Rückenwind für Freie Wähler

Keine Probleme erfinden, sondern die lösen, die da sind: Die Freien Wähler um ihren Landesvorsitzenden Gustav Graf von Westarp gehen mit viel Pragmatismus in das Rennen um die Kreistagssitze.
Keine Probleme erfinden, sondern die lösen, die da sind: Die Freien Wähler um ihren Landesvorsitzenden Gustav Graf von Westarp gehen mit viel Pragmatismus in das Rennen um die Kreistagssitze.

Infrastruktur und starke Kommunen: Im SVZ-Interview spricht Landeschef Gustav Graf von Westarp über das Programm

von
04. Mai 2019, 05:00 Uhr

Sie starteten ein landesweites Volksbegehren, sind sogar im Landtag vertreten und haben keinen Fraktionszwang: Es scheint, die Freien Wähler sind mit ihrem etwas anderen Politikstil im Aufwind. Zehn Kandidaten haben sie für den Kreistag aufgestellt. Landeschef Gustav Graf von Westarp, der auch als Bürgermeister für Goldberg kandidiert, erzählt von den Kernforderungen der Freien Wähler. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai sprach Carlo Ihde mit dem Landesvorsitzenden.

Seit dem Beitritt der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) im Landtag sind die Freien Wähler quasi im Landesparlament vertreten. Versprechen Sie sich davon Rückenwind für die Kommunalwahlen?
von Westarp: Wir können die Anliegen, die im ganzen Land gleich gelagert sind, nun besser zur Sprache bringen. Diese Öffentlichkeit nutzen wir auch. Wir kommen aus der Kommunalpolitik und stellen immer wieder fest, dass das, was als Mangel vor Ort verwaltet wird, dort nicht entstanden ist. Insofern bringen wir uns jetzt in allen Ebenen ein, können nicht nur in der Kreis- sondern auch Landespolitik so mit Sachargumenten durchdringen, wie wir es für gut, gerecht und demokratisch erachten. Uns kommt es nicht darauf an, Probleme zu erfinden, sondern die zu lösen, die da sind.


Ist der Einzug in den Kreistag als eigene Fraktion realistisch? Daran hängen ja auch die wichtigen Plätze in den Ausschüssen…
Ja, das halte ich für realistisch. Aber wie Sie wissen, die Wahlen werden erst in den letzten Tagen entschieden, da werden wir auch in diesem Wahlkampf vermutlich noch ein paar Kapriolen erleben.

Sie positionieren sich unter anderem dafür, Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten. Ist das die Zukunft der öffentlichen Daseinsfürsorge?
Die Privatisierung war früher ein Allheilmittel. Die Kommunalisierung ist es für uns aber auch nicht per se. Es gibt bestimmte Bereiche der essentiellen Lebensbedürfnisse, die darf man nicht privatisieren. Aber man muss das jeweils entscheiden können, und zwar ohne Ideologie.

Nach dem Einsatz der Freien Wähler soll auch etwas anderes zurück zur öffentlichen Hand kommen: Die Kosten für den Straßenausbau. Hilft dieser Wahrnehmungserfolg, dass die Straßenausbaubeiträge für die Bürger bald fallen?
Es zeigt, wie wir arbeiten und dass wir halten, was wir versprechen. Wir hatten das Unterfangen gewagt, erstmals überhaupt in MV durch so eine Initiative ein Gesetz abschaffen zu wollen und dagegen die größte und erfolgreichste Initiative auf die Beine gestellt. Das geht nur, wenn man in Bündnisstrukturen arbeitet und solche Forderungen nicht mit anderen Forderungen verknüpft. Das war wichtig, weil es sehr vielen Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft um eine zentrale Sache ging. Die Lösung, dass man den Gemeinden über das Finanzausgleichsgesetz jetzt eine Investitionspauschale zukommen lässt, über die sie selber verfügen können, stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Allerdings werden die „Bürgermeister-Gedächtnis-Straßen“ wohl seltener werden.

Wo sehen die Freien Wähler die Kernaufgaben für den großen Flächenkreis Ludwigslust-Parchim?
Wenn man Strukturschwäche diagnostiziert, muss man Strukturen schaffen. Wir haben beim ÖPNV eine Vorreiterrolle im Land erreicht. Das Rufbussystem ist eine gute Basis, die es so auszubauen gilt, dass auch Berufstätige es sinnvoll nutzen können. Zur Struktur gehört auch der Breitbandausbau. Kreative Berufe etwa sind nicht vom Standort abhängig, wenn die Internetversorgung stimmt. Bundes- und Landespolitik haben gepennt und Infrastrukturmittel lieber in die Rücklagen gesteckt. Darunter leidet auch die Südbahn, die man unbedingt erhalten muss.

Wie kann der Landkreis besser auf das sichtbare West-Ost-Gefälle bei wichtigen Strukturfragen reagieren?
Wenn man bei den Ungleichgewichten im Kreis so tut, als könnte man alle gleich behandeln, dann ist das pure Ideologie. Was bereits gut läuft, muss nicht extra gepudert werden. Wir konnten in das Kreisentwicklungskonzept einbringen, dass das Amt Goldberg-Mildenitz etwa einen besonderen Behandlungsbedarf hat. Das muss im Zweifel auch Abweichungen von gewissen Förderungskriterien beinhalten, wenn es um die Frage geht: „Kann ich die Sanierung einer kleinen Schule hier fördern, weil es wichtig ist, sie zu erhalten, obwohl die vorgeschriebene Schülerzahl nicht ausreichen könnte?“

Ein Thema, das mehr und mehr auch diese Kommunalwahl dominiert, ist der Protest gegen den Ausbau der Windkraft. Aktuell läuft die zweite Beteiligungsstufe bei der regionalen Raumplanung. Protestieren auch die Freien Wähler dagegen?
Es kommt jetzt der Punkt, dass die Regionalplanung über die Ortsplanung hinweg entscheiden kann, das halte ich für zum Teil nicht richtig. Wenn eine Gemeinde ihre Entwicklung dadurch gestört sieht, muss sie gerichtlich überprüfen lassen können, ob die Planung zulässig ist, alles andere wäre ein grundgesetzlich nicht gedeckter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Ich halte die Energiewende aber aus ökologischen und ökonomischen Gründen für notwendig auch wegen des strategischen Punktes, nicht von Energielieferungen aus anderen Regionen abhängig zu sein.

Eines Ihrer Anliegen ist auch, die beiden Sparkassen im Kreis zu fusionieren. Das Thema beschäftigte die Kreispolitik immer mal wieder. Ist es noch aktuell?
Die Sparkassen müssen in ihrer Zentralkasse Nord LB nachschießen und können vermutlich über Jahre keine Rücklagen bilden. Wenn sie an die Grenzen ihrer Ertragsfähigkeit kommen, und das kann man in den Bilanzen sehen, dann sind wir dafür. Weil wir mit fünf Städten und als Kreis auch Gewährträger sind, sind wir an einer starken Sparkasse für einen starken Kreis sehr interessiert.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen