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Lokales

18. August 2017 | 18:33 Uhr

Stadtwerke sind die Verlierer

vom

Schwerin/Berlin | Die Stadtwerke sehen sich als Verlierer des Atom-Kompromisses. Die großen Energiekonzerne hätten mit der Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den kleinen kommunalen Stromanbietern erhalten, meinte gestern Eckhart Jäntsch, Geschäftsführer der Stadtwerke in Waren an der Müritz, im Gespräch mit unserer Redaktion. "Die Mehrkosten, die kommunale Betriebe in die Erzeugung moderner alternativer Energien gesteckt haben, werden sich vorerst nicht rechnen", sagte Jäntsch. Er geht davon aus, dass Atomstrom über das Jahr 2025 hinaus nicht mehr gebraucht werden würde. Die schwarz-gelbe Koalition habe der Verlängerung der Laufzeiten nur zugestimmt, um über die geplante Brennelementesteuer Geld für den Bundeshaushalt zu bekommen.

Auch Josef Wolf, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwerin , spricht von einer Bevorteilung der großen Stromgiganten: "Falls die Konzerne versuchen, die Brennelementesteuer einzupreisen, würde wieder einmal klar, dass die Börsenpreise von den großen Erzeugern beeinflusst werden." Bei den Rostocker Stadtwerken wollte sich dagegen niemand dazu äußern. Man sei noch bei der Meinungsbildung, hieß es.

Deutliche Worte fand dagegen der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns. "Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ist Wettbewerbsverzehrung und Untergrabung der Planungssicherheit für Städte und ihre Unternehmen, weil diese in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung investieren", kritisierte Michael Thomalla.

Beispiel Wemag: 10 Millionen Euro sind als Investitionen in neue Energieformen in diesem Jahr geplant. "Daran halten wir fest", sagte Unternehmenssprecher Jost Broichmann.

Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Atom-Kompromiss sogar Ausgleichszahlungen für die kommunalen Energieversorger. Städtetags-Präsidentin Petra Roth sagte, eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessere ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger. Deshalb bräuchten die Stadtwerke eine Kompensation aus der geplanten Energie-Abgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer.

Roth verwies ferner auf die zusätzliche Belastung der städtischen Haushalte durch die geplante Brennelementesteuer. "Wir rechnen in den nächsten Jahren mit jährlich 300 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen, wenn die Brennelementesteuer dem Bund 2,3 Milliarden Euro einbringen wird", sagte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main. "Der Bund hat noch nicht gesagt, wie dieses neue Loch gestopft werden soll. Und unsere Finanzprobleme sind ohnehin schon groß genug."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dementierte , dass die finanzielle Belastung der Energiekonzerne durch die geplanten Steuern und Abgaben geringer ausfallen könnte als angestrebt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versuchte gestern zu beruhigen: "Natürlich werden wir mit den Stadtwerken weiter über ihre Sorgen reden. Wir haben mit ihnen geredet, wir werden weiter mit ihnen reden", sagte er bei einem Besuch in Schwerin im Interview mit unserer Redaktion. Jetzt gebe es für sie Planbarkeit. Gröhe glaubt sogar, dass die Stadtwerke profitieren könnten. "Wenn der Pulverdampf erster Bewertungen verraucht ist und man ins Detail schaut, werden die Stadtwerke auch ihre Chancen erkennen." In jedem Fall würden sie sehr gute Mitspieler bleiben. Schließlich wolle die Koalition "eine Win-win-Situation für alle Beteiligten".

Der Kompromiss werde die städtischen Versorger mit 4,5 Milliarden Euro belasten, sagte dagegen der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung VKU, Albert Filbert. Die Auslastung des Kraftwerksparks der städtischen Unternehmen sinke durch die längeren Laufzeiten deutlich.

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erstellt am 07.Sep.2010 | 10:38 Uhr

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