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Anzeiger für Sternberg, Brüel, Warin

19. Oktober 2017 | 14:38 Uhr

Warin : Bei den Wünschen seit Jahren genauer hinsehen

vom
Aus der Redaktion des Anzeiger für Sternberg – Brüel – Warin

Der Wariner Bürgermeister Michael Ankermann gibt im SVZ-Interview Antworten zum zu Ende gegangenen Jahr und einen Ausblick auf 2014.

svz.de von
erstellt am 03.Jan.2014 | 16:27 Uhr

Der Jahresanfang ist Zeit für eine Rückschau auf die vergangenen zwölf Monate und zugleich für einen Ausblick auf 2014. Dazu stellte SVZ-Redakteur Rüdiger Rump seine Fragen dem Wariner Bürgermeister Michael Ankermann.

Was war 2013 das wichtigste Ereignis für Sie als Bürgermeister?
Auch im vergangenen Jahr haben wir vieles erreicht. Für mich gibt es drei Ereignisse, die für die Entwicklung der Stadt von herausragender Bedeutung waren: die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr, der Abschluss des ersten Bauabschnitts im Englischen Garten und die Eröffnung der neuen Drogerie. Hier eine Rangfolge herzustellen, ist für mich nicht möglich. Denn es werden drei wichtige Themen für Stadt und Bevölkerung angesprochen, nämlich Sicherheit, Schönheit und Erholung und Versorgung. Für mich als Bürgermeister sind dies drei Kernthemen. Denn nur das bereits Vorhandene zu verwalten, führt zu schleichendem Rückgang, das weiß jeder Hausbesitzer. Um Schönheit und Attraktivität zu erhalten, muss man immer wieder etwas tun. Ein wirklich gutes Beispiel dafür ist die großartige Renovierung des Lebensmittelmarktes in der Bützower Straße. In einer Kommune ist das nicht anders, die Menschen dürfen erwarten, dass der Bürgermeister nicht nur verwaltet, sondern gestaltet.
Woran denken Sie im ablaufenden Jahr ungern zurück?
Ganz eindeutig an den plötzlichen, viel zu frühen Tod unseres Feuerwehrkameraden Heino Kalkschies. Solche Ereignisse zeigen einem, was wichtig ist im Leben und was nicht. Wie unwichtig wirkt da mancher vermeintliche Aufreger.


Straße nach Groß Labenz und Wariner Kreuzung


Wo sehen Sie 2014 die Schwerpunkte in Warin und den Ortsteilen der Stadt?
Im Grunde ist vieles Schwerpunkt. Die Stadtvertretung hat auf ihrer letzten Sitzung 2013 den Haushalt für das neue Jahr beschlossen, sogar einstimmig beschlossen. Dies freut mich als Bürgermeister besonders, denn es zeigt, dass wir an einem Strang ziehen. Und es gibt uns Planungssicherheit für dieses Jahr, in dem weiter große Aufgaben erledigt werden sollen. Da ist zunächst die Verbindungsstraße nach Groß Labenz zu nennen. Ein ganzer Ortsteil ist seit vielen Jahrzehnten schlecht zu erreichen, die Qualität der Verbindungsstraße wird von Jahr zu Jahr schlechter, dies ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Auch in Klein Labenz steht die Sanierung der Strandpromenade schon viel zu lange auf der Tagesordnung und muss endlich angepackt werden. In der Stadt Warin denke ich vorrangig an die Verkehrssicherheit im Bereich der Kreuzung Bützower Straße/Brüeler Straße, über die Lange Straße hinaus bis zur Kreuzung Am Markt. Ich hoffe, dass der gemeinsame Antrag aller Fraktionen der Stadtvertretung nun bei den zuständigen Behörden den notwendigen Erfolgsdruck auslöst, um hier zu planen und zu verbessern. Weitere Schwerpunkte liegen auf dem Strandbad, der Erschließung des Wohn- und Ferienhausgebietes am alten Matratzenwerk und der ehemaligen PGH Rohrleitungsbau und darin, dass die Städtische Sanierungsgesellschaft gegründet wird und ihre Arbeit aufnimmt. Auch an die Sanierung der Turnhalle an der Fritz-Reuter-Grundschule, an den Abriss des sogenannten Zwischenbaus in der Geschwister-Scholl-Straße muss ich ebenso denken wie an die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für die nächsten Jahre. Und schließlich bin ich darüber, dass für die Errichtung der Fischtreppe am alten Wehr der Wasser- und Bodenverband und nicht die Stadt zuständig ist, nicht wirklich böse.


Land hält die Kommunen sprichwörtlich am Tropf


Die Kommunen klagen meist über leere Kassen. Wie sind die Vorhaben finanziell abgesichert?
Zu Recht klagen die Kommunen über leere Kassen. Die Aufgaben, die von den Städten und Gemeinden zu erfüllen sind, unterteilt das Gesetz in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben. Die Pflichtaufgaben muss eine Gemeinde erfüllen, die freiwilligen Aufgaben kann sie übernehmen, wenn Geld dafür da ist. Die dafür notwendigen Einnahmen erhalten die Kommunen aus Steuern und aus den Zuweisungen von Bund und Land. Ich halte es schlicht und einfach für einen Skandal, wenn das Land trotz eigener höherer Einnahmen die Kommunen sprichwörtlich am Tropf hält und zulässt, dass es Kommunen gibt, die wirtschaftlich nicht einmal in der Lage sind, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Wie haben gerade über die Schwerpunkte im neuen Jahr gesprochen. Unschwer ist zu erkennen, dass jedes einzelne dieser Vorhaben mit erheblichen Ausgaben verbunden ist. Die Finanzierung ist dadurch abgesichert, dass ein Teil des Geldes aus dem laufenden Haushalt, ein weiterer Teil aus den Rücklagen und der letzte Teil aus „Fördertöpfen“ kommt. Wie in den letzten Jahren versuchen Stadt und Verwaltung aktiv, jede letzte Fördermöglichkeit auszuschöpfen, um die Belastung für die Stadt erträglich zu halten und dennoch an der Attraktivität weiter zu arbeiten.


Kein Geld mehr nach dem Gießkannenprinzip


Die Wariner müssen 2014 keine Erhöhung kommunaler Steuern befürchten. Lässt sich schon absehen, ob die Finanzlage annähernd stabil bleibt oder stehen neue Belastungen des Haushaltes bevor?
Richtig, wie schon in den Vorjahren müssen die Wariner Bürgerinnen und Bürger auch 2014 keine Erhöhung kommunaler Steuern befürchten. Darüber freue ich mich, denn gerade bei der Steuererhöhung ist für den Bürger ja kein echter Gegenwert erkennbar. Neue Belastungen des Haushaltes gibt es da, wo neue Wünsche entstehen oder wo dringende Pflichtaufgaben erfüllt werden müssen. Bei den Wünschen müssen wir schon seit Jahren genauer hinsehen. Im Rahmen der freiwilligen Aufgaben wird die Stadt auch zukünftig gern Hilfestellung leisten, wo dies möglich ist. Aber im Gießkannenprinzip Geld austeilen, die Zeiten sind vorbei. Gemeinsam mit den Antragstellern werden wir auch in diesem Jahr gute Lösungen finden.
Die Straße am Glammsee erhitzt mit ihrem schlechten Zustand seit langem die Gemüter. Die Stadtvertretung hat nun die Mittel zur Sanierung 2014 bewilligt. Darüber wird nicht nur der Bürgermeister froh sein. Doch Sie kennen weitere Problemfälle, ob das Straßen sind oder die Verkehrssituation am Ortseingang von Blankenberg aus. Alle auf einmal zu lösen, geht sicher nicht. An welche Reihenfolge denken Sie?
Die Schwerpunkte, über die wir schon weiter oben gesprochen haben, sollen alle 2014 angefasst werden. Das bedeutet nicht, dass gleichsam jedes Vorhaben auch abgeschlossen werden kann. Natürlich werden Arbeiten, die wir begonnen haben, nicht einfach abgebrochen und liegen gelassen, das meine ich nicht. So etwas, wie einen Fußweg an der Straße Fischland beginnen zu lassen und dann einfach abzubrechen, das ist nicht nur kurios, das ist Unfug. Ich denke, wir werden einige der Vorhaben in einzelne Bauabschnitte unterteilen und diese dann nach und nach abarbeiten. Alles auf einmal geht nicht. Eine sinnvolle Stückelung schont das Geldsäckel der Stadt und führt dennoch zur spürbaren Verbesserung der Situation vor Ort.


Krankenhaus das größte und schwierigste Projekt


Die geplante städtische Entwicklungsgesellschaft soll nach dem Beispiel von Sternberg leer stehende wie sanierungsbedürftige Immobilien wieder auf Vordermann bringen. Allen voran das Krankenhausgelände, das für die Wariner zum Ärgernis geworden ist, nachdem private Erwerber es verkommen ließen. Die Erwartungen sind groß. Können Sie etwas zum aktuellen Stand sagen?

2014 gibt es 24 Jahre kommunale Selbstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Sternberg hat diese Zeit extrem gut genutzt, insoweit mein Kompliment an den dortigen Bürgermeister. Ohne Neid müssen wir anerkennen, dass es mit der dortigen Immobiliengesellschaft gelungen ist, Teile der Altstadt zu sanieren und hochwertigen Wohnraum zu schaffen. Ich bin der Auffassung, dass man das Rad nicht neu erfinden muss. Deshalb habe ich in 2013 der Stadtvertretung die Gründung einer vergleichbaren Gesellschaft für Warin vorgeschlagen, um einen ähnlichen Weg zu gehen. Die Stadtvertretung hat dem zugestimmt, und wir befinden uns in der schwierigen Phase, in der gerechte Verträge ausgehandelt werden müssen. Das braucht Zeit. Die Unternehmer, die ihre Mitarbeit in der Gesellschaft angezeigt haben, haben ja in erster Linie in ihren eigenen Unternehmen zu arbeiten. Nur wenn diese „wirtschaftlich laufen“, ist etwas übrig für die Beteiligung an einer städtischen Sanierungsgesellschaft. Wer jetzt drängelt, der hätte doch genau so wie Sternberg vor vielen Jahren hier anfangen können, dann wären wir heute vielleicht schon ein großes Stück weiter.
Richtig ist, dass bei der Sanierung zuerst an das Gelände um das ehemalige Krankenhaus gedacht wird. Dies ist allerdings auch das größte und schwierigste Projekt. Froh und dankbar bin ich, dass es gelungen ist, Krankenhaus und Amtsgericht wieder in städtisches Vermögen zurück zu führen. Eine zündende Idee für die Umgestaltung des Geländes gibt es zur Zeit noch nicht. Deshalb bin ich dankbar für alle Vorschläge. Teilweise liegen diese aus den Fraktionen der Stadtvertretung vor, teilweise aus den Überlegungen der Studenten der Hochschule Wismar, die im Herbst das Amtsgericht komplett vermessen haben. In Anbetracht der außergewöhnlichen Lage des Krankenhausgrundstückes halte ich nichts von einem Schnellschuss, den man später bereut. Geduld und die richtige Idee sind das Gebot der Stunde. Möglicherweise wird sich deshalb die Sanierungsgesellschaft zuerst mit einem anderen Projekt befassen, bevor es wirklich an die große Aufgabe geht.


Welche Geschäfte sind in der Innenstadt gefragt?


Bei Ihrem Besuch im Klub der Volkssolidarität bedauerten die Senioren, dass es immer weniger Geschäfte in der Innenstadt gibt. Dort wurde das Problem jedoch nicht zum ersten Mal angesprochen. Teilen Sie die Sorge? Und wenn ja, wie könnte die Stadt dagegen steuern?
Teils, teils. Warin hatte ein Leerstandproblem, das ist richtig. Momentan stellt sich die Situation jedoch so dar, dass es kaum aktuell vermietbaren Geschäftsraum in der Stadt gibt. Dort, wo heute tatsächlich ein Leerstand ist, wollen entweder die Eigentümer nicht vermieten oder der Sanierungsbedarf ist sehr hoch oder eine zukünftige Nutzung ist bereits in Planung. Die Frage ist doch, welche Geschäfte genau sollen sich denn in der Innenstadt ansiedeln? Welche Erwartungen haben die Bürgerinnen und Bürger, was für ein Geschäft würden sie in der
Innenstadt annehmen, auch wenn dieses klein und die Preise höher sind als vielleicht in Schwerin oder Wismar oder gar im Internet? Da wäre Solidarität gefragt, denn niemand kann erwarten, dass ein Ladenbesitzer auch noch monatlich Geld zuschießt. Es wird kein Geschäft geben, das schließt, weil es von zu vielen Kunden aufgesucht wird. Dazu kommt, dass die Innenstadtlage in Warin für den Einzelhandel teilweise problematisch ist, besonders trifft dies auf die Lange Straße zu, wo die Bürgersteige schmal sind und der Verkehr stark ist.


Aus zwei kleinen Läden vielleicht ein größerer


Dennoch versuchen wir mit unseren Möglichkeiten dagegen zu steuern. Natürlich sind das Zwei-Seen-Center und der renovierte Edeka-Markt Magneten in der Stadt. Wie man am Beispiel Drogerie merkt, ziehen diese Magneten auch andere Händler an den Standort. Doch der Platz ist begrenzt. Folglich muss derjenige, der den Kunden in Warin erreichen will, ausweichen. Und ein Ausweichen geht hauptsächlich in den Bereich der Innenstadt. Für den Innenstadtbereich müssen Konzepte her, die auch den Wunsch nach größeren Verkaufsflächen berücksichtigen. Hier kann die Stadt gemeinsam mit den Hauseigentümern Überlegungen anstellen, ob es beispielsweise möglich ist, aus zwei benachbarten kleinen Flächen eine größere zu machen, die dann auch vermietbar ist.


Außengastronomie ohne Sondergebühren


Außerdem möchte ich Anfang des Jahres die Straßensondernutzungsgebühren für die Gastronomie vollständig aufheben. Heute muss ein Gastronom für die Außenfläche, auf der er im öffentlichen Raum Tische und Stühle aufstellt, Gebühren zahlen. Damit das gastronomische Angebot größer, bunter und vielfältiger werden kann, möchte ich diese Gebühren nicht nur senken, sondern ganz entfallen lassen. Der Gastronom braucht dann nur noch eine Genehmigung und fertig. Eine solche Regelung kommt unmittelbar auch dem Stadtbild zugute, wenn sie genutzt wird. Und ein freundliches Stadtbild ist auch für Investoren interessant. So schließt sich der Kreis.

Bei den Kommunalwahlen Ende Mai werden auch die ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Treten Sie wieder als Kandidat an?


Noch viele Ideen, Aufgaben und Vorhaben


Ja, ich möchte wieder kandidieren. Wie Sie sehen, gibt es viele Ideen, Aufgaben, und Vorhaben, die in Warin und den Ortsteilen zu verwirklichen sind. Seit gut vier Jahren bin ich nun Bürgermeister dieser schönen Stadt, und ich bin es gern. In der vergangenen Zeit haben wir viel aufgeholt, viel nachgeholt und eine Menge erreicht. Alles aufzuzählen, würde diese Ausgabe Ihrer Zeitung sprengen. Aber immer noch gibt es vieles zu erledigen, was wir nicht erwähnt haben.

Nur drei Beispiele: Der zweite und dritte Bauabschnitt des August-Cords-Parks, die den Park eigentlich erst vollenden, die mögliche Errichtung einer Halfpipe („Halbröhre“ vorwiegend für Skateboard – d. Red.) oder ähnliches für Kinder und Jugendliche und der vorsichtige Beginn der Umwandlung der alten Turnhalle in der Schulstraße in eine kleine Stadthalle, wodurch die Dauervermietung der Räume im Rathaus an die Naturparkverwaltung in etwa wieder ausgeglichen werden kann. Diese Aufgaben würde ich gern noch anpacken, bevor ich einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin die Geschicke der Stadt in die Hände lege.
Was wünschen Sie sich persönlich für 2014?
Gesundheit für meine Familie, unsere Freunde und für mich steht natürlich an erster Stelle. Alles andere ist persönlich wirklich zweitrangig. Wenn auch 2014 für die Stadt ein gutes Jahr wird, dann bin auch ich zufrieden.

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