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Schuldnerberatung : P-Konto schützt vor bösem Erwachen

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Die junge Mutter kommt regelmäßig in die Sternberger Schuldnerberatung, um ihre prekäre Situation zu bewältigen. Sie steht vor allem mit unbezahlten Versandhausrechnungen in der Kreide.

Sternberg | Die junge Mutter kommt regelmäßig in die Sternberger Schuldnerberatung, um ihre prekäre Situation zu bewältigen. Sie steht vor allem mit unbezahlten Versandhausrechnungen in der Kreide. Für ihr Bankkonto liegt ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss vor. Die Frau lebt allein mit ihren drei kleinen Kindern, erhält im Monat 702 Euro Arbeitslosengeld II, 558 Euro Kindergeld und 399 Euro Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt des Landkreises, das für den nicht zahlenden Vater vorerst einspringt. Von diesen Beträgen bleibt für die Gläubiger kein Cent übrig. Doch im kommenden Jahr hätte die dreifache Mutter ein böses Erwachen erleben, von heute auf morgen mit leeren Händen dastehen können - wenn sie bei ihrem Geldinstitut kein Pfändungskonto eingerichtet hätte. Anette Zimmermann und Margitta Sand, Schuldnerberaterinnen des Diakoniewerks Kloster Dobbertin in Sternberg und Crivitz bzw. für Parchim und Umgebung, mahnen eindringlich zum Handeln, wenn das noch nicht geschehen sein sollte, dafür bleiben nur noch wenige Tage.

Bislang haben Schuldner, auf deren Bankkonto ein Pfändungsbeschluss lastet, zwei Wochen Zeit, eingehende Zahlungen wie Arbeitslosen- und Kindergeld oder Unterhaltsleistungen für Miete, andere monatliche Kosten und den Lebensunterhalt abzuheben. Alles im Barverkehr, bei einer Pfändung sind Abbuchungen wie Überweisungen vom Konto tabu. Für Menschen, die schlecht mit Geld haushalten können, eine zusätzliche Tücke, wenn das ohnehin knappe Monatsbudget bar zu Hause liegt. Zum 1. Juli 2010 gab es eine Gesetzesänderung mit anderthalbjähriger Übergangsregelung, die nun ausläuft. Danach erfolgt ein sofortiger Zugriff auf jegliche Guthaben. Schuldner können sich davor nur mit einem Pfändungskonto schützen, es sichert ihnen und den Angehörigen das Existenzminimum.

Zuerst gab es nur vereinzelt Anfragen zum P-Konto, doch seit Mitte November sind sie sprunghaft angewachsen, hat Anette Zimmermann festgestellt. Beim größten Teil ihrer Klienten läuft eine Pfändung. Denn den Weg zur Beratungsstelle gingen die meisten erst, wenn sie über beide Ohren in Schulden steckten. Und dann sei die Kontopfändung "das unangenehmste Druckmittel" der Gläubiger, wie Margitta Sand es ausdrückt.

Jeder Schuldner darf nur ein P-Konto einrichten. Um darüber die Kontrolle zu behalten, informiert die Bank die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, eine privatwirtschaftlich organisierte deutsche Wirtschaftsauskunftei, kurz Schufa. Gesetzlicher Anspruch auf die Einrichtung eines P-Kontos besteht nicht, aber auf die Umwandlung eines bereits bestehenden Kontos, heißt es in einer Presseinformation des Schweriner Justizministeriums. Beides kostet nichts extra, die Kontoführung dagegen schon, und das mitunter nicht zu knapp, teils über zehn Euro monatlich. Höhere Gebühren als für ein übliches Girokonto darf die Bank allerdings nicht erheben, hat das Landgericht Bremen entschieden (Az: 1-O-737/11). Auch in MV habe es Fälle überhöhter Gebühren gegeben, die dann aber wieder gesenkt wurden, so Sand.

Das Geldinstitut ist verpflichtet, so ein weiterer Hinweis aus dem Ministerium, die Umwandlung in ein P-Konto spätestens nach vier Geschäftstagen vorzunehmen. Es muss ein Einzelkonto sein und darf von keinem Dispokredit belastetet sein, fügt Zimmermann an. Ihre Parchimer Beraterkollegin kennt einen Fall, bei dem das zutraf. Weil der junge Mann den Dispo nicht ausgleichen konnte, habe die Bank ihm vorgeschlagen, ein neues Konto für den Pfändungsschutz einzurichten, das andere bestehen zu lassen und das Minus in Raten abzutragen. Er musste dadurch jedoch überall seine Bankverbindung ändern.

Bei jungen Leuten rangiere das Handy weiterhin an erster Stelle beim Schuldenmachen. Allerdings habe es einen Wandel gegeben: Waren es vor Jahren ausufernde Gesprächsgebühren, so schnappe jetzt die Schuldenfalle in der Regel bei ein, zwei unbezahlten Monatsrechnungen zu. Das Handy werde gesperrt, der Zwei-Jahres-Vertrag gekündigt, aber die Grundgebühr für dessen restliche Laufzeit auf einmal draufgeschlagen, so die Erfahrung.

Die Schuldnerberaterinnen in Sternberg und Parchim sind, wie sie sagen, "selbst gespannt", was zu Jahresbeginn passiert - und hoffen, dass alle Klienten an das P-Konto gedacht haben. Wer tief im Minus steckt, solle sich bei der Bank auch erkundigen, ob auf seinem Konto eventuell ein alter Pfändungsbeschluss liegt, der bei der bisherigen Regelung nicht wirksam wurde und deshalb in Vergessenheit geriet. Er verjähre nicht, sondern gelte, bis die Schuld abbezahlt ist. Wenn ein Gericht künftig eine Pfändung anordne, bleiben vier Wochen Zeit, ein P-Konto einzurichten. Es schützt monatlich 1028,89 Euro automatisch. Soll dieser Grundfreibetrag wegen Unterhaltsverpflichtungen, Kindergeld oder Sozialleistungen aufgestockt werden, braucht der Schuldner eine Bescheinigung von Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Familienkasse, Rechts anwalt, Steuerberater oder anerkannter Schuldnerberatungsstelle. Für Ehe- oder Lebenspartner bzw. bei Alleinerziehenden für das erste Kind kommen 387,22 Euro hinzu, für jedes weitere Kind noch einmal 215,73 Euro. Der Betrag, der nicht ausgegeben wird, kann mit in den nächsten Monat genommen werden, muss dann aber vom Konto, denn im dritten Monat wird er als angespartes Geld betrachtet und damit pfändbar, erklärt Margitta Sand.

Der jungen Mutter mit drei Kindern wurden in Sternberg 2405,27 Euro monatlich bescheinigt. Ein Freibetrag, den sie auf absehbare Zeit nie ausschöpfen wird. Was auf ihrem P-Konto eingeht, ist damit sicher.

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erstellt am 18.Dez.2011 | 07:25 Uhr

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