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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

24. November 2017 | 08:41 Uhr

Witziner haben die Wahl : Muss der Bürgermeister gehen?

vom

In Witzin wird es einen Bürgerentscheid über die mögliche Abberufung von Bruno Urbschat geben. Erstmals werden somit die Bürger an die Wahlurnen gerufen, um über die Zukunft des gewählten Bürgermeisters abzustimmen.

svz.de von
erstellt am 03.Feb.2012 | 10:56 Uhr

Witzin | Das gab es noch nie in der Sternberger Region. Erstmals werden die Bürger an die Wahlurnen gerufen, um über die Zukunft des von ihnen gewählten Gemeindeoberhaupts abzustimmen. Am 25. März ist in Witzin Bürgerentscheid über die mögliche Abberufung von Bürgermeister Bruno Urbschat. Das beschloss am Mittwoch abend die Gemeindevertretung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Den Antrag hatte die Fraktion Bürgergemeinschaft eingebracht (SVZ berichtete). Grund war nicht, dass Urbschat als Einziger im Dorfparlament der Errichtung der umstrittenen Legehennenanlage zugestimmt hat, betonte Fraktionsvorsitzender Willfried Thomä. Er sprach aber von "Missachtung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung und der gewählten Gemeindevertreter." Thomäs Worten am Mittwochabend war u.a. zu entnehmen, dass Urbschat die Unterschriften von 300 Bürgern gegen den Bau der Legehennenanlage nicht ernst genommen habe. Durch Gemeindevertreter beantragte Sitzungen seien nicht durchgeführt und Informationen vorenthalten worden, so Thomä. Krassestes Beispiel: Als die Gemeindevertreter am 8. Dezember erneut über die Legehennenanlage berieten, wussten sie nicht, dass die Baugenehmigung längst erteilt war. Davon erfuhren sie zwei Tage später in der SVZ. "Damit war das Vertrauen in eine neutrale Amtsführung des Bürgermeisters endgültig verloren", so Thomä. In kürzester Zeit unterschrieben 66 Wit ziner ein Begehren, einen Bürgerentscheid zur Abwahl Urbschats durchzuführen.

Der Bürgermeister selbst durfte sich an der Diskussion am Mittwochabend nicht beteiligen, da es um ihn ging. Für ihn sprang Sternbergs Verwaltungschef Jochen Quandt in die Bresche. Hier werde Falsches suggeriert, erklärte Quandt. Urbschat wusste am 8. Dezember gar nicht Bescheid, dass die Baugenehmigung bereits erteilt war. Sie ging erst sechs Tage später im Amt ein. Es sei auch falsch, dass der Bürgermeister die 300 Unterschriften ignoriert hat. Vielmehr musste er sich an das Gesetz halten. Die Gemeinde musste das gemeindliche Einvernehmen zum Bau der Legehennenanlage erteilen, so Quandt. Auch hätte jeder Gemeindevertreter die ausführlichen Unterlagen im Amt in Sternberg einsehen können. Einsicht habe aber nur eine Gemeindevertreterin gefordert: Lydia Steuber, die Vorsitzende des Bauausschusses und zugleich eine der Initiatorinnen der Bürgerinitiative gegen den Bau der Hühnerfarm.

Sie höre mit Befremden, dass sie ins Amt kommen müsse, um Informationen einzuholen, so Steuber. Auch Thomä widersprach: Jedem Gemeindevertreter sollten alle relevanten Unterlagen übergeben werden, die für seine Entscheidung nötig sind. Quandt erklärte gegenüber SVZ, man wollte den Sachaufwand nicht unnötig in die Höhe treiben und habe die Übergabe des Verwaltungsvorgangs in Kopie an die Gemeindevertreter nicht in Betracht gezogen.

Auf Antrag von Gemeindevertreterin Gisela Stargardt stimmte das Dorfparlament geheim über den Bürgerentscheid zur möglichen Abberufung von Urb schat ab. Der Bürgermeister musste die Prozedur und die Auszählung von der Zuschauerbank verfolgen. Ergebnis: Sechs Gemeindevertreter stimmten für den Bürgerentscheid, zwei waren dagegen. Damit sprach sich auch mindestens ein Vertreter der CDU-Fraktion des Bürgermeisters dafür aus, dass das Volk in diesem Fall befragt werden soll.

Am 25. März sollen die Witziner jetzt im Wahllokal die Frage beantworten: Soll Bruno Urbschat als Bürgermeister der Gemeinde Witzin abberufen werden? Wenn die Mehrheit der Bürger mit Ja stimmt, wäre innerhalb von vier Monaten die Neuwahl eines Gemeindeoberhaupts erforderlich. Der neue Bürgermeister wäre bis Ende der Wahlperiode im Jahr 2014 im Amt.

Willfried Thomäs Gedanken gehen darüber hinaus. Er sprach sich für die Neuwahl der ganzen Gemeindevertretung aus. "Was wir auf keinen Fall brauchen, ist ein Weiter-so-wie-bisher", so Thomä am Mittwochabend. In die neue Vertreterschaft sollten sich besonders auch jüngere Mitstreiter einbringen können, meinte Thomä. Er selbst strebe in der neuen Gemeindevertretung keinen Platz an.

Ob diese Neuwahl möglich ist, prüft die Sternberger Verwaltung. Nur das Innenministerium könne eine Gemeindevertretung auflösen, erklärte Jochen Quandt gestern auf SVZ-Anfrage. Zu bedenken ist beispielsweise, dass, sobald Gemeindevertreter ihr Mandat niederlegen, andere aus den Listen nachrücken. Auch gäbe es die Möglichkeit der Nachwahl. Erst wenn weniger als fünf von neun Gemeindevertretern übrig bleiben, ist das Dorfparlament nicht mehr beschlussfähig.

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