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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

19. November 2017 | 17:17 Uhr

Sternberg : Mit Kraftakt Haushalt ausgeglichen

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Sternberg stehen 455 000 Euro weniger zur Verfügung als 2014 / Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer auf Landesdurchschnitt.

von
erstellt am 14.Jan.2015 | 17:19 Uhr

Die Stadtvertretung hat am Dienstagabend einstimmig den Haushalt für 2015 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 8,25 Millionen Euro. Diesen Aufwendungen die nötigen Erträge entgegen zu setzen, verlangte jedoch einen enormen Kraftakt, da der Stadt wegen geringerer Schlüsselzuweisungen sowie höherer Kreis-, Amts- und
Gewerbesteuerumlage knapp 455 000 Euro weniger als im Vorjahr zur Verfügung stehen. In seinem Bericht sprach Bürgermeister Jochen Quandt von „Einsparung quer durch alle Haushaltspositionen und Mehreinnahmen in einigen Bereichen“. Dadurch reduziere sich der Fehlbetrag auf 165 000 Euro. Dieser werde aus der zweckgebundenen
Kapitalrücklage ausgeglichen.

Mehreinnahmen erwartet Sternberg durch Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B, die für bebaute Flächen erhoben wird, und die Gewerbesteuer an den für 2016 voraus berechneten Landesdurchschnitt. Erstere steigt von 360 auf 375 und soll in diesem Jahr 13 525 Euro mehr in die Kasse bringen. Für den Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks in der Innenstadt bedeutet das, im Jahr 68 Euro drauflegen zu müssen. Für ein durchschnittliches Eigenheim sind es zehn Euro und für einen Mietblock mit 36 Wohnungen 381 Euro.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer steigt von 310 auf 335. Dadurch sollen 70 758 Euro mehr eingenommen werden. Unverändert bei 300 bleibt die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen, die der Stadt allerdings nur etwa ein Zehntel im Vergleich zur Grundsteuer B einbringt.

Die Heraufsetzung der Hebesätze steigere nicht nur das jährliche Steueraufkommen, sondern wirke sich auch darüber hinaus positiv für den Haushalt der nächsten Jahre aus. Denn sie gehen in die komplizierte Berechnung der Schlüsselzuweisungen sowie der Kreis- und Amtsumlage ein. Mit höheren Hebesätzen nehmen auch die Einnahmen daraus zu und verringern sich die Abgaben. Dadurch ließen sich weniger Schlüsselzuweisungen wegen rückläufiger Einwohnerzahlen und sinkende Gelder aus dem Solidarpakt zum Teil abfedern.

Eine „solide Haushaltsführung“, die keine großzügigen Ausgaben zulasse, so Quandt, sei die Grundlage, auch künftig die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Stadt „im erforderlichen Umfang und auf dem bisherigen Niveau“ erfüllen zu können. Trotz der angespannten Haushaltssituation werde 2015 weiter investiert. Das sei ein Muss, betonte der Bürgermeister. Daneben solle die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen weiter unterstützt werden.

Für die mittelfristige Finanzplanung sei zu beachten, dass die Bewirtschaftungskosten und der Unterhaltungsaufwand für die Infrastruktur nicht geringer, sondern umfangreicher würden. Quandt nannte als ein Beispiel die Sanierung der Brücken in kommunaler Verantwortung. Ebenso sei mit steigenden Aufwendungen für die Betreuung in den Kindertagesstätten und für die Schulen zu rechnen.

Pascal Winkler von der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung mahnte unmittelbar vor der Beschlussfassung an, „Ziel heute und morgen muss sein, einen soliden Haushalt aufzustellen“. Der ausgeglichene Haushalt profitiere von der noch guten konjunkturellen Gesamtsituation. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bewegten sich mit rund 900 000 Euro „weiterhin auf einem sehr hohen Niveau“. Das sei aber schon „ein Schwachpunkt des Haushaltes“, denn die Konjunkturaussichten seien alles andere als erfreulich. Die EU-Kommission erwarte lediglich ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent und korrigiere damit ihre Prognose in nur sechs Monaten um 0,4 Prozent nach unten. Das berühre auch Sternberg, denn es gäbe hier produzierendes Gewerbe, und die Stadt partizipiere über die Schlüsselzuweisungen, „mit 1,1 Millionen Euro eine wichtige Säule des Haushaltes“, von wirtschaftsstarken Geberländern im Länderfinanzausgleich. Fest stehe schon jetzt, „dass die Solidarpaktmittel bis 2020 auf Null zurückgeführt werden“.

Aber auch die künftige Ausgabensituation sei von Risiken begleitet, so Winkler weiter. „Neben den steigenden Sozialausgaben denke ich insbesondere daran, dass wir irgendwann mal anfangen müssen, mehr für den Erhalt unserer Infrastruktur zu tun, welche in den letzten 25 Jahren mühsam erneuert wurde.“ Der Zustand einiger Brücken sei „äußerst Besorgnis erregend“, und viele Straßen, besonders in den Ortsteilen hätten einen „Instandhaltungsstau“. Das gelte auch für einige städtische Gebäude wie das Heimatmuseum. Er wolle nicht schwarz malen, aber auf die „sehr großen Herausforderungen“ in naher Zukunft hinweisen. Der Haushalt setze erste Akzente und finde daher die Zustimmung.

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