zur Navigation springen

Brüel : Brüel beantragt Raumordnungsverfahren für geplanten Bau der Keezer Milchviehanlage

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Stadtvertreter votierten einstimmig für Antrag.

von
erstellt am 27.Jan.2015 | 23:58 Uhr

Die Stadt Brüel will beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung den Antrag stellen, ein Raumordnungsverfahren im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Milchviehanlage nahe Keez (SVZ berichtete) durchführen zu lassen. Der Antrag von Hans-Heinrich Erke (SPD) auf der jüngsten Stadtvertretersitzung wurde nach vorangegangener Diskussion einstimmig befürwortet.

Bürgermeister Jürgen Goldberg hatte auf der Sitzung informiert, dass seit wenigen Tagen die Antragsunterlagen – vier große Ordner - für das Bauvorhaben vorliegen und ausschließlich von den Stadtvertretern eingesehen werden könnten. Bis zum 6. März 2015 müsse die Stadt dazu dann ihre Stellungnahme abgeben ebenso wie die Gemeinden Langen Jarchow, Kuhlen-Wendorf und Zahrensdorf. „Es ist noch kein öffentliches Verfahren“, begründete Goldberg, warum nur Stadtvertreter Einsicht bekämen.

Zu Erkes Antrag hinterfragte der Bürgermeister, welchen Wert ein Raumordnungsverfahren habe, wenn bereits ein Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) laufe? Worauf Erke erklärte, dass bei einem Raumordnungsverfahren eine noch größere Beteiligung erreicht werde. „Dieses Verfahren ist angedacht bei gebietsübergreifenden großen Investitionen, um Vorgaben machen zu können, mit denen der Investor arbeiten kann“, so Erke. Man habe im Gespräch mit dem Investor versucht, Kompromisse zu erreichen, bedauerlicherweise sei dieser aber bei seiner Linie geblieben. So werde u. a. befüchtet, dass die seinerzeit verwendeten Tourismuszahlen mit den heutigen nicht mehr übereinstimmen würden, war auf der Sitzung zu hören.

Der Zeitpunkt für ein Raumordnungsverfahren sei schon ungewöhnlich, pflichtete Stadtvertreterin Nadine Borawski (Die Linke) dem Bürgermeister bei, „aber hier haben uns entsprechende Hinweise und die Unterstützung gefehlt“. Sie spreche sich für den Antrag aus, denn „wenn die Behörde prüft und sagt, dass alles in Ordnung ist, habe der Investor höchstmögliche Akzeptanz. Wenn der Antrag ablehnt wird, haben wir alles uns Mögliche getan“, begründete sie.

Der Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens geht an das Landesministerium, das dann entscheidet.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen