Warin : Warin feilt am Haushalt 2015

Michael  Ankermann
Michael Ankermann

Der geplante Neubau der Kindertagesstätte und andere dringende Vorhaben erfordern ein Haushaltssicherungskonzept. Die Steuern stehen auf dem Prüfstand.

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23. Juni 2015, 20:36 Uhr

Den Haushalt für dieses Jahr hatte die Stadtvertretung noch im Dezember 2014 einstimmig beschlossen. Er wurde von der Kommunalaufsicht des Landkreises Nordwestmecklenburg dann auch genehmigt – aber mit der Auflage, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Daran wird seit Wochen gearbeitet. Ein erster Entwurf soll der Stadtvertretung zu ihrer nächsten Sitzung nach den Sommerferien vorliegen.

„Wir wissen, dass es Kommunen gibt, die nicht mal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Da zieht man von jeder Seite an der Decke, und die ist immer zu kurz. In der Lage befindet sich Warin zum Glück nicht“, sagt Bürgermeister Michael Ankermann. Doch der geplante Neubau der Kindertagesstätte, die gestiegenen Entgelte in der jetzigen Einrichtung, vor allem durch die Containermiete, die Eltern und Stadt gleichermaßen zu schultern haben, sowie andere dringende Vorhaben bringen Warin an die finanziellen Grenzen. Für den Kita-Bau sind 2,25 Millionen Euro veranschlagt, die zu erwartenden Fördermittel werden auf 450 000 Euro geschätzt. Für den Standort gibt es eine neue Variante, die freie Fläche gegenüber der Feuerwehr (SVZ berichtete). Vorteil: Die gehört der Stadt. Für das ehemalige Penny-Gelände, das stark favorisiert schien, liegen dem Bürgermeister zufolge die Preisvorstellungen von Verwaltungsgesellschaft und Stadt „noch deutlich auseinander“.

Bei der seit Februar laufenden Sanierung der Sporthalle hat die Stadt einen zusätzlichen Anteil von 150 000 Euro zu leisten. Denn gegenüber der Grobplanung, die bereits drei Jahre zurück lag, haben sich die Baukosten immens verteuert, die Fördersumme von 200 454 Euro, für die der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier im Juni 2014 den Bescheid überbrachte, blieb jedoch gleich.

Für den Straßenbau zwischen Groß und Klein Labenz stehen 442 000 Euro im Haushalt, abgefedert mit 176 000 Euro über die Förderung des ländlichen Wegebaus. Weitere größere Posten im sechsstelligen Euro-Bereich sind die seit längerem geforderte Sanierung der Seepromenade in Klein Labenz, die schon erledigt sein sollte, aufgrund von Einwänden der Einwohner aber umgeplant wurde und nun in dieses Jahr fällt, sowie die Weiterführung der Arbeiten im August-Cords-Park. Bei der Seepromenade steht Ausgaben von 200 000 Euro eine Fördersumme von 145 000 Euro gegenüber, für den Park gibt es keinen
Zuschuss, so dass die Stadt die geplanten Kosten von 190 000 allein tragen muss.

Bei den freiwilligen Ausgaben müssten „möglicherweise einzelne Beträge angepasst“ werden. Welche ganz zu streichen, davon hält
der Bürgermeister überhaupt nichts. Dann wäre die Kommune „vom Tode bedroht“. Es würden Menschen weg-, aber keine zuziehen. „Wir müssen was anbieten. Freiwillige Ausgaben sichern den Bestand der Gemeinde“, ist Ankermann überzeugt.

Warin sei ein Grundzentrum und „gut aufgestellt, abgesehen vom schnellen Internet“. Doch das stehe nach Ankündigung der Telekom bis spätestens Juni 2016 endlich zur Verfügung. Die Stadt müsse als Grundzentrum bestimmte Anforderungen erfüllen. Ginge der Status verloren, bekäme sie weniger Geld. „Wir orientieren uns deshalb an der höheren Stufe, am Mittelzentrum, ohne den Status erreichen zu wollen, aber um Anschluss zu halten“, so Ankermann

Mehr Handlungsspielraum sieht der Wariner Bürgermeister bei den Einnahmen. „Wir schauen uns andere Kommunen an, die ihre Steuern erhöht haben.“ Die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer seien seit Jahren unverändert, sollten jedoch nahe am Landesdurchschnitt liegen. Letztere niedrig zu halten, um Investoren anzulocken, könne der Stadt auf die Füße fallen, denn in dem Falle bekäme sie zwei Jahre später weniger Schlüsselzuweisungen.

Die Hundesteuer sei ebenfalls ein Thema, erst einmal ein Vergleich mit anderen Kommunen. Zudem gäbe es „die Wahrnehmung“, so der Bürgermeister, dass mehr Hunde in der Stadt laufen als angemeldet seien.

Eine größere Summe werde Letzteres sicher nicht in die Stadtkasse spülen. Unter dem Strich komme es jedoch auf jeden Betrag an. Das letzte Wort bei allen Überlegungen hat dann die Stadtvertretung.

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