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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

18. Oktober 2017 | 22:31 Uhr

Warin : Druck auf Kita-Träger wächst

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Der Wariner Stadtvertretung reicht es: Die Volkssolidarität wird zum Gespräch einbestellt, weil es bislang keine Reaktion auf ein Schreiben vom 10. April gab

svz.de von
erstellt am 25.Apr.2014 | 20:30 Uhr

Rund um die Kita „Kinderland“ macht sich – milde ausgedrückt – Unmut breit. Auf der letzten ordentlichen Sitzung der Wariner Stadtvertretung am Donnerstagabend fielen harsche Worte. Der Träger der Einrichtung, Kreisverband Mecklenburg-Mitte der Volkssolidarität (VS), lasse zu viele Fragen unbeantwortet, monierte Sabine Wundrak-Geritz (CDU) „enttäuscht“. Ihr fehle das Vertrauen.

Mitte Februar war das Obergeschoss der Kindereinrichtung am Fritz-Reuter-Platz wegen Schimmelbefalls gesperrt worden; seitdem werden drei Gruppen in der ehemaligen Kita Klein Labenz betreut (SVZ berichtete).

Das Thema war erst Donnerstagabend auf die Tagesordnung gelangt. Die Fraktion Die Linke stellte den Antrag, von der VS belastbare Aussagen zu Sanierung, Kosten und Finanzierbarkeit einzufordern mit dem Ziel, den Erbbaupachtvertrag aufzulösen und damit den Weg für einen Verkauf des Gebäudes an den Nutzer frei zu machen.

Dieser Antrag fiel in der emotionalen, aber stets sachdienlichen Diskussion mit Pauken und Trompeten durch. Der Grund: Der Hauptausschuss der Stadtvertretung, dem alle Fraktionen angehören, hatte schon am 9. April einstimmig einen Beschluss gefasst, der in die gleiche Richtung ging, und diesen tags darauf per E-Mail an die VS übermittelt. Darin wird signalisiert, dass „die einvernehmliche Aufhebung des Erbbaupachtvertrages eine grundsätzliche Option darstellt“. Ein Verkauf an die Volkssolidarität könne aber erst erfolgen, wenn „ein prüffähiges Kaufangebot“ vorgelegt werde. Das solle den Verkehrswert der Immobilie sowie einen Verlustausgleich für die vertraglichen Einnahmen bis 2059 berücksichtigen. Zudem mache sich ein Nachweis der wirtschaftlichen Kraft, der Sanierungsfähigkeit und des dauerhaft gesicherten Kita-Betriebes durch die Volkssolidarität erforderlich. So die von Bürgermeister Michael Ankermann (CDU) genannten Kernpunkte. Das Schreiben enthält auch einen Hinweis auf die Stadtvertretersitzung am 24. April und die Möglichkeit weiterer Beratung, wenn die Unterlagen der VS unter Beachtung der Ladungsfrist bis 15. April vorliegen. Im Bedarfsfall werde sich die Stadtvertretung auch einer Sondersitzung nicht verschließen, heißt es abschließend.

Doch von der Volkssolidarität habe es bislang keine Reaktion gegeben, kritisierten Stadtvertreter und Bürgermeister. „Wir haben nichts, unfassbar“, so Wundrak-Geritz. Sie sehe auf der einen Seite die Kinder, deren Eltern und die Erzieherinnen, die gute Arbeit leisten würden, und „separat den Träger“, der es zu diesem Zustand habe kommen lassen.

Der jetzige Träger sei in der Verantwortung, betonte Hans-Peter Gossel (Für Warin). Die Stadt habe beide Hände gereicht. Wenn die VS sich bewege, sei er für eine Sondersitzung. Er frage sich jedoch, so Gossel, was in den Jahren aus den Investitionsmitteln geworden sei. Es kursiere eine Summe von 200 000 Euro.

„Im Herzen“ seien sich alle am Tisch einig, meinte Torsten Lange (CDU), eine Lösung finden zu wollen, dass die Kinder weiter in der Einrichtung betreut werden können und die Erzieherinnen ihren Arbeitsplatz behalten. Zumal es den Bedarf gäbe, beide Kitas in der Stadt gut belegt seien. „Aber wir brauchen am Fritz-Reuter-Platz einen Träger, der Interesse zeigt, das kann ich derzeit nicht sehen.“ Deshalb sollte die Stadt das Gebäude nicht verkaufen, damit es bei einem möglichen Trägerwechsel weiterhin zur Verfügung stehe.

Es hätten bereits andere Interesse bekundet, warf der Bürgermeister ein, hielt sich jedoch bedeckt. Die Volkssolidarität sei der Träger und solle ihre Chance behalten.

Dass die Stadt momentan an ihre Grenzen gekommen sei, wie Lange meinte, wollte Dieter Deutsch (SPD) allerdings nicht so im Raum stehen lassen. Er drängte darauf, einen Termin mit der Volkssolidarität und Vertretern des Landkreises zu vereinbaren, um Klartext zu reden und damit „Butter bei die Fische kommt“. Gegebenenfalls müsse die VS an den Tisch gezwungen werden, fügte Deutsch’ Fraktionskollege Hilmar Heyenn an.

Das wurde der gemeinsame Nenner, die Stadtvertretung sprach sich dafür aus, Verantwortliche der Volkssolidarität durch den Bürgermeister „einbestellen“ zu lassen. Zuvor hatte die Fraktion Die Linke nach kurzer Beratung ihren Antrag zurückgezogen. Er sei auch „entsetzt“ über das, was von der VS vorliege. Alles sei sehr vage, so Wolfgang Griese.

Beim Kreisverband der Volkssolidarität zeigte man sich gestern verwundert. Es gäbe ständig Kontakt zur Stadt. Auf das Schreiben vom 10. April sei noch nicht geantwortet worden, weil „aktuell das Wertgutachten läuft“, so André Schubert, Assistent der Geschäftsführung, auf SVZ-Anfrage. Sobald das vorliege, würden die nächsten Schritte angegangen. Termin? Noch unklar.

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