Brüel : Mehrkosten bei knapper Stadtkasse

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Brüel beschließt einen Nachtragshaushalt wegen zusätzlicher Ausgaben für Feierhalle, Kindertagesstätte, Weg zum Roten See sowie die Anschaffung eines Multicars.

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29. September 2015, 21:34 Uhr

Allein die Sanierung der Feierhalle auf dem neuen Friedhof kostet etwa 19 000 Euro mehr als geplant. Die Mehrausgaben haben sich erst in der Bauphase herausgestellt. So erforderte die Gründungssohle für die Regenwasserschächte zusätzlichen Aufwand, und es mussten mehr Fenster als angenommen ausgewechselt werden. Die Gesamtkosten steigen auf 118 700 Euro. Fördermittel gibt es für so ein Vorhaben nicht. Lediglich die vom Land für die Kommunen bereitgestellte Sonderhilfe fließt hier hinein. In Brüel sind das für 2014 und 2015 zusammen knapp 60 000 Euro.

Die Verteuerung der Feierhalle und andere Mehrkosten erforderten bei einer klammen Stadtkasse einen Nachtragshaushalt. Über den hat nach den Ausschüssen die Stadtvertretung beraten und zugestimmt. „Der Nachtrag ist notwendig, weil wir bei mehreren Dingen höhere Ausgaben
haben und weitere Investitionen vorbereiten“, hatte Bürgermeister Jürgen Goldberg zuvor eindringlich begründet.

Für die Kindertagesstätte wächst der Anteil der Stadt in diesem Jahr angesichts gestiegener Personal-, aber auch Sachkosten um 15 400 Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Der Weg zum Roten See wurde rund 10 000 Euro teurer, der Eigenanteil der Stadt für das Wehr an der Mühle um 6240 Euro. Bei der Sanierung 2007, die 310 000 Euro kostete, hatte Brüel bereits 39 000 Euro beisteuern müssen. Weil die Anlage nicht hundertprozentig funktionierte, wurden 2010 weitere 108 000 Euro ausgegeben. Die fälligen Eigenmittel haben die Stadt nun nach Jahren eingeholt.

Ein neues Fahrzeug für den Bauhof, das dringend benötigt wird, schlägt mit 105 000 Euro zu Buche. Für den alten Multicar fielen jährlich 4000 bis 7000 Euro Unterhaltung an, unterstreicht Reinhard Dally, Kämmerer im Amt Sternberger Seenlandschaft, die Notwendigkeit dieser Ausgabe.

Bei den laufenden Kosten steht ein Fehlbetrag von 210 000 Euro, fasst der Kämmerer zusammen. Zwar umfasse der Investitionshaushalt einen Überschuss von 438 000 Euro, doch der resultiere aus Grundstücksverkäufen und dürfe bestenfalls vorübergehend zur Überwindung von Liquiditätslücken angezapft werden, nicht aber für „täglich Brot und Butter“ und zur Sanierung des Haushalts. Denn Eigentum zu verkaufen, um damit aus dem Minus zu kommen, bedeute, auf Kosten der folgenden Generationen zu leben, so Dally.

In die missliche Finanzlage sei Brüel allerdings schon durch hohe Überschuldung in den 1990er-Jahren geraten. Die heutigen Verantwortlichen hätten das buchstäblich auszubaden. Jährlich müsse die Stadt jeweils 170 000 Euro zur Tilgung und für Zinsen aufbringen. Eigentlich sollte eine Kommune diese Mittel erwirtschaften, aber dazu sei Brüel nicht in der Lage. Einzige Konsequenz wäre, die Steuern
unzumutbar in die Höhe zu schrauben. Das Einsparpotenzial halte sich ebenso in Grenzen, da Schule, Kita sowie Amts- und Kreisumlage die größten Posten bilden. Letztere werde 2016 voraussichtlich sogar steigen. Eine Umschuldung angesichts des historisch niedrigen Zinssatzes sei bei den langfristigen Kreditverträgen nicht möglich.

Weitere Investitionen noch in diesem Jahr sind in der Schmiede- und der Bahnhofstraße vorgesehen.

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