Europa-debatte : Über große Politik im kleinen Dorf

Gut besucht mit ca. 70 Gästen war das 5. „Podium Rothener Hof“ auf dem Dachboden des Vereinshauses. Fotos: Roland Güttler
1 von 2
Gut besucht mit ca. 70 Gästen war das 5. „Podium Rothener Hof“ auf dem Dachboden des Vereinshauses. Fotos: Roland Güttler

An die 70 Gäste beim 5. „Podium Rothener Hof“ im 59-Einwohner-Ort zum brandaktuellen Thema „Europa – ein Hoffnungsraum?“.

von
27. Juni 2016, 12:15 Uhr

59 Menschen wohnen in Rothen bei Sternberg; ca. 70 Gäste aus der Region, aber auch aus Schwerin oder Rostock, kamen Samstagabend zum mittlerweile fünften „Podium Rothener Hof“.

Diesmal ward „Europa – ein Hoffnungsraum?“ aufs Diskussions-Schild gehoben. Nach dem Thema Griechenland vor Jahresfrist war es – zwei Tage nach dem Brexit – jetzt Europa. „Das Thema haben wir bereits im Januar beschlossen“, so Andrea Klein aus Woserin; eine der fünf Organisatoren aus der Region. Es begann 2012 damit, dass man kommunale Fragen „diskutieren wollte, die wir sonst nicht beantwortet bekamen. Also machen wir es eben selber“, so Andrea Klein gegenüber SVZ.

Im Podium saßen diesmal durchweg eher links zu Verortende (siehe Hintergrund). Nach dem britischen „Brexit“ ging es damit natürlich los. „Er habe mit dem Ausgang gerechnet“, so Grünen-Politiker und EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer. „Die für den Austritt waren, haben, wenn auch teils rassistisch, mit Emotion und Engagement gekämpft; die EU-Befürworter hingegen kriegten das nicht so richtig auf die Reihe. Sie benutzten hauptsächlich ökonomische Argumente, die zogen nicht.“

Dr. André Brie, der einstige Vordenker der Linken, dessen Landtagswahlkreis in Vorpommern-Rügen liegt, verwies darauf, dass die „Brexit“-Stimmen vor allem aus dem Lager der Verlierer kamen. Es gebe sehr viel mehr Menschen, die unzufrieden sind, nicht nur auf der Insel“, so Brie, der auch zehn Jahre im EU-Parlament saß. „Wer heute (Samstag d. Red.) die SVZ gelesen hat, der weiß: Ohne die EU hat Mecklenburg-Vorpommern keine Chance!“ Zugleich sprach sich Brie analog zur Metropolregion Hamburg für eine Metropolregion Stettin aus. „Das ist die Chance, die wir in Vorpommern nur haben.“

Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, deren Buch „Der Sieg des Kapitals“ ebenso wie andere politische Literatur auslagen, war sich sicher, dass die ökonomischen Folgen des „Brexits“ gar nicht so gravierend sein werden. Die Briten würden auch nach ihrem Austritt „alle Regeln der EU übernehmen“, denn die Firmen wollten ja weiter Handel mit der EU treiben, im Fall Großbritanniens mache das bisher 50 Prozent der Exporte aus. „Die Ökonomie spielte denn auch gar keine Rolle bei der Wahl. Es ging um die Einwanderer. Aus der EU und nicht global – etwa aus Pakistan“, so Herrmann. Sie verwies auf die drei Millionen Bürger aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern von 2004 in Großbritannien, darunter allein eine Million Polen. Europa befinde sich „in einer tiefen Krise, nur in Deutschland merkt man dies nicht“, sagte Herrmann, die eine düstere Prophezeiung hinterherschickte: „Wenn die Botschaft von Merkel und Schäuble weiter ,sparen, sparen, sparen…‘, heißt, dann fliegt Europa auseinander!“ Die EU löse ihr Wohlstandsversprechen nicht ein. Das liege am Euro und wie der durch Deutschland gemanagt werde.

Die EU brauche eine neue Vision, meinte auch Dr. Holger Politt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und seit Jahren in Polen tätig. „Bis Anfang 2015 habe ich die EU-Osterweiterung als erfolgreich angesehen, jetzt nicht mehr.“ Die verlängerte Werkbank etwa von VW funktioniere nicht – nicht in Poznan und nicht in Bratislava.

Zur positiven Vision im Anschluss befragt, verwies Bütikofer „auf die Bankenunion nach dem Finanzcrash“. Dem widersprach Herrmann gegenüber SVZ: „Die Bankenunion ist ein Placebo. Die nächste Krise wird’s zeigen: Die Rechnung zahlen wieder andere.“

Was das 2017er-„Podium Rothener Hof“ betrifft, so hofft Moderator Dr. Michael Maier, Herausgeber „Deutsche WirtschaftsNachrichten“, angesichts der stets brandheißen Auswahl in Rothen, dass „das nächste Thema nicht der Weltuntergang ist. Sonst tritt der auch noch ein.“ In kleiner Runde nach über zwei Stunden Gespräch und Diskussion schob Ulrike Herrmann nach: „Und bitte nicht Russland…“ 

Kommentar: Göttin Europa
Einen Volltreffer bei der Themenwahl landeten  wieder einmal die Macher des „Podiums Rothener Hof“. Nach Griechenland im Vorjahr ging es – zwei Tage nach dem britischen „Brexit“ –  um Europa und EU-Europa im besonderen. Im Podium saßen durchweg eher links zu Verortende, was kein Nachteil war. Es ist schon von Interesse, welche Sicht die Linken allgemein auf Europa haben? Die der Neoliberalen ist ja sattsam bekannt: „Weiter so“ und „Alternativlos“. In der griechischen Mythologie packt Göttin Europa den Stier bei den Hörnern.  Gelingt das auch aktuell? Schnell wirksame Medizin  für den  von  immer neuen Fieberschüben geschüttelten Patienten förderte die  Diskussion in der Mecklenburger Provinz nicht zu tage. Doch vielleicht ist gerade diese Graswurzelbewegung der Zivilgesellschaft à la Rothen ein Gegenentwurf zu der Europa, die Welt überziehenden neoliberalen Dornenhecke!


Gesprächspartner:

  • Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin der Taz
  • Reinhard Bütikofer, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament
  • Dr. André Brie, Landtagsabgeordneter für Die Linke in Schwerin
  • Dr. Holger Politt, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Polen

Moderation:

  • Dr. Michael Maier, Herausgeber „Deutsche WirtschaftsNachrichten“
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen