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Gadebusch könnte zirka 360 000 Euro zurückerstattet bekommen : Städte hoffen auf Erfolg bei FAG-Klage

vom

Nachdem die FAG-Klage der "Mini-Dörfer" Hohenbollentin, Hugoldsdorf und Thandorf Erfolg hatte, hofft jetzt auch Gadebusch auf einen positiven Ausgang der Verfassungsbeschwerde.

svz.de von
erstellt am 25.Jul.2011 | 10:08 Uhr

Gadebusch / Selmsdorf | Eine weitere Niederlage könnte es für Innenminister Lorenz Caffier (CDU) geben. Nachdem die FAG-Klage der "Mini-Dörfer" Hohenbollentin, Hugoldsdorf und Thandorf vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald Erfolg hatte, hofft jetzt auch Gadebuschs Bürgermeister Ulrich Howest auf einen positiven Ausgang der Verfassungsbeschwerde. "Man kann zwar noch nicht absehen, wie die Klage ausgeht. Aber wir hätten keine Beschwerde eingereicht, wenn unser Anwalt nicht gesagt hätte, dass es eine 50-prozentige Chance auf Erfolg gibt", sagte Ulrich Howest auf SVZ-Anfrage.

Grund der Verfassungsbeschwerde ist das Finanzausgleichsgesetz (FAG), das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Es sieht eine Sonderumlage der finanzstarken Gemeinden gegenüber den finanzschwachen Kommunen vor. Berechnungsgrundlage sind die Steuereinnahmen der Gemeinden von vor zwei Jahren. Hinsichtlich dieser Zahlen stand Gadebusch finanziell noch sehr gut da - doch im vergangenen Jahr sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt eingebrochen. Dennoch soll Gadebusch diese Sonderumlage bezahlen. "Im vergangenen Jahr haben wir diese Sonderumlage ans Land bereits bezahlt. Hinzu kam noch die Kreisumlage", so Howest. Insgesamt waren es Kosten von rund 505 000 Euro, die die Münzstadt mit in ihren Finanzplan einrechnen musste. Wenn die Klage Erfolg hat, dann könnte es in der Gadebuscher Stadtkasse klingeln. "Unterm Strich würden wir zirka 360 000 Euro zurückerstattet bekommen, wenn wir gewinnen. Bislang haben wir keine Rückmeldung vom Gericht bekommen", so Gadebuschs Bürgermeister.

Nicht nur die Gadebuscher Stadtvertreter haben im vergangenen Jahr dafür gestimmt, Verfasssungsbeschwerde einzureichen, sondern auch die Selmsdorfer. "Wir empfinden dieses Gesetz als ungerecht und haben deshalb einstimmig dafür gestimmt, gegen das Gesetz zu klagen", sagte gestern Selmsdorfs Bürgermeister Detlef Hitzigrat. Die Gemeinde hat aufgrund der ortsansässigen Deponie Ihlenberg hohe Gewerbesteuereinnahmen. Dies hat zur Folge, dass Selmsdorf bereits im vergangenen Jahr 343 789,53 Euro Sonderumlage ans Land abführen musste. Für die jetzige Finanzplanung hat die Gemeinde Selmsdorf bereits die Zahlen vom Land erhalten. "Wir müssten insgesamt 1 016 444,92 Euro aufbringen", sagte gestern Heike Westphal, zuständig für den Kammeralen Abschluss des Amtes. "Wenn wir zu viel Geld haben, müssen wir diese Sonderumlage bezahlen - ans Land und an den Kreis", so Westphal weiter. Wenn die Klage keinen Erfolg hat, muss Selmsdorf dieses Geld bezahlen. In der Finanzplanung sei die Sonderumlage bereits berücksichtigt. "Wir hoffen, dass die Beschwerde Erfolg hat", so die Amtsmitarbeiterin. Mit Blick auf den Erfolg der "Mini-Dörfer" hofft Gadebuschs Bürgermeister weiterhin. "Eine Prognose mag ich aber nicht abgeben", so Ulrich Howest.

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