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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

23. August 2017 | 08:29 Uhr

Sternberg : Bei Vollstreckung wird es teurer

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Der Sternberger Verwaltung liegen aktuell 2319 offene Fälle mit einer Gesamtsumme von 591146 Euro vor. Künftig soll der Landkreis das Geld hereinholen.

Wer in der Landeshauptstadt falsch geparkt und ein Knöllchen bekommen hat, muss im Normalfall 15 Euro überweisen. Wird die mit der Zahlungsaufforderung angegebene Frist nicht eingehalten, erhöht sich der Betrag um 25 Euro Gebühren plus sechs Euro Auslagen. Dann liegt der Parksünder schon bei insgesamt 46 Euro, summiert Cornelia Köpcke, Kassenleiterin im Amt Sternberger Seenlandschaft. Lässt er auch dafür den Zahlungstermin verstreichen, greift die so genannte Vollstreckung. Die wird zunächst schriftlich angekündigt mit der Chance, den fälligen Betrag noch zu begleichen, bevor der Außendienst des Amtes tätig wird. Dann kämen weitere 26 Euro hinzu, so dass die Summe in dem Fall beinahe das Fünffache von dem erreichen würde, was nur das Falschparken gekostet hätte.

Rundfunkbeitrag mit großem Anteil


Eine Vollstreckung darf aber nur die Behörde aus dem Wohnort bzw. Amtsbereich des Betreffenden vornehmen, stellt die Sternberger Kassenleiterin klar. Sie habe gerade mehr als 20 Schreiben aus Schwerin wegen Amtshilfe auf den Tisch bekommen. Vor Ort bleibe allerdings nur der Betrag für eine mögliche Vollstreckung. Umgekehrt sei das genauso, wobei die Wahrscheinlichkeit, dass Schweriner, um bei dem Beispiel zu bleiben, für ein Parkvergehen in Sternberg belangt werden, weit geringer ist.

Mit Stand vom 19. Juli lagen der Sternberger Stadtverwaltung 740 Fremdersuchen über eine Gesamtsumme von 252 952,78 Euro vor. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf nicht gezahlte Rundfunkbeiträge. Erst die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und nun der Beitragsservice wollen sich das Geld über die Kommunen holen. Mit der Veränderung, dass ab Januar 2013 nicht mehr nach Geräten, sondern für jede Wohnung der Zwangsbeitrag erhoben wird, egal ob Radio- und/oder Fernsehgeräte vorhanden sind, erfolgte ein Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern. Das hat zwar das Prozedere vereinfacht, die Akzeptanz aber keineswegs verbessert. Laut Berliner „Tagesspiegel“ sei die Zahl der Mahnverfahren für den Rundfunkbeitrag auf Rekordniveau gestiegen, es gäbe bundesweit 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen.

Das Sternberger Rathaus vollstreckt auch Forderungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAZ) sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK), wenn Kammerbeiträge nicht gezahlt werden. Zudem liegen zwei Fremdersuchen aus Österreich vor, erwähnt Köpcke, da es mit dem Nachbarland ein Abkommen für die Vollstreckungshilfe gebe. Doch bei aller Amtshilfe bleibe eben von dem Geld, wenn es denn eingetrieben werden kann, nichts vor Ort hängen – außer dem geringen Betrag für eine eventuelle Vollstreckung durch den Außendienst.

Anders ist das bei den eigenen Forderungen der Kommune. Vollstreckt würden im Endeffekt alle Rückstände bei öffentlichen Steuern, Gebühren und Abgaben, so Köpcke. Die Bandbreite reiche von Grund- und Gewerbesteuern über Gebühren für Straßenreinigung, Kindergarten, Hort und Lernmittel bis zu Wasser- und Abwassergebühren, Straßenausbaubeiträgen sowie Friedhofs- und Schornsteinfegergebühren. Mietschulden fallen hier nicht hinein.

Teilweise die gleichen Schuldner

Nach dem Willen der Verwaltung soll ab 2017 der Landkreis Ludwigslust-Parchim die Vollstreckungen im Amtsbereich übernehmen. Als Gründe nannte Bürgermeister Armin Taubenheim, gleichzeitig Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes, Umfang und Anzahl der Vollstreckungen, „verbunden mit krankheitsbedingten Ausfällen“. Die Stadtvertretung hat einmütig zugestimmt, dazu eine Verwaltungsgemeinschaft zu bilden.

Nach der Vereinbarung, die noch der Amtsausschuss und der Kreistag beschließen und das Innenministerium genehmigen müssen, würde der Landkreis in den Fällen, in denen der Vollstreckungsbeamte den Schuldner aufsuchen muss, einen entsprechenden Auftrag erhalten. Da es teilweise die gleichen Schuldner seien, bei denen der Landkreis eigene Forderungen habe und die vollstrecke, sollten Zeit und Kosten gespart werden, verspricht sich der Bürgermeister davon. Das Amt zahle dem Landkreis für jeden Vollstreckungsauftrag eine Pauschale von 30 Euro und erhebe im Gegenzug eine Pfändungsgebühr von 26 Euro, so dass unter dem Strich lediglich ein Minus von vier Euro pro Fall stehe. Mit rund 500 pro Jahr werde gerechnet.

Beate Schwarz, einzige Vollstreckerin im Amt und selbst das nur in Teilzeit, zweifelt die angeführten Effekte stark an. Einzelheiten dürfe sie ohne Zustimmung des Bürgermeisters nicht nennen, und der sei im Urlaub. Von der beabsichtigten Übertragung der Vollstreckung an den Landkreis habe sie allerdings auch erst durch SVZ erfahren.

Aktuell gibt es nach Angaben von Kassenleiterin Cornelia Köpcke 2319 offene Fälle mit einer Gesamtsumme von 591 146,39 Euro. Die Forderungen verteilen sich auf 1137 Einheimische mit 261 104,33 Euro, 442 Auswärtige mit 77 089,28 Euro und die schon genannten
740 Fremdersuchen mit mehr als einer Viertelmillion Euro.


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erstellt am 21.Jul.2016 | 21:00 Uhr

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