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Schullastenausgleich : Vier Forderungen an Landrat Christiansen

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Bürgermeister im Schulverband Sternberg sehen noch Diskussionsbedarf bei Vereinbarung.

Die Diskussion um den Schullastenausgleich im Landkreis Ludwigslust-Parchim geht in die nächste Runde. Wie SVZ berichtete, will der Kreis mit den Kommunen im Schulverband Sternberg separate Verträge abschließen, damit man auch hier künftig für Regionalschüler zahlt. Da die Kooperative Gesamtschule (KGS) in Sternberg sich in Trägerschaft des Landkreises befindet, ist das bisher nicht der Fall. Laut § 103 des MV-Schulgesetzes ist der Landkreis Träger der Gesamtschulen. Dennoch will Landrat Rolf Christiansen, dass die Kommunen des Schulverbandes Sternberg auch zahlen. Darüber berieten die betroffenen Bürgermeister in Sternberg. Stadtoberhaupt und Verwaltungschef Armin Taubenheim schrieb anschließend einen Brief an den Landrat. „Uns geht es vorrangig um den Erhalt des Schulstandortes“, so Taubenheim gestern gegenüber SVZ. Man sehe durchaus die Ungerechtigkeit bei der
Finanzierung des Schullastenausgleichs, sehe aber noch Diskussionsbedarf. Taubenheim benannte im Brief vier Punkte:

1. Die Vereinbarung wird nur dann wirksam, wenn die für die KGS in Dömitz und Wittenburg ebenfalls so gilt.

2. Sie wird nur wirksam, wenn es eine Vereinbarung mit allen anderen Gemeinden und Städten im Kreis gibt. Wenn
z. B. Schüler aus dem Amt Crivitz nach Sternberg gehen, so braucht Crivitz aktuell keinen Schullastenausgleich zu zahlen – weil vom Gesetz her befreit.

3. Wenn alle Kommunen zahlen, wird der Kreishaushalt entlastet. Darum wird eine Absenkung der Kreisumlage um ca. 0,5 bis 0,6 Prozent verlangt.

4. Was ist mit Kommunen, die unter Haushaltskonsolidierung stehen? Diese freiwillige Vereinbarung, wenn sie zustande kommt, bringt sie gesetzlich an den Rand der Legalität. Wie sei das zu bewerten? Man bittet um Prüfung auf Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit.

Eine gleich lautende Anfrage wurde auch an die Kommunalaufsicht sowie den Städte- und Gemeindetag gestellt.

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erstellt am 08.Jul.2016 | 11:59 Uhr

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