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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

20. September 2017 | 20:30 Uhr

Chaos durch GEZ-Mehrfachbescheide

vom

svz.de von
erstellt am 27.Jun.2013 | 07:43 Uhr

Jesendorf/Sternberg | Ein Kuddelmuddel noch unbekannten Ausmaßes droht auf die Bewohner in den vielen kleinen Ortsteilen zuzukommen. Per Post. Der in Köln ansässige "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio", wie der Nachfolger der GEZ (Gebühren einzugszentrale) neuerdings heißt, verschickt gegenwärtig seine ersten neuen Bescheide. Und da erlebt so mancher ein böses Erwachen. Wie Albert Duwe etwa. Der 74-Jährige aus dem Ortsteil Trams kam am Mittwochabend aufgebracht zur Gemeindevertretersitzung in Jesendorf. In der Hand hielt er ein Schreiben des GEZ-Nachfolgers an seine Frau Renate (70). Das Paar wohnt in Trams, trotzdem ist der Brief an die Frau mit Wohnort Jesendorf versehen.

Da es für die Gebühreneinzieher zwei Adressen sind, soll das Rentnerehepaar, das 2014 Goldene Hochzeit feiert, auch bitteschön zweimal zahlen. "Was soll ich machen? Meine Frau hatte noch nie eine Wohnung in Jesendorf, wir wohnen in Trams. Und mein Schwiegersohn, der mit bei uns im Haus wohnt, bekam auch ein Schreiben", sagt Albert Duwe sichtlich erregt.

Zum besseren Verständnis: Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Anstalten darf - so von der Bundesregierung beschlossen - in diesem Jahr und 2014 umstellungsbedingt und einmalig seine Bestandsdaten mit den Daten der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgern abgleichen. Damit soll sichergestellt werden, "dass sich alle … an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Ziel ist es, zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird und auf diese Weise Beitragsgerechtigkeit zu schaffen", heißt es von Seiten der Kölner Beitragszentrale. Die Meldeämter übermitteln laut GEZ-Nachfolger "Name, Adresse, Doktorgrad, Familienstand, Geburtsdatum".

Ein folgenschweres Detail wurde zum Leidwesen von Albert Duwe und zigtausend weiterer Betroffener glatt übersehen: Die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen "Meldeangelegenheiten", beinhalten laut Eckhard Rohde, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen, nämlich nur "Postleitzahl, politische Gemeinde sowie Straße". Für den Begriff "politische Gemeinde" steht in Duwes Fall der Hauptort Jesendorf, aber nicht die Ortsteile Trams, Büschow und Neperstorf!

Dass dies kein Spezialfall etwa des Amtes Neukloster-Warin ist, bestätigt eine Stichprobenumfrage von SVZ. "Im ersten Abgleich ist nur die Gemeinde erfolgt. Bei Änderungsmitteilungen sollen dann auch die Ortsteile mit genannt werden", sagt Marita Schlups von der Meldestelle des Amtes Eldenburg-Lübz. Im Amt Sternberger Seenlandschaft hingegen wisse man davon nichts, "hier werde alles mit Ortsteil gemacht", heißt es im Bürgerbüro. Wobei gestern keiner sagen konnte, ob aus Köln die Daten für Sternberg und Umgebung bereits abgefordert worden sind.

Laut SVZ-Recherche sollen von den Ämtern "Ortsteile als solche nicht mehr ausgewiesen werden". Und das bestätigt auch Roland Vogler-Wander von der Pressestelle des MV-Innenministeriums in Schwerin. Er teilte zu unserer schriftlichen Anfrage Folgendes mit: "Mit Erlass 3/2010 vom 30. Juli 2010 und den ergänzenden Hinweisen aus dem Rundschreiben 19/2011 vom 12. August 2011 besteht in Mecklenburg-Vorpommern folgende Regelung: Ortsteile sind in den Personenstandsregistern grundsätzlich nur dann eintragungsfähig, wenn sie benötigt werden (Grundsatz der Datenverringerung in den Registern)". Der Wegfall der Ortsteile gilt - wie SVZ erfuhr - nicht nur für die Meldeämter, sondern u.a auch für Standesämter und bei den Kfz.-Stellen.

Albert Duwe hilft der Hinweis auf der Jesendorfer Gemeindevertretersitzung, dass da "was schief gelaufen ist und er die kostenlose Hotline anrufen könne", so eine Vertreterin des Amtes Neukloster-Warin, nicht wirklich. "Warum soll ich da anrufen? Ich weiß doch, wo wir wohnen. Und außerdem habe ich doch immer meine Fernsehgebühren bezahlt...", macht Duwe gegenüber SVZ deutlich.

Doch nicht reagieren, geht nicht - und schon gar nicht bei der GEZ - ob unter dem alten Namen oder dem jetzigen. Ob mit oder ohne Erlaubnis zur Abbuchung…

Der Tramser Rentner versteht die Welt nicht mehr. Und damit wird er in der nächsten Zeit sicherlich nicht allein sein. Im Lübzer Amt wurde "ein erster Fall in der Vorwoche bekannt" und in Neukloster kennt man die Problematik gar erst seit vorgestern.

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