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Stadtvertretung Sternberg : Kampfabstimmung zu Mindestlohn

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Der vorletzte Tagesordnungspunkt hatte es in sich: Die Sternberger Stadtvertretung lehnte den Antrag der SPD-Fraktion für einen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen ab. Selten waren die Standpunkte so gegensätzlich.

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erstellt am 18.Apr.2013 | 06:27 Uhr

Sternberg | Es war in der Sitzung der Sternberger Stadtvertretung am Mittwochabend der vorletzte Punkt auf der Tagesordnung vor Sonstiges: Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, bei künftigen Auftragsvergaben durch die Stadt die Zahlung eines Stundenlohnes von mindestens 8,50 Euro einzufordern bzw. zur Bedingung zu machen. Darüber sollten die Stadtvertreter nun befinden. Doch selten waren die Standpunkte zu einem Beschlussvorschlag so gegensätzlich. Meist klären zuvor die Ausschüsse strittige Fragen, so dass in der Sitzung der Stadtvertretung wenig Diskussionsbedarf darüber besteht. Ganz anders diesmal: Nachdem SPD-Vertreter Pascal Winkler auf die Antragsbegründung eine Abfuhr von CDU-Fraktionschef Armin Taubenheim erhalten hatte, verlangte er eine namentliche Abstimmung. Und die ging mit 8:7 so knapp wie nur möglich aus - gegen den SPD-Antrag. Die CDU-Abgeordneten lehnten ihn vollzählig ab, SPD, Linke und der NPD-Vertreter stimmten dafür.

Viele Menschen in der Region könnten ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit nicht selbstständig bestreiten. Solche "prekären Beschäftigungen" hätten in den letzten Jahren zugenommen, heißt es in der Begründung des SPD-Antrags. Seit 1990 habe Sternberg rund 1000 Einwohner verloren. Vor allem junge Leute, die ungebunden sind, seien dorthin abgewandert, wo sie gut bezahlte Arbeitsplätze finden. In den neuen Bundesländern habe 2011 jeder vierte abhängig Beschäftigte weniger als 8,50 Euro Stundenlohn erhalten. Mecklenburg-Vorpommern belege dabei einen traurigen Spitzenplatz. 2009 seien 5,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gezwungen gewesen, ihren Lohn durch staat liche Mittel aufzustocken. Das Land und der Landkreis Ludwigslust-Parchim würden bereits dagegen vorgehen und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die mindestens 8,50 Euro zahlen. Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes habe die rot-schwarze Landesregierung recht liche Hürden hinsichtlich der Einforderung von Mindestlöhnen beseitigt. "Der Antrag wird zu Mehrausgaben führen - aus meiner Sicht werden diese aber sehr überschaubar sein", sagte Winkler.

Sollte sich dadurch der Finanzierungsbedarf eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung erhöhen, könnte die Stadt das tragen, damit der Elternbeitrag unberührt bliebe. Zudem solle die Stadt dem Amt Sternberger Seenlandschaft empfehlen, ebenfalls Mindestlohn einzufordern.

Letzteres zielte auf den Einwand von Bürgermeister Jochen Quandt (CDU) vor zwei Monaten, dass Sternberg nicht einseitig Maßnahmen beschließen dürfe, für die auch die umliegenden Gemeinden aufkommen müssten. So würden zum Beispiel die Reinigungskosten für die beiden Verwaltungs gebäude und die Grundschule in Sternberg steigen. Diese seien in den Umlagen von Amt bzw. Schulverband festgeschrieben, und eine Erhöhung müsste weitergegeben werden. Die Gemeinden könnten aber nur mit größter Anstrengung das Nötigste bezahlen, untermauerte Quandt gestern im SVZ-Gespräch seine Position. Häufig fehle sogar Geld zur Ko-Finanzierung dringender Investitionen.

Dass jeder in Deutschland in der Lage sein müsse, von seiner Arbeit zu leben, ohne Zuschüsse zu beziehen, sei ein ehrenwertes Ziel und werde von der Sternberger CDU grundsätzlich befürwortet, nahm Fraktionschef Taubenheim Stellung. Allerdings seien in der Beschlussvorlage der SPD nicht alle Fragen beantwortet. Dies wäre eine Insellösung und werde "auf keinen Fall alle Branchen erreichen und kann somit nicht alleinig das Problem der Geringverdiener lösen", so Taubenheim. Die CDU-Fraktion sehe den Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene in der Pflicht, "flächendeckend und für alle Branchen eine Lösung zu finden". Auch bei den Tarifpartnern liege eine sehr hohe Verantwortung, indem sie auskömmliche Löhne vereinbaren. Die kommunale Ebene sei nicht für die Lösung solcher Probleme zuständig.

Hinzu komme, dass in Firmen, die gering qualifizierte Arbeitskräfte eingestellt haben, in den meisten Fällen auf der Basis von Geringverdienstes gearbeitet werde. Die Einführung des Mindestlohnes würde zwar zur Zahlung von 8,50 Euro pro Stunde führen, es sei jedoch zu befürchten, dass im Gegenzug die Arbeitsleistung für den Beschäftigten erhöht werde, so Taubenheim. Beim Abwägen aller Für und Wider sei die CDU-Fraktion zu der Überzeugung gelangt, dass die negativen Aspekte überwiegen und viele Fakten gegen den Antrag der SPD-Fraktion sprechen würden.

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