fraktion im Dezember eingereicht hat, war handwerklich schlecht - dabei bleibe ich auch“, so Pascal Winkler. Und weiter: „Auf der ersten Sitzung hat die CDU ihren Vorschlag per Tischvorlage (!) erstmals konkretisiert. Da war ich der einzige, der konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet hat, die auch zum großen Teil übernommen wurden. Bei der letzten Ausschusssitzung wurde erstmals die für die konkrete Umsetzung erforderliche Richtlinie beraten. Auch hier war ich das einzige Ausschussmitglied, das Änderungen diskutiert hat. Eine Änderung, die beispielsweise übernommen wurde, war die Definition der Begünstigten - das ist wohl sehr wesentlich.“

Wenn die ausgearbeitete Richtlinie schon in der Stadtvertretersitzung im Dezember vorgelegen hätte, hätte die SPD dem Antrag auch zugestimmt, meint der studierte Jurist.

„Auch der Vorwurf, dass wir auf Zeit spielen, ist schlicht unwahr. Ich habe in der letzten Ausschusssitzung ganz deutlich gemacht, dass ich ,die zeitliche Not ebenfalls erkenne’ und die Einholung der Stellungnahmen (von der Kommunalaufsicht und vom Bildungsministerium, Anm. d. Red.) keinesfalls dazu führen darf, dass das Verfahren gestoppt wird. Vielmehr habe ich darum gebeten, dass es parallel weiterläuft. Auch habe ich deutlich gemacht, dass wir von den Stellungnahmen unser Votum auf der anvisierten Stadtvertretersitzung am 14.03.2018 letztlich nicht abhängig machen werden.“

Immer wieder habe er deutlich gemacht, dass die SPD das Anliegen inhaltlich voll unterstützt, jedoch auch aus Fürsorgegesichtspunkten eine gute und sichere Regelung für die Vertretungslehrer wolle. Doch letztendlich heißt es: „Ich werde meiner Fraktion empfehlen, der jetzt auch durch mich im Rahmen der letzten Finanzausschusssitzung überarbeiteten Richtlinie zuzustimmen. Meine Motivation war, dass ich mich schlicht daran beteiligen wollte, die gute Idee der CDU auch in eine gute und tragfähige Praxisregelung umzusetzen - so verstehe ich meine Aufgabe als Stadtvertreter. Ich will keine Eskalation auf dem Rücken unserer Schule.“

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