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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

23. November 2017 | 03:09 Uhr

Gemeindevertretersitzung : Eine Ausnahme für Kukuk

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Landkreis erteilt der Gemeinde Hohen Pritz eine Ausnahmegenehmigung für drei Anträge zum Bau von Ferienwohnungen

svz.de von
erstellt am 21.Okt.2017 | 12:00 Uhr

Die Gemeindevertreter von Hohen Pritz haben auf ihrer Sitzung am Dienstag den Grundsatzbeschluss gefasst, ausnahmsweise das jeweilige gemeindliche Einvernehmen für drei Anträge zum Bau von Ferienwohnungen im Ortsteil Kukuk herzustellen. Bedingung ist, dass in den betreffenden drei Wohnquartieren das Verhältnis von Ferienwohnungen zu Dauerwohnungen 30 Prozent nicht übersteigt. Dabei werden Ferienwohnungen mit nicht störenden Gewerbebetrieben und kleinen Beherbergungsbetrieben gleichgesetzt und in Wohngebieten als ausnahmsweise zulässig angesehen. Hintergrund des Beschlusses ist, dass im Rahmen eines jeden Baugenehmigungsverfahrens die Behörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim die jeweilige Gemeinde zu einer Stellungnahme auffordert.

Alle Anträge betreffen Standorte innerhalb des Geltungsbereiches der Abrundungssatzung für den Ortsteil Kukuk. „Ziel der Gemeinde Hohen Pritz bleibt weiterhin, das Dauerwohnen als vorrangige Nutzung in Kukuk beizubehalten“, hieß es in der Beschlussvorlage. Nach Rücksprache mit dem Fachdienstleiter Bauordnung, Andreas Wißuwa, würde der Landkreis unter den genannten Bedingungen nun ausnahmsweise die Genehmigungen für den Bau der Ferienwohnungen erteilen. Somit wäre eine anteilige Nutzung von Ferienwohnungen verteilt auf die Ortslage (Geltungsbereich des Abrundungssatzung) gewährleistet. Grundlage für die Entscheidung des Landkreises ist ein in Vorbereitung befindlicher Erlass der Landesregierung in Bezug auf die Novellierung des Baugesetzbuches vom 13.05.2017.

„Das Ganze war im Frühjahr schon einmal Thema bei uns, jetzt haben wir uns eine einheitliche Position erarbeitet“, erklärte Gemeindevertreter Bert Schüttpelz. Für die Diskussion hatten sich die sechs Gemeindevertreter Jörg Rußbült vom Amt Sternberger Seenlandschaft eingeladen, Abteilung Stadt- und Gemeindeentwicklung. „Wir haben den Beschluss einstimmig mit einer Stimme Enthaltung gefasst“, so Bert Schüttpelz. Bürgermeister Jan Kessel hatte gebeten, nicht an der Diskussion und der Beschlussfassung teilzunehmen, da er sich für befangen erklärte. Jan Kessel besitzt selbst ein Haus in Kukuk, ist aber keiner der Bauantragsteller.

Die Gemeindevertreter von Hohen Pritz mussten bei ihrer Beratung auch über eine außerplanmäßige und eine überplanmäßige Ausgabe entscheiden. Auf der Grundlage des Vertrages zur Sicherstellung der Finanzierung für den regionalen Teil der kommunalen Gesamtschule „David Franck“ in Sternberg zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und der Gemeinde wurden Hohen Pritz am 11. Juli rund 8  900 Euro für die zehn Schüler der Gemeinde im Schuljahr 2016/ 17 in Rechnung gestellt. Die Kosten für den Schullastenausgleich waren aber nicht in der Haushaltsplanung 2017 und 2018 berücksichtigt worden. „Im Deckungskreis Schule/Kita stehen derzeit noch 4643,10 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird jedoch vollständig für die noch ausstehenden Rechnungen Oktober bis Dezember 2017 für die Kindertagesstätten benötigt. Somit ist eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9000 Euro notwendig“, hieß es in der Vorlage für den Beschluss, der so auch angenommen wurde.

Die Wohnsitzgemeindeanteile für Kindertageseinrichtungen kosten von September bis Dezember jedoch auch noch ca. 8300 Euro, aber nur 2940 Euro stehen im Haushalt dafür zur Verfügung. Deshalb beschlossen die Gemeindevertreter dafür eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5300 Euro. Grund für den unerwarteten Mehrbedarf ist eine erhöhte Aufnahme von Kindern.

Außerdem hatten die Rechnungsprüfer vom Amt an der Jahresrechnung der Gemeinde von 2014 nichts zu beanstanden, so dass der Bürgermeister für dieses Haushaltsjahr entlastet wurde.



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