Sternberg : Pingpong um Vertretungslehrer

Inzwischen wurden Vertretungslehrer für die KGS gefunden, doch sie unterrichten nur befristet.   Fotos: Katja Frick
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Inzwischen wurden Vertretungslehrer für die KGS gefunden, doch sie unterrichten nur befristet. Fotos: Katja Frick

Haushaltsausschuss beriet außerplanmäßig Fahrtkosten. Die CDU wehrt sich in Presseerklärung gegen Vorwurf des „handwerklichen Unvermögens“

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25. Januar 2018, 21:00 Uhr

Die Wellen schlagen hoch im Städtchen Sternberg, und der Grund dafür ist nicht der Sternberger See. Ursache für die anhaltende Aufregung ist der Beschluss der Stadtvertreter im Dezember, Vertretungslehrern einen Fahrtkostenzuschuss zu zahlen (SVZ berichtete). Damit soll möglicherweise willigen Pädagogen ein Anreiz gegeben werden, in Sternberg vertretungsweise und befristet zu unterrichten. Anlass war der Ausfall des Physikunterrichts am Regionalteil der Kooperativen Gesamtschule Sternberg (KGS) für die Klassenstufen 6, 7 und 8, teilweise von September bis Januar. Seit November bzw. Januar gibt es nun zwei Vertretungslehrer, die ihre Arbeit aufgenommen haben, informierte Schuldirektorin Petra Langpap. Nach den Winterferien arbeitet eine weitere Lehrerin vertretungsweise, damit der bisher versäumte Unterricht aufgeholt werden kann. Alle drei Arbeitsverhältnisse sind befristet bis zum Sommer.

Währenddessen wird weiter auf kommunaler, Kreis- und Landesebene um den Fahrtkostenzuschuss gestritten. Die CDU, die den Antrag in die Stadtvertretung eingebracht hatte, hat eine „Richtlinie zur Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für Vertretungslehrer an den Schulen in Sternberg“ ausgearbeitet, der auf der Sitzung des Haushaltsausschusses am 9. Januar vorgestellt wurde. Inzwischen hat sich auch der Sozialausschuss positiv dazu geäußert.

Am Dienstag diskutierte der Haushaltsausschuss in einer außerplanmäßigen Sitzung ein weiteres Mal darüber und empfahl, die Richtlinie so im Hauptausschuss am 29. Januar beraten zu lassen.

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Jens Quandt äußert sich in Presseerklärung

Am Mittwoch äußerte sich zudem Jens Quandt, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung, in einer Presseerklärung zu dem Vorwurf von Pascal Winkler, SPD-Fraktionsmitglied und Kreisvorsitzender der SPD. Dieser hatte in dem am Mittwoch erschienenen Interview auf die Frage, ob die SPD die Kommunalaufsicht auf den Vorgang deshalb aufmerksam gemacht hat, weil es ein CDU-Antrag war, geäußert, er sei der Meinung, der Antrag der CDU sei handwerklich schlecht gewesen.

„Natürlich ist es so, dass die SPD den Antrag blockiert, weil es erstens nicht ihre Idee war und es hier zweitens um das SPD-geführte Kultusministerium geht. Insofern glaube ich Herrn Winkler nicht, wenn er sagt, dass es hier nicht um Parteipolitik geht“, heißt es in Jens Quandts Presseerklärung. Und an anderer Stelle: „Wenn die Richtlinie handwerklich falsch gewesen sein sollte, verstehe ich nicht, warum Herr Winkler, der selber Mitglied im Ausschuss ist, keine wesentlichen Änderungen angeregt hat.“ Jens Quandt ist enttäuscht über die Aussagen Winklers in dem Interview: „Wir haben ein Problem erkannt und haben eine pragmatische Lösung gefunden und vorgestellt. Herr Winkler hat von Anfang an auf Zeit gespielt, will zum einen die Entscheidung der Kommunalaufsicht und zusätzlich eine Stellungnahme des Kultusministeriums abwarten, bevor der Richtlinie zugestimmt werden kann. Das ist nicht die Arbeit von jemandem, der vor Ort etwas bewegen will.“

Kommunalaufsicht: Land ist verantwortlich

Die Kommunalaufsicht des Landkreises LUP hatte die Stadt darauf hingewiesen, dass sie sorgsam mit ihren Haushaltsmitteln umgehen solle und ein Fahrtkostenzuschuss, für den im Haushalt 3000 Euro eingestellt werden sollen, nicht ihre originäre Aufgabe sei, sondern die des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Abschließend wolle sie sich jedoch erst dazu äußern, wenn ihr die konkreten Unterlagen vorlägen.

„Ich habe Herrn Pöschke von der Kommunalaufsicht die Richtlinie am 11. Januar geschickt und um eine Stellungnahme gebeten, aber bisher noch keine Antwort erhalten“, sagte Bürgermeister Armin Taubenheim am Dienstagabend.

Aus der Kreisverwaltung war gestern zu erfahren, dass Christopher Pöschke derzeit wegen Krankheit abwesend ist.

Bildungsministerium: Kreis ist verantwortlich

Auf eine Anfrage der SVZ-Redaktion Sternberg beim Bildungs- und Kulturministerium MV, ob die Stadt eine finanzielle Unterstützung wie einen Fahrtkostenzuschuss rechtlich gesehen leisten darf, hatte Pressesprecher Henning Lipski am 19. Dezember jedoch so geantwortet: „Dies ist eine haushaltsrechtliche sowie kommunalverfassungsrechtliche Fragestellung, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, die die Kommune im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit übernehmen kann. Wir sind also – mit Verlaub gesagt – nicht der richtige Ansprechpartner. Für Fragen der Rechtsaufsicht ist zunächst der Landkreis Ludwigslust-Parchim zuständig.“

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