Brüel : Schmiedestraße wird ausgebaut

Die Schmiedestraße in Brüel, größtenteils Einbahnstraße, soll ausgebaut werden.
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Die Schmiedestraße in Brüel, größtenteils Einbahnstraße, soll ausgebaut werden.

Brüeler Stadtvertreter fassten Grundsatzbeschluss. Voraussetzung für Baubeginn ist ein genehmigter Haushalt

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19. März 2016, 06:56 Uhr

Die Schmiedestraße in Brüel ist mit zahlreichen Schlaglöchern und Absackungen übersät. Nun soll sie auf rund 250 Metern ausgebaut werden – was besonders die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen würde. Über die Schmiedestraße ist auch die Kindertagesstätte der Volkssolidarität zu erreichen.

Zwei Varianten lagen den Stadtvertretern auf ihrer Sitzung vorgestern Abend im Bürgerhaus zur Entscheidung vor, die notwendig ist für die nun folgende Ausführungsplanung.

Die Fahrbahn soll ab etwa 50 Meter nach dem Abbiegen aus der Schweriner Straße bis zur Einmündung der Straße Am Mühlenberg in Asphalt ausgebaut werden. Ein Regenwasserkanal wird verlegt und LED-Beleuchtung installiert. Variante 1 sieht zudem einen straßenbegleitenden Gehweg in
Betonrechteckpflaster vor: auf den ersten 100 Metern auf der nördlichen Seite, ab dort dann auf der Seite von Parkplatz/Kita.

In Variante 2 soll es zwischen der Zufahrt zum Parkplatz/Kita und Am Mühlenberg einen von der Fahrbahn getrennten Gehweg geben. Dafür müsste Grund erworben und der Gehweg wegen des stark abfallenden Geländes durch eine Stützwand gesichert werden.

Die Stadtvertreter folgten der Empfehlung von Bau- und von Umweltausschuss, für Variante 1 zu stimmen. Torsten Lange, Vorsitzender des Bauausschusses, verwies auf die erheblichen Mehrkosten und die Problematik des Grundstückerwerbs bei Variante 2. Nachteil bei Variante 1 könnte sein, so Lange, dass ein Baum gefällt werden müsse, weil die lichte Höhe nicht erreicht werde und Ersatzpflanzungen nötig würden. Er wäre froh, wenn alle Bäume stehen bleiben, so André Prätorius, Vorsitzender des Umweltausschusses. „Wir müssen uns aber den Bedingungen stellen. Als verschuldete Kommune kann man nicht Mehrausgaben einplanen“, begründete er.

Der Grundsatzbeschluss für den Ausbau der Schmiedestraße wurde einstimmig gefällt. Die Grundstückseigentümer müssen sich mit Straßenausbaubeiträgen beteiligen. Fördermittel wurden beantragt und für dieses Jahr in Aussicht gestellt.

Bürgermeister Jürgen Goldberg machte auch klar, dass „wir den Auftrag erst auslösen, wenn der Haushalt genehmigt ist“.

Den hatte die Stadtvertretung an diesem Abend einstimmig beschlossen, nun muss er vom Landkreis genehmigt werden.

Problematisch für den Brüeler Haushalt sind u. a. die noch ausstehenden Beiträge von 144 000 Euro innerhalb der Städtebausanierung. Brüel wurde 1991 mit der historischen Altstadt in das Programm von Bund und Land aufgenommen. 2007 und 2011 hatten davon betroffene Grundstückseigentümer das Angebot erhalten, bei sofortiger Zahlung zehn Prozent Nachlass zu bekommen. Dreiviertel der Angeschriebenen reagierten nicht. Jetzt steht die Abrechnung der Städtebauförderung an und damit „gibt es Bescheide“, so der Bürgermeister. Er machte deutlich, dass dagegen Widerspruch eingelegt werden könne, dies aber keinen Zahlungsaufschub bedeute. Wenn das Geld nicht komme, würden mit der Auflösung des städtebaulichen Sondervermögens mögliche weitere finanzielle Verpflichtungen auf die Stadt übergehen, erklärte Sternbergs Kämmerer Reinhard Dally. Was zu einer weiteren Minderung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt führen könne.

Um die zu verbessern, hatten die Stadtvertreter auf der Sitzung auch die Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen. Damit erhöht sich die Grundsteuer A von 310 auf 320 Prozent, Grundsteuer B von 375 auf 385 Prozent und die Gewerbesteuer von 330 auf 340 Prozent. Die Hundeverordnung soll an die in Sternberg geltende angepasst werden. Was u. a. bedeutet, dass an Steuern für den ersten Hund dann 60 Euro, den zweiten 90 Euro, den dritten 120 Euro und für so genannte Listenhunde 200 Euro fällig werden. Die Hundeverordnung wird Gegenstand einer nächsten Stadtvertretersitzung sein. Zudem soll die Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet werden. Der Kämmerer schlug vor, die Benutzungsgebühren der städtsichen Einrichtungen wie Bürgerhaus, Sporthalle, Badehaus zu überprüfen. Dem wurde zugestimmt.

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