NPD schickt Kriminellen in den Wahlkampf

Ohne Technik gehts nicht: Kreis-Wahlleiter Roland Hollmann, seine Stellvertreterin Rosi Lehmann (l.) und Jana Martens während der Ausschusssitzung in Grevesmühlen.
Ohne Technik gehts nicht: Kreis-Wahlleiter Roland Hollmann, seine Stellvertreterin Rosi Lehmann (l.) und Jana Martens während der Ausschusssitzung in Grevesmühlen.

Das Wahlgesetz machts möglich: Verurteilte Kriminelle dürfen, ohne ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen, für den Kreistag kandidieren. Einen solchen Fall gibt es jetzt auch in Nordwestmecklenburg, wo ein Mann mit krimineller Vita in die Kommunalpolitik einsteigen will.

von
22. April 2009, 06:55 Uhr

Nordwestmecklenburg | Sein Name: Sven Krüger. Sein Vorstrafenregister: lang, ziemlich lang. Sein Ziel: ein Mandat für den Kreistag von Nordwestmecklenburg holen. Deshalb kandidiert der Jamelner jetzt - für die NPD.

Nach SVZ-Recherchen wurde Krüger in den 1990er-Jahren u. a. wegen Landfriedensbruch, Überfall auf einen Dorfkrug und einer angezettelten Gefängnismeuterei verurteilt. Im Jahr 2003 kam er erneut in Konflikt mit der Justiz: Beamte eröffneten ein Ermittlungsverfahren wegen der möglichen Bildung einer bewaffneten Gruppe. Es wurde später aus Mangel an Beweisen eingestellt. Trotz dieser Vorfälle wird Krüger voraussichtlich als Kandidat für den Kreistag antreten. Denn der Kreiswahlausschuss ließ vorgestern mehrheitlich auch dessen Bewerbung zu. Allerdings prüft die CDU, rechtliche Schritte dagegen einzulegen. Grund sind Ungereimtheiten auf den Bewerbungsunterlagen der NPD-Kandidaten. Auf unterschriebenen Zustimmungserklärungen wurde das Datum 29. März um drei Wochen zurückdatiert.

Das sei nach Rücksprache mit dem Landeswahlleiter erfolgt, sagte vorgestern NPD-Mitarbeiter Torgai Klingebiel in Grevesmühlen. Doch diese Aussage steht im direkten Widerspruch zur Äußerung des Landeswahlleiters Klaus Hüttebräuker. Er hatte vorgestern gegenüber Medien betont: "Mit mir hat niemand gesprochen. Bei uns hat kein Mensch nachgefragt. Was wir nicht begreifen ist, warum diese Änderung nötig gewesen sein soll."

Trickserei oder nicht - Dr. Ulrich Born, Mitglied des Kreiswahl-Ausschusses, hatte während der Wahlausschuss-Sitzung Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit der Unterlagen angemeldet. Der Volljurist lehnte als Einziger sämtliche Wahlvorschläge der NPD ab und bezeichnete es als hanebüchen, wenn ein Landeswahlleiter derartige Änderungs-Empfehlung ausgesprochen haben sollte.

Bei der Kreistagswahl am 7. Juni dieses Jahres sind 53 Sitze neu zu vergeben. Dafür hatten CDU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, das Bündnis für soziale Gerechtigkeit, Wählergemeinschaften und die NPD fast 500 Vorschläge eingereicht. Außerdem wollen sich fünf Einzelkandidaten der Wahl stellen. Der Vorsitzende der derzeit stärksten Kreistagsfraktion, Dr. Roland Anderko (CDU), kündigte eine parteiübergreifende Resolution an. Darin wollen er und weitere Demokraten die Einwohner Nordwestmecklenburgs dazu aufrufen, am 7. Juni von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Rechtsextreme gehören nicht in Parlamente", sagt er.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen