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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

21. Oktober 2017 | 07:11 Uhr

Wirtschaft : Gebäudereiniger im Visier des Zolls

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

IG Bau kritisiert fehlende Kontrollen in den Landkreisen LUP und NWM

svz.de von
erstellt am 11.Aug.2017 | 20:45 Uhr

Besuche des Zolls sind schon auf dem Bau selten, noch seltener sind sie aber in der Gebäudereinigung. Denn nicht immer geht es in dieser Branche sauber zu, bemängelt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Sie fordert deshalb mehr Kontrollen gegen Lohn-Prellerei, Steuerhinterziehung und nicht gezahlte Sozialabgaben bei Gebäudereinigungsfirmen in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg.

39 Kontrollen durchgeführt

Anlass dafür ist eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke. Bundesweit sank die Zahl der Kontrollen zwischen 2015 und 2016 um 21 Prozent.

Aufdecken, wer Löhne und Sozialabgaben prellt – das ist die Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll. Im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes Stralsund, wozu auch die Landkreise LUP und NWM gehören, wurden im vergangenen Jahr unter den bundesweit insgesamt 1082 Arbeitgeberprüfungen lediglich 39 Kontrollen bei Gebäudereinigern durch die FKS gemacht. Das Gewerbe machte damit lediglich 2,5 Prozent aller Arbeitgeber-Kontrollen im Bereich des Stralsunder Zolls aus.

Diese Kontrollquote bereitet der Gewerkschaft Bauchschmerzen: „Das ist eindeutig zu wenig“, kritisiert deren Bezirksvorsitzender Jörg Reppin. Nach seiner Einschätzung liege in der Reinigungsbranche noch immer „vieles im Argen“.

Reppin hat es insbesondere auf die Kontrollen des Mindestlohns für das Gebäudereiniger-Handwerk abgesehen. Gerade Verstöße bei Sozialabgaben seien in der Region nicht selten, heißt es in einer Mitteilung. Das bestätige die aktuelle Bilanz des Stralsunder Hauptzollamtes.

Demnach leitete die FKS im vergangenen Jahr 26 Ermittlungsverfahren ein. Reppin: „Bei nur 39 geprüften Betrieben ist das eine ziemlich hohe Quote.“

Mehr Prüfungen – ehr Personal

Um aber eine deutliche Zunahme der flächendeckenden Kontrollen auf Dauer zu gewährleisten, muss auch zusätzliches Zollpersonal eingestellt werden. Dies stellt sich jedoch als echte Herausforderung dar. 166 Mitarbeiter zählte die Stralsunder FKS nach IG Bau-Informationen Ende 2016. „Es sind schlicht zu wenige. Ohne eine kräftige Aufstockung kommen die Prüfer ihren Aufgaben nicht hinterher“, betont Reppin.

Je unwahrscheinlicher eine Visite vom Zoll ist, desto mehr würden fehlende Kontrollen auf der Arbeitgeberseite als Einladung verstanden, Recht und Gesetz zu umgehen, so der Gewerkschafter. Es werde häufig versucht, mit etlichen Tricksereien durchzukommen.


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