Unterrichtsausfall in Sternberg : Vertretungslehrer: Die Zeit läuft

Diskussion im Haushalts- und Finanzauschuss.
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Diskussion im Haushalts- und Finanzauschuss.

Haushalts- und Finanzausschuss beriet über Entwurf der CDU für Fahrtkostenpauschale, die jungen Lehrerstudenten einen Anreiz bieten soll, nach Sternberg zu kommen

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11. Januar 2018, 05:00 Uhr

Auch diesmal diskutierten die Sternberger Stadtvertreter heftig über einen Fahrtkostenzuschuss für Vertretungslehrer an ihren Schulen. Diesmal jedoch in kleinerer Runde als bei der Stadtvertretersitzung am 13. Dezember, nämlich im Haushalts- und Finanzausschuss am Dienstagabend. Dort hatte die CDU einen Entwurf „zur finanziellen Unterstützung der Sternberger Schulen bei der Einstellung von Vertretungslehrern“ eingereicht und damit ihren Antrag präzisiert, den die gewählten Vertreter am 13.12. beschlossen hatten. Hintergrund des Antrags ist, dass seit einem halben Jahr u. a. an der Kooperativen Gesamtschule Sternberg (KGS) wegen dauerhaft kranker Lehrer für einige Klassen der Physikunterricht ausfällt und nur schwer Vertretungslehrer gefunden werden können. Um Abhilfe zu schaffen, hat die Sternberger CDU Lehrerstudenten mit dem 1. Staatsexamen ins Auge gefasst, die auf einen Referendariatsplatz warten. Der nächste Studienort ist allerdings erst Rostock.

„Ich hätte mir gewünscht, dass so ein konkreter Vorschlag schon bei der Stadtvertretersitzung vorgelegen hätte und wir auch dieses Papier schon vorher in den Fraktionen hätten beraten können“, kritisierte Pascal Winkler von der SPD-Fraktion, gleichzeitig Kreisvorsitzender seiner Partei. Von Hause aus Jurist, äußerte er rechtliche Bedenken und fragte die Anwesenden, ob nicht der Dienstherr der Lehrer - also das Land Mecklenburg-Vorpommern - vor einem Fahrtkostenzuschuss um eine Stellungnahme gebeten werden sollte. Bürgermeister Armin Taubenheim und Kämmerer Reinhard Dally, von Verwaltungsseite bei der Sitzung dabei, sowie Ausschussvorsitzender Jens Quandt (CDU) und die Mehrheit der anderen Ausschuss-Mitglieder sprachen sich dagegen aus. „Es ist schon eine Frechheit, dass wir das machen müssen“, fand Reinhard Dally.

„Wir sind ja grundsätzlich für einen Fahrtkostenzuschuss“, erläuterte Pascal Winkler. „Mir ist wichtig, dass die Regelung, die wir treffen, rechtlich wasserdicht und tragfähig ist, auch aus Fürsorgepflicht den Lehrern gegenüber.“

Entsprechend dem am Dienstag vorliegenden Papier will die CDU Vertretungslehrern je nach Stundenanzahl und den dadurch erforderlichen Fahrten sowie je nach Entfernung zwischen Wohnort und Schule einen Zuschuss zwischen 25 und 100 Euro pro Monat zahlen. Dafür sollen 3000 Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Das sei eine freiwillige Aufgabe und da die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt habe, spreche nichts dagegen, war sich Jens Quandt im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung sicher.

„Ich kenne kein Gesetz, dass dagegen spricht“, erklärte auch Armin Taubenheim am Dienstagabend. „Das ist ja eine Aufwandsentschädigung.“

„Vermutlich ist das rechtlich nicht in Ordnung, wenn die Stadt eine freiwillige Leistung erbringt, die eigentlich durch Dritte (hier das Land MV, Anm. d. Red.) geleistet werden müsste“, erklärte Andreas Bonin, Pressesprecher des Landkreises LUP nach einer Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Landkreises auf Bitte der SVZ hin. Zum konkreten Fall in Sternberg wolle sich die Kommunalaufsicht zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht äußern. Man habe die Stadt um eine Zusendung der Unterlagen für eine Prüfung gebeten.

„Wenn wir die Richtlinie in den Ausschüssen beraten haben, werden wir die Unterlagen an die Kommunalaufsicht schicken, zeitgleich zur Beratung im Hauptausschuss“, so der Bürgermeister.

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