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Hühnerfarm zwischen Loiz und Witzin : Grünes Licht für Hühnerfarm?

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Darf Landwirt Torsten Redmann jetzt seine Hühnerfarm für knapp 40 000 Tiere zwischen Loiz und Witzin bauen? Ja, darf er. Allerdings hat die Fraktion der Bürgergemeinschaft bereits Beschwerde eingelegt.

svz.de von
erstellt am 19.Okt.2012 | 11:02 Uhr

Witzin | Darf Landwirt Torsten Redmann jetzt seine Hühnerfarm für knapp 40 000 Tiere zwischen Loiz und Witzin bauen? Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung Witzin vom Mittwochabend lautet die Antwort: Ja. Allerdings hat die Fraktion der Bürgergemeinschaft gestern bereits Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Laut dieser sei der Beschluss am Vorabend nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

Auf der Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertreter am Mittwochabend stand ursprünglich ein anderer Beschluss auf der Tagesordnung. Demnach sollte der bereits für die Gemeinde tätige Rechtsanwalt Ulrich Werner erneut beauftragt werden, eine gutachterliche Stellungnahme im Zusammenhang mit der geplanten Hühnerfarm zu erarbeiten und dabei einen fachlichen Gutachter einzubeziehen.

Bürgermeister Bruno Urbschat brachte allerdings am Abend einen anderen Beschlussvorschlag ein und setzte sich damit am Ende auch durch: Die Gemeinde Witzin zieht ihren Widerspruch gegen die Baugenehmigung für die Hühnerfarm durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) zurück. Dafür stimmten vier Gemeindevertreter, drei dagegen, einer enthielt sich. Ein zuvor gestellter Antrag aus der Bürgergemeinschaft, auch über das Thema zur Einbeziehung des Rechtsbeistands noch einmal in den Ausschüssen zu beraten, erhielt vier Ja- und vier Nein-Stimmen und war damit abgelehnt.

Sollte der Beschluss vom Mittwoch abend rechtskräftig sein, wäre die Baugenehmigung des StALU vom Ende letzten Jahres gültig, und Landwirt Redmann könnte seine Hühnerfarm bauen, sagt Uwe Johansen, Sprecher der Bürgergemeinschaft. Doch diese sehe den Beschluss als rechtswidrig und habe deshalb bei der Kommunalaufsicht Beschwerde eingereicht. Johansen nennt als Problem nicht nur, dass der Beschlussvorschlag erst am Abend auf den Tisch gekommen ist, sondern auch den Grund, dass die Gemeindevertreter nicht über die finanziellen Folgen dieses Beschlusses informiert worden seien. Denn durch die Rücknahme des Widerspruch müsse die Gemeinde nach seinen Worten Kosten in Höhe von mindestens 10 000 Euro tragen, u. a. auch für Prozesskosten vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte im Januar angesichts möglicher Fehler bei der Genehmigung der Anlage für rund 40 000 Tiere einen vorläufigen Baustopp für die Hühnerfarm angeordnet. Inzwischen landete der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht.

"Wir sind der Meinung, dass wir nach der Geschäftsordnung richtig gehandelt haben", sagt Bürgermeister Bruno Urb schat. Er muss jetzt die Entscheidung der Kommunalaufsicht abwarten.

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