Witzin : Fordern jetzt mehr Bürger neue Straßen?

1 von 2

Der Bürgermeister der Gemeinde macht sich Sorgen, dass künftig viele Einwohner eine neue Straße fordern, weil der Ausbau für sie konkret nichts mehr kostet.

von
26. November 2018, 07:48 Uhr

Die umstrittenen Ausbaubeiträge für Straßen im Land sollen abgeschafft werden. Das haben die Regierungsparteien von Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, nachdem eine landesweite Initiative viel Unterstützung erhielt.

Für Grundstückseigentümer und Mieter bedeutet das künftig weniger Belastungen. Es gibt allerdings eine Kehrseite. Darauf macht Hans Hüller, Bürgermeister der Gemeinde Witzin, aufmerksam. Er befürchtet , dass jetzt der Druck in den Gemeinden für den Ausbau von Straßen wächst. Hüller macht sich Sorgen, dass künftig viele Einwohner eine neue Straße fordern, weil der Ausbau für sie konkret nichts mehr kostet. Bisher waren die Gemeinden bei Ausbauprojekten wegen der Kostenbeteiligung eher auf Ablehnung gestoßen, sagt Hüller. Das Argument war dann: Eigentlich sei die Straße noch ganz gut. Man brauche keine neue.

Aktuell sorgt die geplante Gesetzesänderung für Unsicherheit bei Ausbauprojekten in den kommenden zwei Jahren. Die Gemeinde Witzin will Anliegerstraßen ausbauen, vorbehaltlich einer Förderung durch das Land. Die Gemeinde müsste durch Wegfall der Beiträge mehr Geld aufbringen. Offen ist, ob Ausgleichszahlungen durch das Land das wettmachen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen