Landrat Rolf Christiansen : „Man muss mit den Leuten reden“

Rolf Christiansen mit einem Willkommensschild des Landkreises LUP und seinem Mottto.
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Rolf Christiansen mit einem Willkommensschild des Landkreises LUP und seinem Mottto.

Interview mit Rolf Christiansen, amtierender Landrat und Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes, zum Raumentwicklungsplan WM

svz.de von
12. Januar 2018, 21:00 Uhr

In den Gemeinden regt sich der Widerstand gegen die Fortschreibung des Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (REP WM) 2021 bis 2030, vor allem gegen die sogenannte Drei-Prozent-Regel (SVZ berichtete). Erarbeitet wurde dieses Siedlungskonzept durch den Regionalen Planungsverband (RPV) Westmecklenburg, der von Rolf Christiansen, Landrat von Ludwigslust-Parchim, geleitet wird. Die Drei-Prozent-Regel sieht schon im jetzt geltenden REP WM vor, dass in nicht als zentral geltende Gemeinden die Anzahl der Neubauten nicht drei Prozent der bestehenden Wohnbebauung (Stand 2005) übersteigen darf. Die Bautätigkeit soll sich dort auf den Eigenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung beschränken. Über den zukünftigen Umgang mit der umstrittenen Regelung sprach Redakteurin Katja Frick mit Rolf Christiansen.

In der letzten Woche haben Sie bekannt gegeben, dass Sie nicht mehr bei der Landratswahl im Mai kandidieren werden. Wie lange sind sie noch Vorsitzender des RPV?

Regulär wird immer nach den Kommunalwahlen gewählt, also normalerweise im Herbst 2019. Ich gehe davon aus, dass die Verbandsversammlung in diesem Herbst einen neuen Vorsitzenden für ein Jahr wählen wird. Aber wir haben für dieses Jahr noch keine Terminleiste.

Haben Sie als Landrat und RPV-Vorsitzender auf Abruf überhaupt noch Sinn für politische Gestaltung und überhaupt Entscheidungsmöglichkeiten dafür?

Ich werde mich bis zum letzten Tag für meine Vorstellungen - die, wie ich hoffe, auch zum Wohle der Menschen sind - einsetzen und streiten. Es kann ja nicht neun Monate lang einen Stillstand der Rechtspflege geben. Sobald das erste und zweite Beteiligungsverfahren und damit die Windkraftgeschichte abgeschlossen sind, wird sich der Planungsverband intensiv mit der Fortschreibung des REP beschäftigen, also ab 2019. Wir haben nicht die Kapazitäten, um das parallel zu bearbeiten.

Die Broschüre mit der Bestandsaufnahme und den möglichen Entwicklungen, die wir jetzt veröffentlicht haben, sollte eine Diskussion provozieren. Bevor weitere Entscheidungen getroffen werden, gehe ich davon aus, dass die Gemeinden die Chance haben werden, sich zu äußern.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim wirbt auf seinen Begrüßungsschildern mit dem Slogan „Raum für Zukunft“. Soll das nur für die Städte gelten?

Ich habe seit Jahren propagiert, unser Anspruch muss sein, dass wir wachsen. Wir müssen so attraktiv werden, dass die Menschen herziehen wollen. Da ist die Frage, wie agieren wir am sinnvollsten.

Im Land der Pendler gibt es auch entlang der drei Autobahnen A20, A14 und A24 nicht wenige kleine Gemeinden, in denen es auf Grund ihrer Verkehrslage für diese attraktiv wäre zu bauen. Zudem gibt es Landeskinder, die zurück kommen wollen, oft um eine Familie zu gründen. Welchen Sinn macht da die Drei-Prozent-Regel?

Es ist in unser aller Interesse, die Menschen ins Land zu holen und sie nicht wegen solcher Regelungen abzustoßen. Aber ich möchte nicht, dass es wie in den 90-ern beleuchtete Schafweiden gibt. Die Philosophie des REP ist es, die Zentren zu stärken, um Infrastrukturen zu bündeln, auch für die Daseinsvorsorge. In kleinen Gemeinden soll es keine größeren neuen Baugebiete geben und wenn, dann soll auf vorhandenen Flächen im Innenbereich gebaut werden. Grundsatz der Planung soll sein, so wenig wie möglich zu zersiedeln. Es macht keinen Sinn, die Zentren wie Schwerin, Parchim, Ludwigslust oder Hagenow leerzuziehen.

Die Bundesregierung hat gerade viel Geld dafür bereit gestellt, um einen schnellen Internetzugang auch im letzten kleinen Dorf MVs zu ermöglichen. Steht Ihre Politik damit nicht im Gegensatz zur Bundespolitik? Welche Gelder wurden denn durch die Drei-Prozent-Regel bisher für Infrastruktur eingespart?

Die Bautätigkeit soll vor allem so stattfinden, dass möglichst wenig Natur in Anspruch genommen wird, wir wollen einen Flächenfraß verhindern. Aber die Menschen entscheiden sich manchmal anders und darauf muss man reagieren.

Man kann mit der Drei-Prozent-Regel schon ganz gut leben. Man muss mit den Leuten reden. Wenn es wirklich eine Nachfrage nach Bauflächen in der Gemeinde über die drei Prozent und den Eigenbedarf hinaus gibt und der Ausbau der Flächen im Innenbereich ausgeschöpft wurde, dann kann man sich zusammen setzen und nach Lösungen suchen, dann kann es Ausnahmeregelungen geben.

Warum wird die Drei-Prozent-Regel dann nicht abgeschafft und stattdessen definiert, unter welchen Umständen gebaut werden kann? Sind die Gemeinden damit nicht dem Wohlwollen und der Willkür der Entscheider ausgesetzt?

Es gibt ja ein gefestigtes Verwaltungshandeln. Wenn ich in der Gemeinde A eine Ausnahmeregelung zulasse, wird auch die Gemeinde B bei gleichen Voraussetzungen eine Genehmigung bekommen. Wir diskutieren so etwas ja im Planungsvorstand. Wir haben kapiert, dass es bei der nächsten Planung neue Reglungen geben soll.

Wenn die Lebensentwicklung zeigt, dass es zu viele Ausnahmeregelungen vom Grundsatz gibt, muss man den Grundsatz in Frage stellen und eine flexiblere Regelung treffen.

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