Warin : Wariner Kita beschäftigt Anwälte

Bürgermeister: Die Betreuung der Kinder bleibt gesichert. Mehrere Punkte dazu nächste Woche auf Tagesordnung der Stadtvertretung

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05. Dezember 2014, 17:20 Uhr

Die Zeit rennt davon, doch wie es in der Wariner Kita „Kinderland“ im neuen Jahr weiter geht, steht bis heute nicht fest. Doch die
Betreuung der Kinder bleibt in jedem Fall gesichert, bekräftigt Bürgermeister Michael Ankermann gegenüber SVZ.

Anfang Februar wurde bekanntlich das Obergeschoss wegen Schimmelpilzbefalls gesperrt, das Gebäude muss laut einem Gutachten umfassend saniert werden. Getan hat sich allerdings nichts. Die Volkssolidarität (VS), Kreisverband Mecklenburg-Mitte Güstrow, als Träger der Einrichtung und die Stadt machen sich gegenseitig Vorwürfe. Jetzt beschäftigt die Wariner Kita Anwälte auf beiden Seiten. Die Betriebserlaubnis der VS ist bis zum 31.Dezember 2014 befristet, heißt es vom Landkreis Nordwestmecklenburg auf SVZ-Anfrage.

„Hiergegen hat unser Mandant jedoch Widerspruch eingelegt. Dieser hat aufschiebende Wirkung, und die Befristung ist daher bis zu einer endgültigen Entscheidung hinfällig“, heißt es gestern im Schreiben einer Rostocker Anwaltskanzlei, die für die VS auf von SVZ schriftlich gestellte Fragen antwortet.

Am nächsten Donnerstag, 11. Dezember, befasst sich die Stadtvertretung gleich mehrfach mit der Kita „Kinderland“. Bei den Beschlussvorlagen geht es im Punkt 8.6. um die Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters, in Sachen Erbbaupachtvertrag einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Gleich darauf steht ein Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Kindertagesstätte durch die Stadt Warin zur Beratung, unter 10.1. eine Anfrage der Fraktion Die Linke sowie im nichtöffentlichen Teil unter 11.1. die Vergabe von Planungsleistungen für einen Kita-Neubau.

Die Stadt berufe sich bei der Kündigung des Erbbaupachtvertrages „nicht aus einer Laune“ auf das so genannte Heimfallrecht, sagt der Bürgermeister, sondern „weil eine Vernachlässigung des Gebäudes eingetreten ist und die Volkssolidarität nicht nachweisen konnte, kurzfristig die Mängel abzustellen“, so Ankermann.

Die VS sieht das laut Anwaltsschreiben ganz anders. Sie habe die Versäumnisse beim Erhalt des Gebäudes nicht zu verantworten. Und es lägen keine vertraglichen Voraussetzungen für die Ausübung eines Heimfallrechts vor. Die VS würde einer Aufhebung des Erbbaupachtvertrages zustimmen, bestehe jedoch „auf eine angemessene Entschädigung“.

Für die Stadt stehe jetzt die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder im Vordergrund, betont der Bürgermeister und nennt drei Varianten: Sanierung, anderes Gebäude oder Neubau. Plan B wäre als Zwischenlösung ein Containerbau auf dem Festplatz am Ziegelberg. In Wismar seien gute Erfahrungen gemacht worden.

Die Linke begrüße Andreas Spriewald zufolge „ausdrücklich, dass die Stadt als Bauherr in Erscheinung treten soll für die Planung und den Neubau einer Kita unter Trägerschaft des DRK“. Und: Die VS müsse Grundstück und Gebäude herausgeben und für den Ausfall des Pachtzinses Schadenersatz zahlen. „Wir haben uns abgestimmt. Es besteht große Einigkeit mit der CDU.“, so Spriewald.

Das DRK stehe als neuer Träger „Gewehr bei Fuß“, um an „einer konstruktiven, zügigen Lösung“ mitzuarbeiten, sagt Vorstandsvorsitzender Ekkehard Giewald. Ziel ist ein Betriebsübergang, der den Erzieherinnen die Arbeit sichert und den Kindern den vertrauten Umgang.

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