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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

16. Dezember 2017 | 21:50 Uhr

Sternberg/Dobbertin : Wasserpolitischer Flickenteppich

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Neuordnung der Wasser- und Bodenverbände führt zu immensem Aufwand bei den Gebührenbescheiden / Bis zu drei Verbände pro Gemeinde.

svz.de von
erstellt am 13.Feb.2016 | 06:41 Uhr

Das Greifswalder Oberverwaltungsgericht brachte im Dezember 2003 den Stein ins Rollen. Ein Kläger bekam Recht, die Satzungen der 27 Wasser- und Bodenverbände (WBV) in MV waren nicht rechtens. Es gilt die Einzugsgebietsregelung der Gewässer, wofür die seit 1992 offiziell bestehenden WBV stets plädierten. Die Politik setzte Anfang der 90er jedoch die Gemeindegrenzen als Verbandsgrenzen durch.


Jeder Verband legt seine Umlagesätze selbst fest


Warnow oder Mildenitz orientieren sich aber nicht an politischen Karten. Die Folge des Urteils: Die WBV-Grenzen verschoben sich – teilweise minimal. Für die Ämter, die die Verbands-Gebühren mit den Steuerbescheiden „verschicken“, bringt das teils immense Veränderungen mit sich. So hat die Gemeinde Ventschow zum Beispiel nicht mehr nur den WBV „Obere Warnow“ aus Warin, sondern Gebietsteile gehören jetzt auch zu „Wallensteingraben/Küste“ mit Sitz in Dorf Mecklenburg bzw. „Schweriner See/Obere Sude“ aus Schwerin. Die Gemeindevertretung musste also gleich drei Umlagesatzungen beschließen bzw. anpassen.

Zudem gelten jetzt nicht nur in Ventschow unterschiedliche Beiträge. Ja, es kann gar vorkommen, dass man für Haus und Garten verschiedene Rechnungen erhält, wenn zwischendurch eine Verbandsgrenze verläuft.

Die Gebühren der einzelnen WBV sind höchst unterschiedlich. Jeder hat seine eigene Philosophie. So berechnet der in Dobbertin ansässige Verband „Mildenitz - Lübzer Elde“, dessen Territorium vom Plauer See und der Landesgrenze zu Brandenburg bis zur Mildenitz-Mündung in die Warnow bei Sternberger Burg reicht, bei Gewässern den Faktor 0,5 (50 Prozent). Beim Nachbarverband „Mittlere Elde“ aus Parchim gilt hierfür der Faktor 0,1. Bei „Siedlungen und Verkehrsflächen“ schwankt das teils zwischen 2 (200 Prozent) und 3 (300 Prozent) bei den Nachbar-WBV. „Das ist schon ein Problem für die Bürger“, gibt der Geschäftsführer des Mildenitz-Verbandes, Eckhard Riemann, im Gespräch mit SVZ zu. „Aber der (Verbands-)Vorsteher hat darauf bestanden“, so Riemann weiter.

Insgesamt beträgt die Fläche von „Mildenitz - Lübzer Elde“ aktuell 94 606 Hektar und umfasst 39 Gemeinden. „Darunter aber nur fünf ganz“, so Verbandsingenieurin Dorothee Schröder. Neben Dobbertin, Goldberg und Gallin-Kuppentin sind das Borkow und Dabel.

„Bei allen anderen Gemeinden sind das nur Teile“, betont Schröder. Durch die Neuregelung wechselten an der Warnow etwa Bereiche aus Wamckow und Hohen Pritz von den Dobbertinern rüber in die Parchimer Zuständigkeit. Dafür bekam man von Weitendorf etwas ab, das bisher zum Verband „Obere Warnow“ gehörte. Dieser gab u.a. auch 76 Hektar von Groß Labenz an „Warnow/Beke“ mit Sitz in Jürgenshagen ab. Teile von Witzin und Mustin wiederum wechselten von den Dobbertinern zum Güstrower Zuständigkeitsbereich.

Genau genommen „gehört“ ein winziges Eckchen von Witzin zu „Warnow/Beke“. Doch die Politik hat beschlossen, die Flurstücke nicht zu teilen. Die Regelung gilt bis 2021. Somit werden diese Teile gegenwärtig dem Verband zugeordnet, bei denn sich das größte Stück befindet. Nach 2021 soll jedes Flurstückteil dann exakt nach Gewässereinzug abgerechnet werden. „Total ins Detail wird man es aber nie hinkriegen“, ist sich Eckard Riemann sicher. „Teilweise geht es hier um Quadratmeter. Das passt in ein Wohnzimmer.“

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