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Bürger-Entscheid in Witzin : Mehrheit stimmt für Bürgermeister Urbschat

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Die Witziner haben entschieden: Bürgermeister Bruno Urbschat, der seit dem Jahr 1994 an der Spitze der Gemeinde steht, darf bleiben. Das stand gestern Abend gegen 18.30 Uhr nach der Auszählung der Stimmen fest.

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erstellt am 25.Mär.2012 | 08:20 Uhr

Witzin | Die Witziner haben entschieden: Bürgermeister Bruno Urbschat, der seit dem Jahr 1994 an der Spitze der Gemeinde steht, darf bleiben. Das stand gestern Abend gegen 18.30 Uhr nach der Auszählung der Stimmen des Bürgerentscheids fest: Bei insgesamt 308 gültigen Stimmen sprachen sich 153 dafür aus, dass Urbschat gehen muss, 155 waren für sein Bleiben, zwei Stimmen wurden als ungültig gewertet.

Das Interesse am Bürgerentscheid war groß. Über 72 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Wahlurnen. "Ich bin sehr froh, dass sich so viele Bürger daran beteiligt haben", erklärte am Ende Wahlleiter Willfried Thomä. Als Chef der Bürgerfraktion in der Gemeindevertretung hatte er maßgeblichen Anteil, dass es zur Abstimmung kam. Bei der konnten die Witziner die Frage beantworten: "Soll Bruno Urbschat als Bürgermeister der Gemeinde abberufen werden?"

Urbschat war in seiner Gemeinde im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für die Legehennenanlage von CDU-Fraktions-Freund Torsten Redmann in massive Kritik geraten. Seine Gegner von der Bürgerinitiative, die 300 Unterschriften gegen den Bau der Stallanlage gesammelt hatten, sowie Teile der Gemeindevertretung hatten dem ehrenamtlichen Bürgermeister Missachtung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung und der gewählten Gemeindevertreter vorgeworfen. Urbschat habe die Unterschriften gegen den Bau der Legehennenanlage nicht ernst genommen, durch Gemeindevertreter beantragte Sitzungen nicht durchgeführt und Informationen vorenthalten, lautete die Kritik aus der Bürgerfraktion.

Es gab auch beim Landrat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Urbschat, damit ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet werde. Dafür sah die Rechts- und Kommunalaufsicht allerdings keinen Anlass, wie kurz vor dem gestrigen Bürgerentscheid bekannt wurde (SVZ berichtete).

Die Hürden für eine mögliche Abwahl des Bürgermeisters waren hoch. Zunächst sammelten Urbschats Kontrahenten Unterschriften, um den Entscheid zur erzwingen. Das war allerdings auf diese Weise rechtlich nicht möglich. Es folgte der Antrag der Bürgerfraktion, der in geheimer Abstimmung im Dorfparlament behandelt wurde. Urbschat selbst durfte nicht mit abstimmen. Sechs der anderen acht Gemeindevertreter waren für die Durchführung des Bürgerentscheids. Das war genau die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um die gestrige Abstimmung zu ermöglichen.

Beim Bürgerentscheid hatten die Urbschat-Befürworter einen sehr knappen Vorsprung von zwei Stimmen. Es hätten aber schon weit weniger gereicht, um dem Bürgermeister seine Funktion zu erhalten. Denn wie in der Gemeindevertretung hätten auch beim gestrigen Entscheid mindestens zwei Drittel der Witziner und Loizer mit Ja stimmen müssen, um den Weg für eine Neuwahl frei zu machen.

Viele Witziner, darunter auch der Bürgermeister selbst, hatten die Auszählung der Stimmen verfolgt. Urbschat dankte am Ende allen, die ihm ihr Stimmen gegeben hatten. Denen, die für seine Abwahl waren, strecke er die Hand zur Zusammenarbeit aus, erklärte der Bürgermeister. Bei einigen sei das Band aber auch zerrissen, gab er zu verstehen. Wer Lust hat, so sagte er weiter, könne mit ihm die Friedenspfeife rauchen. Er lud sie nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergbnisses zu einem Glas Bier ein.

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