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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

22. Oktober 2017 | 08:46 Uhr

Witzin : Eine Stimme Mehrheit für Eilverfahren

vom

Eine gereizte Stimmung lag von Anfang an über der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend. Zur Erinnerung: Am 25. März findet ein Bürgerentscheid über die mögliche Abberufung von Bürgermeister Bruno Urbschat statt.

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erstellt am 19.Okt.2012 | 11:05 Uhr

Witzin | Eine gereizte Stimmung lag von Anfang an über der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend, das spürte jeder im gut besuchten Saal des Witziner Gemeindezentrums. Zur Erinnerung: Am 25. März findet ein Bürgerentscheid über die mögliche Abberufung von Bürgermeister Bruno Urbschat statt, ein bislang einmaliger Vorgang in der Region. Die Gemeindevertreter hatten den am

1. Februar mit Zwei-Drittel-Mehrheit

beschlossen.

Nächster Aufreger sind Gerüchte im Dorf, wonach die stellvertretende Wehrführerin, auch 2. stellvertretende Bürgermeisterin, sich auf dem Konto der freiwilligen Feuerwehr bedient haben soll. Sie hat ihre Ehrenämter inzwischen niedergelegt. Bürger verlangten vorgestern Abend von Urb schat Aufklärung darüber. Die bekamen sie nicht, weil das interne Angelegenheit der Feuerwehr sei und diese die Vorwürfe noch untersuche.

Sobald Ergebnisse vorliegen, würde darüber informiert, wem gegenüber und in welcher Form, sei allerdings Sache der Feuerwehr. Bürgermeister oder Gemeindevertretung hätten keinerlei Aufsichtspflicht über die Finanzen der Brandschützer. Vehement wandte sich Urb schat gegen den mehr oder weniger deutlich ausgesprochenen Vorwurf, ob die Angelegenheit etwa unter den Teppich gekehrt werden solle.

Richtig hoch kochten die Emotionen dann beim elften Tagesordnungspunkt. Die Fraktion der Bürgergemeinschaft hatte in einer Beschlussvorlage ein Eilverfahren beantragt, wonach das Verwaltungsgericht prüfen soll, ob vor der

Genehmigung einer Legehennenanlage nahe dem Ortsteil Loiz die Gemeinde ordnungsgemäß beteiligt worden ist. Das sei nicht der Fall gewesen, so die Auffassung der Bürgergemeinschaft, und deshalb hätte das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) Westmecklenburg den Bau der Hühnerfarm durch den einheimischen Landwirt Torsten Redmann nicht genehmigen dürfen. Bürgermeister, CDU-Fraktion und Amt würden das anders sehen, und deshalb solle das Verwaltungsgericht entscheiden, so Willfried Thomä, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft.

Sternbergs Bürgermeister Jochen Quandt, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Sternberger Seenlandschaft, versuchte gegenzusteuern. "Die Verwaltung rät von einem Eilverfahren ab." Er argumentierte mit geringen Erfolgsaussichten und einem finanziellen Risiko für die Gemeinde. Das könne, wenn es dicke kommt, bis zu einer Haftung für Schadenersatzansprüche des Landwirts reichen, der bereits mit dem Bau begonnen habe und Verträge eingegangen sei. Nach Auffassung der Verwaltung, so Quandt weiter, sei die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Gemeinde rechtswidrig, weil sie kein Planungsrecht in dem Außenbereich habe. Deshalb sei das Einvernehmen, wie der Gesetzgeber das gestatte, durch das Stalu erteilt worden. Auf den Punkt um das Planungsrecht beharrte auch der Wit ziner Bürgermeister. Alles andere seien "Juristereien", wie er es nannte. Für eine Annäherung der Positionen nicht das geringste Anzeichen. Urbschat und Thomä lieferten sich vielmehr einen heftigen verbalen Schlagabtausch. Der Bürgermeister machte dem Fraktionschef der Bürgergemeinschaft persönliche Vorhaltungen; dieser konterte erregt, bei solcherlei Anschuldigungen müsse er wohl über rechtlichen Beistand nachdenken.

Dann wurde abgestimmt: Mit 4:3 bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat den "Eilantrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer

Legehennenanlage mit 39 900 Legehennenplätzen in der Gemarkung Loiz, insbesondere wegen nicht ausreichender Beteiligung der Gemeinde Witzin". Somit wird ein Anwalt beauftragt, beim Verwaltungsgericht in Schwerin tätig zu werden. Wenn das dem Eilantrag stattgibt, würde das zunächst Baustopp für Torsten Redmann bedeuten. Entscheidet das Gericht dann im Sinne der Bürgergemeinschaft, wäre die Baugenehmigung für die Anlage erst einmal hinfällig, die juristische Auseinandersetzung aber vermutlich längst nicht vom Tisch. Gemeindevertreter Redmann erlebte diesen Tagesordnungspunkt von den Zuschauerreihen aus.

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