zur Navigation springen

Beitragssatzung für Straßenbau : Rechnung folgt für die neue Straße

vom

Noch in diesem Jahr kommt die Rechnung für die neue Straße vor der Haustür. Das Amt Neukloster-Warin verschickt an Grundstückseigentümer auf dem so genannten Vogelberg Beitragsbescheide.

Warin | Noch in diesem Jahr kommt die Rechnung für die schöne neue Straße vor der Haustür. Das Amt Neukloster-Warin verschickt an Grundstückseigentümer auf dem so genannten Vogelberg Beitragsbescheide. Gute Nachricht: Die von den Anliegern geforderten Summen sollen nach SVZ-Informationen nicht höher ausfallen als noch vor Jahren bei Anwohnerversammlungen angekündigt wurde, obgleich ein größerer Anteil der Baukosten umgelegt wird.

Anke Mansour, Leiterin des Bauamtes in Neukloster, erklärt den Hintergrund: "Die Stadt Warin hat in der Sitzung ihrer Stadtvertretung am 27. Oktober 2011 eine neue Straßenbaubeitragssatzung beschlossen, die mit öffentlicher Bekanntmachung am 8. November 2011 rechtswirksam geworden ist. Die Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung war aufgrund notwendiger Anpassung an aktuelle gesetzliche Grundlagen erforderlich."

Seit dem Inkrafttreten des ersten Kommunalabgabengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 1991 sind die Gemeinden verpflichtet, Straßenbaubeiträge zu erheben, so Mansour. Die Stadt Warin verfügte vor dem Beschluss im Oktober über eine rechtskräftige Straßenbaubeitragssatzung, die im Jahre 2000 erlassen wurde und eine noch ältere Satzung ersetzt hatte. "Diese Satzung entsprach allerdings nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Grundlagen, insbesondere nicht der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahre 2005", so die Bauamtsleiterin. Die wesentliche Änderung der neuen Satzung ist, dass die Anlieger einen anderen Anteil an den Baukosten tragen müssen.

Die Grundstückseigentümer haben je nach Einstufung der jeweiligen Straße in Anlieger-, Innerorts- oder Hauptverkehrsstraße einen bestimmten prozentualen Anteil an den Kosten für den Straßenausbau zu tragen. "Dabei wird nach den verschiedenen Teileinrichtungen, wie Fahrbahn, Gehweg, Radweg usw. unterschieden", so Mansour. "Beispielsweise beträgt der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand einer Anliegerstraße für die Fahrbahn 60 Prozent (nach alter Satzung 50 Prozent)".

Die Bemessung dieser Anteile müsse grundsätzlich den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes entsprechen, so das Bauamt. Bei der Einstufung müsse "der tatsächlichen Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße und der Teileinrichtungen" entsprochen werden. Der Gemeindeanteil müsse den Vorteil widerspiegeln, "den die Allgemeinheit im Verhältnis zur Gesamtheit der Anlieger durch eine Ausbaumaßnahme erlangt".

Dabei geht es um Relation der Verkehrsfrequenzen des Anliegerverkehrs einerseits und des Durchgangsverkehrs andererseits. Bei Anliegerstaßen müssen generell mehr als 50 Prozent der Baukosten umgelegt werden, ist aus dem Amt zu hören.

In den vergangenen Jahren sind mehrere öffentliche gemeindlichen Straßen in der Stadt Warin ausgebaut worden. Dazu gehört das Wohngebiet Vogelberg, in dem in drei Abschnitten von 2007 bis 2010 gebaut wurde. "Die Stadt Warin hat für diese Maßnahmen, wie für alle anderen beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen bisher ebenfalls, Straßenbaubeiträge zu erheben. Erste Voraussetzung dafür ist eine rechtssichere Beitragssatzung", so Anke Mansour. Die Beitragsbescheide für den Drosselweg, Finkenweg, Amselweg, Feldweg und Lerchenweg werden in diesen Tagen verschickt. "Die Zahlung der Beiträge ist nach neuer Satzung drei Monate nach Bekanntgabe des Bescheides fällig", so die Bauamtsleiterin.

Interessenten können die aktuelle Straßenbaubeitragssatzung im Bauamt im Rathaus Neukloster oder im Internet unter www.warin.de einsehen.

zur Startseite

von
erstellt am 21.Dez.2011 | 11:22 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen