Nach Abstimmung in Warin : Keine Blumen im Zwei-Seen-Center

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Stadtvertretung lehnt Abweichung von Bebauungsplan für Zwei-Seen-Center ab - Blumenladen an dem Standort nicht zulässig.

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15. Dezember 2017, 21:00 Uhr

Neue Sitzordnung, andere Akustik und insgesamt ein Raumgefühl, an das sich alle erst gewöhnen müssen – die Sitzung der Wariner Stadtvertretung fand am Donnerstagabend zum ersten Mal im Saal der Stadthalle statt. Und dank neuer Technik sollen Besucher künftig das Geschehen besser verfolgen, etwa Grafiken großflächig an der Wand sehen können. Auch die Anordnung in dem großen Raum werde überdacht, kündigte Bürgermeister Michael Ankermann an. Das Präsidium auf einem Podest, die Fraktionen mit kleinem Abstand voneinander getrennt, das Rednerpult in der Mitte, so dass jeder, der dort spricht, dem Präsidium frontal den Rücken zukehrt – daran stießen sich sowohl Stadtvertreter als auch Besucher.

Das heikelste Thema der Sitzung wurde am Ende im nichtöffentlichen Teil behandelt. Es ging um das Blumengeschäft, das im Herbst anstelle des Telefonladens im Zwei-Seen-Center eröffnet hatte. Der Bürgermeister war zuvor in seinem Bericht darauf eingegangen, weil das längst Stadtgespräch ist, ohne jedoch konkret zu werden, was später zur Beratung stehen sollte.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hatte verfügt, den Blumenladen zu schließen, weil im Bebauungsplan Nr. 12 für das Einkaufszentrum Bützower Straße, so die offizielle Bezeichnung, dieses Gewerbe dort nicht vorgesehen ist. Werde die Verfügung nicht befolgt, drohe ein Ordnungsgeld.

Daraufhin wurden die Kunden aufgefordert, für die Erhaltung des Geschäfts zu unterschreiben. Eine entsprechende Liste enthalte mehr als 250 Unterschriften, sagte der Bürgermeister auf SVZ-Nachfrage. Die sei einem Antrag beigefügt worden, das gemeindliche Einvernehmen für eine Abweichung von dem B-Plan zu erteilen. Darum drehte sich nun eine ausführliche Debatte in der Stadtvertretung, an der Andrea Grigo übrigens nicht teilnahm. Die Stadtvertreterin verließ wegen Befangenheit den Raum, weil ihre Tochter den Blumenladen am Markt betreibt.

Tatsächlich hatte es in der Gerüchteküche Stimmen gegeben, die einen Zusammenhang zu der Verfügung des Landkreises konstruierten. Doch es gehe überhaupt nicht darum, Wettbewerb zu verhindern, stellte der Bürgermeister klar und verwies darauf, dass die Stadtvertretung 2008 und 2009 den Bebauungsplan in mehreren Sitzungen beraten habe. „Die Debatte wurde intensiv und engagiert geführt, nicht alle Fraktionen und Stadtvertreter haben dem Vorhaben zugestimmt“, so Ankermann. Vor allem sei befürchtet worden, „dass der Discounter Norma sowie die ganze Innenstadt durch die Ansiedlung geschwächt würden“. Die Befürchtungen hätten sich nur zum Teil bestätigt, Norma habe die Verkaufsfläche sogar vergrößert. Apotheke und VR-Bank hätten indessen die Innenstadt verlassen. So habe die Stadtvertretung auf Kompromisse gesetzt und in den B-Plan einen Positivkatalog aufgenommen – die Gewerbe, die im Zwei-Seen-Center zugelassen sind. Dazu habe ausdrücklich kein Blumengeschäft gehört, um zu verhindern, dass andere dieser Art schließen müssten und die Innenstadt weiter veröde, erklärte der Bürgermeister. Es könne nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass dies nicht gegen einen möglichen Wettbewerb, sondern um den Erhalt einer lebendigen Innenstadt gegangen sei. Deshalb sei der heutige B-Plan geltendes Ortsrecht geworden, das Einschränkungen aber nur für das Zwei-Seen-Center vorsehe. Nichts spreche gegen weitere Blumengeschäfte in der Innenstadt. Einstmals habe es in Warin sogar vier gegeben.

Nach gründlicher, nichtöffentlicher Diskussion, in der Für und Wider gründlich abgewogen wurden, habe sich die Stadtvertretung gegen ein gemeindliches Einvernehmen ausgesprochen und den Antrag, vom B-Plan des Einkaufscenters abweichen zu dürfen, abgelehnt, gab der Bürgermeister im Anschluss bekannt.

Hingegen wurde noch im öffentlichen Teil der Sitzung bei jeweils zwei Gegenstimmen und Enthaltungen ein Aufstellungsbeschluss, also nicht mehr als eine Willensbekundung, zur 5. Änderung des B-Planes Nr. 12 gefasst. Die zielt darauf, die bislang zulässige Verkaufsfläche von maximal 1000 Quadratmetern Verkaufsfläche für einen Lebensmittel-Vollsortimentmarkt auf 1500 Quadratmeter zu erhöhen. Bislang gebe es keine Anfrage hinsichtlich einer Neuansiedlung, sagte der Bürgermeister auf Nachfrage. Die Stadt wolle jedoch die Möglichkeit dafür öffnen. Ein Blick nach Sternberg mit dem neuen Nahversorgungszentrum in der Goethestraße, das größere Verkaufsflächen bietet, könnte dabei Pate gestanden haben.


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