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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

17. November 2017 | 20:42 Uhr

Breitbandversorgung Dabel : Die Katze im Sack kaufen?

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

„Grundsatzbeschluss zur Breitbandversorgung“ Thema in Dabeler Gemeindevertretersitzung / Kommunen müssen in Vorleistung gehen

von
erstellt am 27.Apr.2016 | 21:52 Uhr

Zu einer außerplanmäßigen Sitzung kamen die Abgeordneten der Dabeler Gemeindevertretung am Dienstagabend im Versammlungsraum der Feuerwehr zusammen. Es „brannte“, um im Bild zu bleiben, terminlich in Sachen „Grundsatzbeschluss zur Breitbandversorgung“. Bis zum heutigen 28. April mussten die Beschlüsse der betreffenden Gemeinden beim Landkreis Ludwigslust-Parchim eingegangen sein. Nur dann sind Kommunen aus den vom Kreis auserkorenen insgesamt drei Fördergebieten im inzwischen genehmigten ersten Projektaufruf des Milliarden schweren Bundesprogrammes auch dabei.

Grundlage dafür ist die oben genannte Grundsatzentscheidung. Im Amt Sternberger Seenlandschaft gehören dem so genannten ersten Projektaufruf Blankenberg, Borkow, Brüel, Dabel, Hohen Pritz, Kobrow, Mustin, Sternberg, Witzin sowie Langen Jarchow und Zahrensdorf an. Die beiden letztgenannten Kommunen bilden seit 1. Januar die neue Gemeinde Kloster Tempzin, der Projektantrag war jedoch vorher gestellt worden.

Die Dabeler waren mit der Beratung nun die letzten im Amt und mussten auch darüber befinden, dass man beim geplanten flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets vor allem in bisher „weißen Flecken“ bis zu zehn Prozent der Kosten aus eigener Kraft trägt. Wobei Dabel, Sternberg, Brüel und Witzin in der Praxis kein „weißer Fleck“ sind. In Dabel gibt es z.B. seit 2006 bereits DSL.

Problematisch an dem Zukunftsprojekt ist – wie auf der Sitzung deutlich wurde –, dass die Gemeinden die sprichwörtliche Katze im Sack kaufen müssen. Denn wie hoch der maximal zehnprozentige Eigenanteil am Ende sein wird, ist offen –, da es noch keine Ausschreibung gibt. Theoretisch könnte es gar passieren, dass die großen Telekommunikationsunternehmen keine Angebote abgeben. Reinhard Dally, Vertreter der Sternberger Verwaltung, ging in Dabel davon nicht aus, doch im Verlauf der längeren Diskussion wurde deutlich, dass die Gemeinde Dabel bei dem Programm in Vorleistung geht.

„Die zehnprozentige Beteiling ist finanziell nicht beziffert. Ich lehne darum den Antrag ab“, sagte der 1. Stellvertretende Bürgermeister Torsten Edlich. Auch Bürgermeister Herbert Rohde war nicht ganz wohl dabei: „Wenn wir Förderanträge stellen, müssen wir bis ins I-Tüpfelchen alles einreichen.“ Doch was für den „kleinen Mann“ (Kommunalebene) gilt, gilt oben eben – wie das Beispiel zeigt – lange nicht. Doch ohne die Blanko-Vorab-Zustimmung kommen die Städte und Gemeinden nicht in den Genuss dieses für die Modernisierung in Deutschland so wichtigen Fördertopfs. Zudem warb Dally mit dem Argument, dass es „eine 90-prozentige Förderung nicht noch mal geben wird“.

Unter Abwägung von Pro und Kontra wurde schlussendlich der Grundsatzbeschluss mit der kleinst möglichen Mehrheit von vier Ja-, drei Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen angenommen.

 

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