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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

13. Dezember 2017 | 00:45 Uhr

Schulgesetz : Fast alle Kommunen zahlen kräftig drauf

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Kosten für Regionalschüler an Sternberger Gesamtschule insgesamt eine viertel Million Euro höher als Einsparung durch Senkung der Kreisumlage

von
erstellt am 17.Jun.2017 | 05:00 Uhr

Jetzt ist die Kuh vom Eis – mit Blankenberg hat in dieser Woche die letzte der zwölf Städte und Gemeinden im Amt Sternberger Seenlandschaft zugestimmt: Die freiwillige Vereinbarung zur Finanzierung des regionalen Bildungsgangs an der Kooperativen Gesamtschule (KGS) in Sternberg kann damit abgeschlossen werden. Für mindestens 98 Prozent der Regionalschüler musste die Zustimmung vorliegen. Wäre nur eine Gemeinde bei ihrem anfänglichen Nein geblieben, hätte sich das ganze Unterfangen, um das seit April 2016 mit dem Landkreis gestritten wurde und das ab August unter Dach und Fach sein sollte, erledigt.


Streit entzündet sich am Schulgesetz


Die Vereinbarung schließt nun jede Kommune einzeln mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim ab. Armin Taubenheim, Sternberger Bürgermeister und Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes, ist „froh, dass wir die Vereinbarung hinbekommen haben“. Nicht etwa, weil er die so gut finde, sondern weil sie das kleinere Übel sei.

Hintergrund des Streits war, dass laut Schulgesetz des Landes die Landkreise und kreisfreien Städte Träger von Gymnasien, beruflichen Schulen, Förderschulen, Gesamtschulen – wie Sternberg – und Abendgymnasien sind, demnach auch für die Kosten aufzukommen haben. Wenn davon abgewichen werden soll, müsste das Schulgesetz geändert werden, so die Auffassung in Sternberg.


Kröte geschluckt, um Standorte zu sichern


Landrat Rolf Christiansen verkündete aber vor über einem Jahr vor den versammelten Bürgermeistern, er brauche das Gymnasium Sternberg nicht, und ließ durchblicken, Verbundene Regionale Schule und Gymnasium „David Franck“ womöglich zu teilen. Letzteres hätte dann aufgrund der Schülerzahlen kaum eine Zukunft, die Gymnasiasten aus der Region müssten weite Wege auf sich nehmen. Zudem würde die Regionale Schule Brüel in Bedrängnis geraten, da es dann nahe beieinander zwei Bildungseinrichtungen gleichen Typs geben würde und von den beiden sicher Sternberg den Vorzug bekäme.

„Deshalb haben wir nach genauem Abwägen der Vor- und Nachteile die Kröte geschluckt“, sagt der Sternberger Bürgermeister. „Aus unserer Sicht spricht jetzt nichts mehr gegen den Erhalt des Schulstandortes.“ Er hatte in den vergangenen Monaten vehement dafür geworben, Gemeindevertretungen überzeugt, die die freiwillige Vereinbarung im ersten Anlauf abgelehnt hatten, wohl wissend, dass fast alle Kommunen kräftig draufzahlen. Der vom Landkreis ausgelegte Köder, im Gegenzug die Kreisumlage um 0,6 Prozent zu senken, entlastet wenig (siehe Überblick). Insgesamt ist das Schulgeld eine viertel Million Euro höher als die Einsparung durch die Senkung der Kreisumlage.

Doch die einzige Möglichkeit, die Standorte wie bisher zu erhalten, wäre die Übernahme der KGS durch das Amt, und dies käme den Gemeinden letztlich noch teurer als das nun fällige Schulgeld, weil sie sämtliche Kosten bis zur Instandhaltung der Gebäude tragen müssten.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat die Regelung abgesegnet, die Ausgaben, die von Gemeinden unter Haushaltskonsolidierung eigentlich gar nicht gezahlt werden dürften, weil es sich um eine freiwillige Vereinbarung handelt, zur Pflichtaufgabe erklärt.

 
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