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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

13. Dezember 2017 | 21:41 Uhr

Gegner der Hühnerfarm legen nach

vom

svz.de von
erstellt am 19.Okt.2012 | 11:05 Uhr

Loiz | Die Bürgerinitiative (BI) gegen eine geplante Anlage für 39 990 Legehennen bei Loiz, einem Ortsteil von Witzin, lässt nicht locker. Mitglieder haben nach eigenem Bekunden neue Anhaltspunkte entdeckt, die ihre Posi tion stärken würden. Zum einen hätte sich bei Einsicht in die Projekt akten ein Hinweis gefunden, dass für die umstrittene Hühnerfarm sogar eine spätere Erweiterung in Betracht kommen könnte. Deshalb lege die Bür ger initiative nun entschlossen nach und habe sich auf die Fahnen geschrieben: Wehret den Anfängen.

Andererseits enthielten die Bauunterlagen keine Angaben zu Technik, die die Stallluft filtern soll, wie vom Investor zugesagt. Für sie und ihre Mitstreiter gehe es um eine sachliche Diskussion statt Hysterie, betont BI-Vertreterin Lydia Steuber, sie wollten sich aber auch nicht "linken" lassen. Das sei bislang, so mitunter der Eindruck, geschehen. Gerhard Groth stimmt zu. "Wir sind nicht inte ressiert, Feuer zu machen."

Rückblick: Landwirt Torsten Redmann, dessen Familie seit 20 Jahren Ackerbau betreibt, informiert Anfang des Jahres die Nachbarn im Dorf über sein Vorhaben. Er wolle sich mit der Eierproduktion ein zweites Standbein gegen Risiken schaffen, denen Landwirte auf verschiedenste Art ausgesetzt seien.

Widerstand formiert sich. Die Gegner befürchten ökologische Gefahren für Natur und Mensch, sinkende Lebensqualität samt gesundheit licher Schäden und bis zu 40 Prozent Wertverlust bei Grundstücken. Das gelte auch für Witzin, das in der Hauptwindrichtung von der Hühnerfarm liege. Anfangs gibt es Gespräche zwischen dem Investor und der "Bürgerinitiative für eine gesunde Zukunft im Naturpark Sternberger Seenland". Der Landwirt sagt: "Wir wollen diese eine Anlage bauen." Doch die Positionen verhärten sich. Die BI sammelt in beiden Dörfern knapp 300 Unterschriften gegen die Hühnerfarm. In Loiz werden Transpa rente angebracht, auf einigen wird Redmann auch persönlich angegriffen.

Im Juli steht eine Stellungnahme der Gemeindevertretung zu dem umstrittenen Vorhaben auf der Tagesordnung. Bei einer Anlage mit weniger als 40 000 Hühnern gilt ein vereinfachtes Antragsverfahren, bei dem die Bürger nicht angehört werden. Es sei "kein öffentliches, sondern ein geschlossenes Verfahren", erklärt Bauamtsleiter Jochen Gülker auf SVZ-Anfrage. Weil Belange des Umweltschutzes Vorrang haben, sei nicht der Landkreis, sondern das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) die Genehmigungsbehörde. Gefragt sei indes das so genannte gemeindliche Einvernehmen. Das beziehe sich aber nur auf die planungsrechtliche Frage. Da Witzin keinen Flächennutzungsplan besitzt, müsse die Gemeinde das gemeindliche Einvernehmen geben, wenn kein triftiger Grund durch das Planungsrecht dagegen stehe. Entscheidet die Gemeinde rechtswidrig, befinde die Kommunalaufsicht darüber, und das gemeindliche Einvernehmen könne letztlich auf höherer Ebene und ent gegen der Gemeindevertretung hergestellt werden. Die vertagt ihre Entscheidung, weil nicht sämtliche Unterlagen zur Verfügung stehen.

Fehlende Papiere habe das Stalu im Oktober nachgereicht, weiß Lydia Steu ber, Gemeindevertreterin und Vorsitzende des Witziner Bauausschusses. Die würden neu geprüft. Sie selbst habe sich inzwischen auch Einsicht in die beim Stalu vorliegenden Projektakten verschafft, dabei jedoch "allerhand Schwierigkeiten" überwinden müssen, obwohl das jedem "nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz" zustehe. Mehrere Bürger hätten Anträge gestellt, den mühevollen Weg allerdings nicht durchgestanden.

Steuber, die als Bauingenieurin tätig war und sich mit derartigen Unterlagen auskennt, bestätigt, dass es im Bauantrag um eine Anlage gehe, in einer fachlichen Ergänzung sei ihr aber aufgefallen, dass der Planer von "der gesamten Legehennenanlage einschließlich der geplanten Erweiterung" schreibe. Das gäbe ihr zusätzlich zu denken. Aus anderen Landesteilen in MV sei bekannt, dass neue Anlagen wenige Jahre später, manchmal sogar im Folgejahr, auf eine doppelte Kapazität erweitert wurden.

Vertreter der Bürgerinitiative trugen ihre Befürchtungen auch Ministerpräsident Erwin Sellering vor. Dieser habe sich interessiert gezeigt und großen Wert darauf gelegt, dass "über die Fachbehörden die verfassungsrechtliche Gesetzgebung eingehalten" werde, bringt Groth das Gespräch bei Sellering auf den Punkt. Weiter könne ein Ministerpräsident in seinen Aussagen sicher nicht gehen, zeigt sich der Loizer zufrieden.

Auf der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung am Donnerstag müsse endlich über eine Stellungnahme entschieden werden, "so oder so", sagt der Witziner Bürgermeister Bruno Urbschat, der die Diskussion "sehr stark emotional belastet" findet. Er habe bislang kein Signal erhalten, dass neue Sachverhalte vorliegen, die das gemeindliche Einvernehmen durch die Gemeindevertreter blockieren.

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