Kreis-Aufstand gegen das Land

Unternehmerverband West-Mecklenburg stellt sich hinter Landrat Sternberg: Schwerin darf dem Kreis nicht den Geldhahn zudrehen

von
04. Februar 2019, 08:18 Uhr

„An der Frage hängt wirklich alles für die kommenden Jahre“, hat Landrat Stefan Sternberg immer wieder gewarnt. Es geht um die Schweriner Pläne zum künftigen Finanzausgleich. Danach würde der Landkreis massiv schlechter gestellt. Die Folge: Der Wirtschaftsmotor in Westmecklenburg käme ins Stocken. Unternehmer des Verbandes West-Mecklenburg haben sich jetzt geschlossen hinter den Landrat und die anderen Kommunalpolitiker gestellt. Schwerin müsse seine völlig unsinnigen Pläne revidieren. Ludwigslust-Parchim brauche auch weiterhin eine solide Finanzierung.

Dieser Kampf gegen das Gutachten des Landes hat seine ersten 100 Tage als Landrat mehr geprägt als ihm lieb war. Doch Stefan Sternberg hatte keine Wahl und daher schon früh öffentlich Widerstand angekündigt. Daraus ist inzwischen ein Aufstand geworden. Bisher sind es nur Gutachten des Landes, doch die sorgen für ausreichend Aufregung. „Uns wird gesagt, dass wir doch ein starker Kreis sind und uns gut selbst versorgen könnten. Doch das ist ein Irrtum. Wir haben als Landkreis kein Oberzentrum, wir als großer Motor der Wirtschaft im Lande leben von den vielen kleinen Motoren in den Grundzentren. Und die können doch jetzt schon nicht ihre Aufgaben erfüllen, weil die Finanzausstattung so erbärmlich ist“, legte sich der junge Landrat jetzt vor Unternehmern des Verbandes West-Mecklenburg ins Zeug. Wenn der Motor Westmecklenburg ins Stottern gerate, dann habe das ganze Land ein Problem. Steffen Wilke, der Chef des Unternehmerverbandes, stellte sich genauso bedingungslos hinter den SPD-Politiker wie sein Geschäftsführer Wilhelm Schefe. „Es darf nicht passieren, dass den Kommunen hier der Hahn abgedreht wird. Darunter würde auch die Wirtschaft leiden. Und das kann ja kaum im Sinne der Landesregierung sein.“

Der Landrat will diesen Kampf um seinen vermeintlich reichen Kreis nicht allein führen. Erst vor wenigen Tagen hatte er die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis zu einem Gespräch gebeten, um den Druck zu erhöhen. Die Bürgermeister der Region hat er, unabhängig vom Parteibuch, schon geschlossen hinter sich. Sowohl Thomas Möller aus Hagenow als auch Margret Seemann, Wittenburgs Bürgermeisterin, stellten sich auch vor den Unternehmern ganz klar hinter Sternberg.

Der kritisiert nicht nur, er macht auch Vorschläge. Die Einrichtung einer Investitionspauschale ist so einer. Statt die Kommunen von Fördertopf zu Fördertopf zu hetzen, müssten die Gemeinden so auskömmlich ausgestattet werden, dass sie beispielsweise eine Schule ganz normal finanzieren könnten. Derzeit gehe das nicht. Sternberg: „Wir müssen weg von diesem Fördermittelwahnsinn im Land. Es gibt Bundesländer, da kommen 50 Prozent der zugedachten Mittel direkt bei den Kommunen an. Bei uns im Land sind es nur 30 Prozent.“ Er habe auch keine Lust mehr, sich mit den Kommunen zu streiten, um sich das Geld für den Kreis aus einer erhöhten Umlage zu holen. „Ich sehe schon Tendenzen, dass wir uns nicht mehr auseinanderdividieren lassen. Wir alle brauchen Mittel, damit wir im Sinne der Bürger verlässlich investieren können. Das Land muss lernen: Hier in Hagenow, Wittenburg, Zarrentin und Boizenburg findet tatsächlich Wachstum statt. Und das verlangt eigentlich eine noch bessere Finanzausstattung. Inzwischen habe das Land aber schon Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Darum geht's im MEDIENPROJEKT von SVZ und NNN

Etwa 65.000 Schüler und Lehrer allein in unserem Verbreitungsgebiet erhalten in einem gemeinsamen Projekt der Zeitungsverlage und des MV-Bildungsministeriums bis zum Jahresende kostenlosen Zugang zu den Newsportalen. Fragen Sie an den Einrichtungen ihrer Kinder nach den Bedingungen und Login-Daten, die Sie auch in der Familie nutzen können.
Was bewegt die Schüler ab Klasse 5 bis hinauf in die Gymnasien und Berufsschulen unseres Landes? Was passiert in ihrem Umfeld, in Deutschland und der Welt? Wie können seriöse Nachrichten von Fake News unterschieden werden?
Die Schweriner Volkszeitung und die Norddeutschen Neuesten Nachrichten bieten den Schülern die aktuellsten Berichte, liefern in einem speziellen Dossierbereich "Diskussionsstoff" für den Unterricht und möchten mit ihnen in Austausch kommen.
 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen