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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

20. November 2017 | 05:09 Uhr

Brüel : Weg zum Roten See wird ausgebaut

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Brüeler Stadtvertretung hat mit beschlossenem Haushalt solide Arbeitsgrundlage, um investieren zu können.

von
erstellt am 23.Jan.2015 | 20:01 Uhr

Dass der aktuelle Haushalt schon im Januar beschlussreif vorliege, sei „eine gute Basis für alles, was in Brüel geschehen soll“, erklärte Bürgermeister Jürgen Goldberg Donnerstagabend auf der Stadtvertretersitzung im Brüeler Rathaussaal. Es sei auch ein Novum, denn vor zwei Jahren konnte der Haushalt erst im Herbst beschlossen werden, erinnerte er.

Und die Zeit drängt, denn am 29. November des Vorjahres hatte die Stadt einen Zuwendungsbescheid über Fördermittel für den Ausbau des Weges zum Roten See erhalten. Knackpunkt: Fertigstellungstermin ist der 30. Juni diesen Jahres. „Das wird ein harter Brocken“, weiß Goldberg. Erste Beratungen mit dem Planungsbüro seien erfolgt, es gebe eine Grobplanung. Weil der ca. 960 Meter lange Abschnitt zwischen Ortsausgangsschild und Parkplatz Roter See im Außenbereich liegt, müssen aber u.a. Forst- und Umweltamt beteiligt werden. Der Bürgermeister empfahl, dass sich ebenso Bau- und Umweltausschüsse mit der Planung beschäftigen sollten.

Der von zahlreichen Schlaglöchern und Absackungen gekennzeichnete Weg zum Roten See soll in Asphalt in einer Breite von 3,50 Meter ausgebaut werden. Zudem ist ein 1,50 Meter breiter Gehweg in Betonrechteckpflaster geplant. Die städtischen Eigenmittel sind in den Haushalt eingestellt.

Aktuell in diesem Jahr ist auch die Ersatzbeschaffung für das Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 der Brüeler Feuerwehr aus dem Jahr 1988. Wie SVZ berichtete, hatte die Stadt im Oktober 2014 einen Zuwendungsbescheid über 90 000 Euro als Anteilsfinanzierung des Landkreises Ludwigslust-Parchim bekommen. Finanziell beteiligen müssen sich auch die Gemeinden Weitendorf und Blankenberg, die keine eigene Feuerwehr vorhalten.

Bevor die Stadtvertreter ihr einstimmiges Votum für den Haushalt gaben, hatten sie über die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung zu beraten. Und sich die Diskussion darüber nicht leicht gemacht. So gab es u. a. den Vorschlag der Verwaltung, die Hebesätze bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen und die Gewerbesteuer anzuheben. Sternbergs Kämmerer Reinhard Dally erinnerte an die noch immer starke Kreditbelastung aus den 1990er-Jahren für die Stadt Brüel, die mit fast 2000 Euro pro Einwohner zu Buche schlage.

Doch nicht alle Stadtvertreter wollten dem Vorschlag folgen. Er könne nicht verstehen, so Torsten Lange (SPD), dass einerseits die Hebesätze erhöht werden, anderseits aber an die Sternberger Wohnungsbaugesellschaft mbH (Stewo) 27 400 Euro als Verlustübernahme aus dem städtischen Haushalt fließen solle. Handele es sich bei der Stewo doch um eine GmbH, merkte er an. Die Stadtvertreter verständigten sich schließlich darüber, diese Ausgabe um 10 000 Euro zu reduzieren – also „nur“ 17 400 Euro zu zahlen. Die Hebesätze für die Realsteuern werden erhöht, bei der Grundsteuer A von jetzt 300 Prozent auf 310 (der Landesdurchschnitt 2015 beträgt 286 Prozent), und bei der Gewerbesteuer von jetzt 317 Prozent auf 330 (Landesdurchschnitt 317). Die Grundsteuer B, die für Grundstücke anfällt, bleibt unverändert bei 375 Prozent und liegt somit bereits über dem Landesdurchschnitt von 365. Das veränderte Haushaltskonsolidierungskonzept 2015 wurde mit zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen.  

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