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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

26. September 2017 | 11:19 Uhr

Dabel : Kampfabstimmung zum Straßenbau

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Turbulente Gemeindevertretersitzung: Eilantrag für Rückstellung der Thematik mit 4:3 Stimmen abgelehnt. Zuvor war eine 18-minütige Auszeit nötig.

von
erstellt am 16.Sep.2017 | 06:03 Uhr

Die komplexe Straßenbaumaßnahme im 1500-Einwohner-Ort Dabel ist beschlossene Sache. Im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung erfolgte die Auftragsvergabe in Höhe von 338 250,95 Euro. Diese Summe erfuhr SVZ auf Nachfrage gestern von Bürgermeister Herbert Rohde. Damit sollen noch in diesem Jahr die Bauvorhaben in der Straße Zu den Achtertannen mit 5,5 Meter breiter Pflasterstraße anstelle der bisherigen Spurbahn, die Deckensanierung im Herrenweg einschließlich des Kreuzungsausbaus Herrenweg, Mattenstieg, Zu den Achtertannen und Büdnerweg in Angriff genommen werden. In der Summe sind auch die mehrheitlich beschlossenen überplanmäßigen Ausgaben von 99 500 Euro enthalten.

Für den Büdnerweg und die Straße Zu den Achtertannen fallen Anliegerbeiträge im Umlageverfahren an. Da es für B-Plan-Gebiete keine Fördermittel mehr gibt, werden die Kosten hier jeweils zur Hälfte auf die Grundstückseigentümer umgelegt (SVZ berichtete). Hinzu kommen je ein Viertel der Baukosten für die Kreuzung.

Bei der Bürgerversammlung am 2. August war für die Straße Zu den Achtertannen nach der Planungsrechnung laut Kämmerer Reinhard Dally vom Sternberger Amt von Anliegerbeiträgen in Gesamthöhe von 77 604 Euro die Rede gewesen. Die Summe erhöht sich jetzt durch besagte Mehrausgaben. „Es werden weitere Gespräche geführt, um Lösungen zu suchen, um die Gesamtsumme zu schmälern“, so Rohde gestern gegenüber SVZ.

Am Abend zuvor waren die Wellen nochmals mächtig hoch geschlagen. Der Abgeordnete Marc Schüttpelz-Brandt forderte in einem Eilantrag, die Straßenbau-Auftragsvergabe „aufgrund falscher Voraussetzungen“ von der Tagesordnung zu nehmen. So sei am 29. August im Bauausschuss das Submissionsergebnis bereits mit Nachbesserungen vorgestellt worden, der Ausschuss konnte gar nichts mehr ändern. Alle Anlieger seien gegen das Vorhaben, „634 Bürger (Unterschriftensammlung – d. Red.) sind gegen den Ausbau. Wir sollten die Gelegenheit nutzen und nochmals auf Null kommen.“ Dass kein Gehweg geplant sei, sehe er als schwierig an.

Der 1. stellvertretende Bürgermeister Torsten Edlich sah Bedenken hinsichtlich der Kommunalverfassung und beantragte eine Auszeit. „Die dauert wirklich wenige Minuten“, sagte er zu den anwesenden 29 Einwohnern. Die Auszeit der Abgeordneten, an der auch Jochen Gülker als Vertreter des Amtes teilnahm, dauerte dann geschlagene 18 Minuten. Danach wurde über den Eilantrag abgestimmt: Schüttpelz-Brandt, Gisela Wolter und Ramona Rode stimmten dafür; Rohde, Edlich, der 2. stellv. Bürgermeister Manfred Schliehe sowie Frank Werner dagegen. Margitta Röse und Bernd Brettschneider enthielten sich, zwei Abgeordnete fehlten entschuldigt.

Brettschneider, Stellvertreter im Bauausschuss, warnte davor, „60 000 Euro (Gesamt-Planerkosten – d. Red.) in den Sand zu setzten“. Das Geld wäre bei Neustart des Bauvorhaben dennoch zu zahlen. Er schlug als Kompromiss vor, die Sache nochmals in den Bauausschuss zu verweisen, Schüttpelz-Brandt und Schliehe schlossen sich dem an.

Zwischendurch musste Herbert Rohde mehrfach um Ruhe bitten und kündigte an, notfalls von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. Daraufhin stand Rita Götze, die in der Seniorenwohnanlage der Familie Brandt arbeitet, auf, sprach den Abgeordneten ihr Missfallen aus und erklärte: „So, ich gehe jetzt. Wer will, kann mitkommen.“ Über ein Dutzend Personen, darunter auch das Ärzteehepaar Dr. Brandt verließen daraufhin den Raum.

Das folgende Votum mit 4:1-Stimmen fürs Bauvorhaben geriet da (fast) zur Nebensache.

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