Mindestlohn : Behinderten gekündigt

In diesem Teil der Sternberger Werkstätten befindet sich eine Tischlerei.
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In diesem Teil der Sternberger Werkstätten befindet sich eine Tischlerei.

Die Kloster Dienstleistungsgesellschaft aus Dobbertin stellt per 1. April die Arbeit ein.

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05. März 2015, 17:25 Uhr

Die sechs Mitarbeiter der sozialer Hilfeeinrichtung (KDG), darunter fünf Schwerbehinderte, dürften am 1. April nicht zu Aprilscherzen aufgelegt sein. Mit diesem Tag sind sie arbeitslos. Das Sextett ist in so genannten Integrationsprojekten der KDG im Garten- und Landschaftsbau, in der Tischlerei und dem Café am Parchimer Wockersee tätig.

Entlassungsgrund für die Betroffenen  ist die „gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro ab Januar 2015“, wie die KDG  in einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben bereits am 20. Oktober 2014 beim Dezernat Integrationsamt/Hauptfürsorgestelle des Landesamtes für Gesundheit  (siehe Faksimile) anzeigte. Darin heißt es u.a.: „Da die Projekte geschlossen werden, fallen die Beschäftigungsverhältnisse für die Mitarbeiter komplett weg. Alternative Arbeitsplätze können nicht angeboten werden.“ KDG-Verantwortliche Gisela Hentschel,  zugleich Leiterin der Werkstätten des Diakoniewerks Kloster Dobbertin, bestätigte auf SVZ-Nachfrage den 1. April als KDG-Ende. Mehr wollte sie zur Problematik  nicht sagen.

 Die KDG hat ihren Sitz ebenso Am Kloster in Dobbertin wie das Diakoniewerk. Letzteres  unterhält neben den Dobbertiner Werkstätten eine Zweigstelle in Lübz sowie die Sternberger Werkstätten am Rachower Moor. In Sternberg gibt es auch eine Tischlerei, in der nach unseren Informationen auch vor der Entlassung stehende KDG-Mitarbeiter beschäftigt sind.

Als Tätigkeitsfeld benennt die KDG: „Gegenstand und Zweck der Gesellschaft ist es, Schwerbehinderten oder gleichgestellten Personen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besonderes schwer zu vermitteln sind, die Möglichkeit der beruflichen Qualifikation und Umschulung sowie der sozialen Betreuung anzubieten. Ferner soll die Gesellschaft Schwerbehinderten, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, (…) den Übergang und die Eingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und erleichtern.“ Die  Betroffenen  haben jetzt schlechte  Karten, denn auf dem  ersten Arbeitsmarkt gibt es für sie so gut wie keine Chancen.

 Ob der Mindestlohn als Entlassungsursache in dem Fall freilich stichhaltig ist, ist zu hinterfragen. Christian Moeller, Pressesprecher des  Sozialministeriums in Schwerin, teilte auf Anfrage mit, dass die  Schließung des Integrationsprojektes Dobbertin in keiner Weise mit dem Mindestlohn  zu tun habe. „Das Projekt befindet sich schon seit einigen Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten“, so Moeller, der hinzufügt: „ Nachdem das Integrationsprojekt mit aktiver Unterstützung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) immer wieder am Leben gehalten und fortgeführt werden konnte, war im Sommer 2014 eine Schließung unausweichlich.“

Kommentar von Roland Güttler

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Schwächste der Schwachen
„Jedermann soll von seiner Arbeit leben können. Es ist der Grundsatz jeder vernünftiger Staatsverfassung!“ Dieses Postulat  stammt  vom deutschen Philosophen Johann Gottlieb Fichte (1762 - 1814).

Hoch aktuell sind Fichtes Gedanken nicht erst seit dem neuen Mindestlohngesetz. Die Ausuferung des Niedriglohnsektors  sorgte in Deutschland für 1,4 Millionen „Aufstocker“. Menschen also, die von ihrer Arbeit nicht leben können.

Und: Mindestlohn als  Entlassungsgrund – etwa bei der Dobbertiner Kloster Dienstleistungsgesellschaft. Das Krasse daran: Hier landen Schwerbehinderte auf der Straße. Zugleich wird deutlich: Auch die Diakonie als Gesamt-Träger ist am Ende nur ein knallharter Arbeitgeber.

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