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Bürgermeister-Gespräch zu Gemeindefusionen : Hochzeitsprämie kaum Anreiz

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Das Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ und die Fusionsverordnung – SVZ sprach darüber mit dem Wariner Bürgermeister Michael Ankermann.

In der öffentlichen Sitzung des Amtsausschusses Neukloster-Warin informierte Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag MV über den Entwurf zum Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ sowie zur Fusionsverordnung. Die Anhörung läuft, der Landtag will, wie es heißt, das Leitbildgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieben. Beim Vortrag in Warin war die Beteiligung außer den Mitgliedern des Amtsausschusses eher verhalten. Redakteur Rüdiger Rump sprach mit dem Wariner Bürgermeister Michael Ankermann über seine Überlegungen zu dem Thema.

Macht das Leitbild, so wie es jetzt im Entwurf vorgestellt wurde, Lust auf Gemeindefusionen?
Ankermann: Aus meiner Sicht nicht. Der Vorteil für die Gemeinden erschließt sich mir nicht. Den Einwohnern ist es doch ziemlich egal, ob die Verwaltung vielleicht effektiver arbeitet. Sie verlieren dagegen ein Stück Identität. Gerade in kleinen Gemeinden sind doch Feuerwehr und Bürgermeister oder Bürgermeisterin identitätsstiftend. Die Gemeindevertretung beschließt selbst Bauleitpläne und den eigenen Haushalt, nach Möglichkeit auch freiwillige Aufgaben. Bei einer Fusion geht die kleine Feuerwehr, die vieles im Dorf mit organisiert, in einer großen auf. Der Bürgermeister als leibhaftiger Ansprechpartner fällt weg. Und über eigene Vorhaben kann nicht mehr selbst bestimmt werden.
Es soll das Prinzip der Freiwilligkeit gelten und mit einer so genannten Hochzeitsprämie gelockt werden. Auch an die Bereitstellung weiterer Mittel zum Abbau von Altschulden wird gedacht. Reicht dieser Anreiz nicht aus?
Ich finde, die 200 000 Euro, die es gibt, wenn zwei Gemeinden sich zusammenschließen, wiegen nicht das auf, was sie aufgeben. Der finanzielle Anreiz müsste wesentlich höher sein, auch deutlich über der Befreiung von Altschulden liegen.
Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass die Resonanz in den Gemeinden auf die Pläne der Landespolitik relativ gering ist?
Natürlich ist überall das Geld knapp. Ich vermisse aber im Landtag eine echte Identifikation der Mehrheit der Abgeordneten mit den kommunalen Belangen. Man setzt sich allzu gern mit den großen Städten auseinander und kann nicht nachvollziehen, wo den kleinen Gemeinden der Schuh drückt. Die Politik steuert darauf, vorrangig die großen Städte zu fördern. Das haben Gespräche am Rande einer Veranstaltung mit über 700 ehrenamtlichen Bürgermeistern aus dem ganzen Bundesgebiet, an der ich am vergangenen Montag in Berlin teilgenommen habe, wieder gezeigt. Kleine Städte und Gemeinden haben das Nachsehen. Es entsteht der Eindruck, dass ihnen der Teppich unter den Füßen weggezogen wird. Auch das Landesraumentwicklungsprogramm geht aus meiner Sicht in diese Richtung, da kleine Kommunen kein oder zumindest nur sehr stark eingeschränkt Bauland ausweisen dürfen. Ich sehe hier die Selbstverwaltungsgarantie, die das Grundgesetz den Gemeinden gibt, in Gefahr.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob in einer größeren Gemeinde, die etwa durch eine Fusion entstanden ist, auch im Bereich der ehemals kleinen Gemeinde mehr Bauland angeboten werden dürfte. Das wäre in der Tat möglicherweise ein Vorteil. Ich weiß natürlich, dass nicht jedes Dorf, in dem drei Häuser stehen, erhalten bleiben kann. Allerdings kommt erst der Mensch, dann die Politik und das Programm.
Gibt es denn in Warin und den umliegenden Gemeinden aktuelle Ambitionen für eine Fusion?
Aktuelle Gespräche oder Anfragen gibt es nicht. Ich kann aber auch nur für Warin sprechen. Sicher würden wir uns über einen Zuwachs an Einwohnern freuen. Doch wenn es Absichten gibt, sollte eine kleine Gemeinde auf die größere oder die Stadt zugehen, mit der sie gern fusionieren würde. Denn umgekehrt würde immer der Eindruck entstehen, dass die Stadt Dörfer einverleiben möchte, um sich zu vergrößern. Und das kann nicht im Sinne eines Zusammenschlusses sein. Gespräche miteinander können allerdings nie schaden, selbst wenn man nicht konkret über einen Zusammenschluss nachdenkt. Denn wenn der Landesgesetzgeber doch irgendwann eine Gebietsreform auf Amts- oder auf Gemeindeebene beschließt, ist man besser gut vorbereitet.

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erstellt am 28.Mai.2016 | 05:00 Uhr

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