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Kreistagspräsident Becker setzt das Thema auf die Tagesordnung : Stasi: Kommission nimmt ihre Arbeit auf

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Die letzte Sitzung des Kreistages NWM vor der Sommerpause wird einige Brisanz in sich bergen. Denn Kreistagspräsident Klaus Becker (CDU) will das Thema Staatssicherheit am 30. Juni auf die Tagesordnung setzen.

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erstellt am 15.Jun.2011 | 04:27 Uhr

Grevesmühlen | Die letzte Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburgs vor der Sommerpause dürfte einige Brisanz in sich bergen. Denn Kreistagspräsident Klaus Becker (CDU) will das Thema Staatssicherheit am 30. Juni auf die Tagesordnung setzen. Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigte gestern der Landkreis Nordwestmecklenburg.

Bereits am Montag, 20. Juni nehmen in Grevesmühlen Mitglieder einer so genannten Ehrenkommission ihre Arbeit auf. Sie wollen hinter geschlossenen Türen Mitteilungen der Stasi-Unterlagenbehörde über mögliche hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeiten von Kreistagsmitglieder sichten und auswerten. Am 30. Juni könnte dann in der öffentlichen Kreistagssitzung bekannt gegeben werden, ob neben Michael Heinze (Die Linke) weitere Mitglieder des Kreistages Nordwestmecklenburgs eine Stasi-Vergangenheit haben.

Das Rehnaer Kreistagsmitglied Dennis Klüver vermutet, dass belastende Ergebnisse zu zwei weiteren Kreistagsmitgliedern vorliegen könnten. Klüver hatte zuletzt immer wieder auf die Bekanntgabe der Überprüfungsergebnisse gedrängt. Dabei wandte er sich auch mit einem offenen Brief an den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn (wir berichteten).

Inzwischen sollen dem Landkreis - bis auf eine Ausnahme - alle Stasi-Überprüfungsergebnisse der Kreistagsmitglieder vorliegen. Fehlen könnten Informationen über den NPD-Agbeordneten Markus Kopplow. Er wurde erst vor wenigen Wochen Mitglied des Kreistags.

Im Dezember 2009 hatten Kreistagsmitglieder mehrheitlich die Stasi-Überprüfung beschlossen. Der damalige CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Heinrich Uhlmann hatte den Antrag wie folgt begründet: "Auch 20 Jahre nach der Wende ist die Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte eine absolute Notwendigkeit."

Bei einer Überprüfung vorheriger Kreistagsmitglieder waren Kontakte der Stasi zu vier Abgeordneten benannt worden. So hatten neben zwei Kommunalpolitikern der Links-Fraktion auch ein Mitglied des Bauernverbandes und ländlicher Raum sowie der SPD Kontakte zur Staatssicherheit der ehemaligen DDR.

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