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Sternberg : Schullastenausgleich: Die Kuh ist noch nicht vom Eis

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Leiter des Fachdienstes Finanzen des Landkreises heute zu Gast im Hauptausschuss der Stadt Sternberg.

von
erstellt am 27.Sep.2016 | 05:54 Uhr

Die Kuh, sprich der Schullastenausgleich im Landkreis Ludwigslust-Parchim, ist nach wie vor nicht vom Eis. Seit Wochen will der Kreis mit den Kommunen im Schulverband Sternberg separate Verträge abschließen, damit man auch hier künftig für Schüler der regionalen Schule zahlt (SVZ berichtete). Da die Kooperative Gesamtschule (KGS) in Sternberg sich in Trägerschaft des Landkreises befindet, ist das bisher nicht der Fall. Und laut § 103 des MV-Schulgesetzes ist der Landkreis Träger der Gesamtschulen.

Bis auf die Gemeinden Kuhlen-Wendorf und Weitendorf, die darüber noch nicht befunden haben, lehnten alle anderen Gemeinden im Schulverband Sternberg den separaten Vertrag mit dem Landkreis in der vorgelegten Form ab. In den Städten Brüel und Sternberg wurde dieser nochmals in den Hauptausschuss zurück verwiesen. „Den Beschluss fassten wir nicht ohne Grund, um so nochmals das Gespräch mit dem Landkreis zu suchen“, sagt Sternbergs Bürgermeister Armin Taubenheim. Dieses findet heute Abend bei der Sitzung des Hauptausschusses, der nicht öffentlich tagt, statt.

Dirk Schartow, Leiter des Fachdienstes Finanzen im Landkreis, hat sein Kommen angesagt. Das bestätigte er im Gespräch mit SVZ. Dabei verwies Schartow eingangs auf die Prämisse auch beim Landkreis, „den Schulstandort Sternberg in der derzeitigen Form erhalten zu wollen“.

Gleichzeitig legte er aber Wert auf die Feststellung, dass es einen Beschluss des Kreistages gibt in Sachen Schullastenausgleich. „Den hat nicht zuletzt die CDU-Fraktion forciert und der Kreistagspräsident, Mitglied der CDU, ist ja in der (Sternberger) Region kein Unbekannter.“ Damit ist Olaf Steinberg gemeint, in der Sternberger Stadtverwaltung Leiter „Zentrale Dienste“.

Zugleich erklärte Schartow, „dass der Vertrag nur in Kraft tritt, wenn alle, mindestens aber 99 Prozent der Kommunen zustimmen.“ Entsprechende Vereinbarungen in den Einzugsbereichen der KGS Dömitz und Wittenburg seien erfolgt. „Jetzt fehlt nur noch Sternberg, alle zeigen mittlerweile mit dem Finger auf Sternberg“, verkündete Schartow. Nach seiner Berechnung ziehe etwa die Stadt Sternberg durch die Befreiung von den Schullasten für Schüler des regionalen Schulteils an der KGS Sternberg, abzüglich der Kreisumlage „einen jährlichen Nutzen von 127 000 Euro. Das Geld würde Lübz sicher auch gerne haben“, so Schartow.

Die vertragliche Vereinbarung des Kreises wegen der KGS in Dömitz und Wittenburg war einer von insgesamt vier Punkten, die Sternbergs Bürgermeister Taubenheim, zugleich Verwaltungschef im Amt Sternberger Seenlandschaft, Anfang Juli in einem Schreiben an Landrat Rolf Christiansen formulierte (SVZ berichtete).

Zudem könne die Vereinbarung zwischen Kreis und den hiesigen Kommunen aus Sicht Taubenheims nur wirksam werden, „wenn es eine Vereinbarung mit allen anderen Gemeinden und Städten im Kreis gibt“. Das sei „bisher nur geplant, aber nicht umgesetzt“. Zudem setzt man sich in Sternberg für die Absenkung der Kreisumlage um ca. 0,5 bis 0,6 Prozent ein, wenn alle Kommunen den Schulausgleich zahlen. Und es gibt schließlich einen Disput darüber, ob der Schullastenausgleich bei der KGS-Schulform, deren Träger laut Landesgesetz der jeweilige Kreis ist, eine Pflicht- oder freiwillige Aufgabe ist.

Armin Taubenheim verweist auf ein Urteil des OVG Greifswald, wo Wardows Bürgermeister Recht bekam und die Stadt Laage bei der erhobenen Schulumlage für die Gesamtschule Laage 37 000 Euro an die Nachbargemeinde zurückzahlen musste: „Mit der Begründung: ,Träger der Schule ist der Landkreis‘“, so Taubenheim, der die Gefahr sieht, dass auch hier Kommunen klagen könnten.  

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