Stadt und Landkreis planen Jobcenter

<fettakgl>In der Hansestadt</fettakgl> teilen sich das Jobcenter und die Arge NWM bereits ein Gebäude. Nun soll eine Behörde entstehen. <foto>Manja Nowitzky</foto>
In der Hansestadt teilen sich das Jobcenter und die Arge NWM bereits ein Gebäude. Nun soll eine Behörde entstehen. Manja Nowitzky

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06. Juli 2010, 08:50 Uhr

Nordwestmecklenburg | Die Hansestadt Wismar und der Landkreis Nordwestmecklenburg wollen eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft (Arge) aufbauen. Dazu hat es bereits ein Gespräch zwischen Landrätin Birgit Hesse und Wismars Sozialsenator Thomas Beyer gegeben. Kreistag und Bürgerschaft stimmten zu.

Stadt und Landkreis teilen sich bereits ein Gesundheits- und ein Veterinäramt. Mit Blick auf die Kreisgebietsrefom soll nun ein gemeinsames Jobcenter folgen. Die Arge Nordwestmecklenburg kümmert sich um rund 12 000 Kunden an fünf Standorten, einer davon in Wismar. Dort gibt es bereits eine räumliche Kooperation. Unweit des Bahnhofs teilen sich Jobcenter Wismar und die Arge ein Gebäude. Die Geschäftsführung ist aber in der Kreisstadt Grevesmühlen.

In Wismar werden zurzeit rund 2260 Hartz-IV-Empfänger betreut. Auch dort gibt es eine Geschäftsführung. Werden beide Einrichtungen zusammengelegt, könnte eine Chefetage eingespart werden. Wo die zukünftige Arge ihren Hauptsitz hat und wer die Behörde leitet, sei noch nicht geklärt, sagte die Geschäftsführerin von Nordwestmecklenburg, Annerose Viehstädt.

Die Diskussion um die Neuorganisation war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht 2007 die Argen für verfassungswidrig erklärt hatte. Bislang kümmern sich Arbeitsagentur und Kommunen gemeinsam um die Arbeitsuchenden. Die Agentur für Arbeit übernimmt beispielsweise die Vermittlung und Qualifizierung der Kunden. Die Kommunen, wie der Landkreis und die Stadt, zahlen für Unterkunft, die Betreuung von Kindern oder Schuldnerberatung.

Die obersten Verfassungsrichter hielten diese Mischverwaltung für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und forderten bis zum 31. Dezember 2010 eine Neureglung. Im März dieses Jahres verständigte sich die Bundesregierung auf eben diese Neuregelung. Demnach können Wismar und Nordwestmecklenburg an der bisherigen Zusammenarbeit festhalten. Trotz anfänglicher Kritik habe sich die Zusammenarbeit bewährt, wird von beiden Seiten argumentiert. Es gebe geschultes Personal und die notwendige Ausstattung. Die Kooperation mit der Arbeitsagentur Schwerin funktioniere reibungslos.

Wie schnell die Zusammenlegung von Stadt und Landkreis funktioniert, bleibt abzuwarten. In der neuen Behörde müssen ein Personalrat und eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden. Für die Kunden werde sich nichts ändern, sagt Annerose Viehstädt. "Wir verschicken schon Bescheide über den 31. Dezember hinaus", so Viehstädt.

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