Stadt stockt Jahresetat auf

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22. Mai 2010, 01:57 Uhr

Pritzwalk | "Wenn wir dem Nachtragshaushalt zustimmen, ist es fast sicher, dass wir

im nächsten Jahr keinen ausgeglichenen Etat vorlegen können", sagte Rüdiger Kurtz (SPD) in der jüngsten Sitzung des Pritzwalker Stadtparlaments. Das Gremium stockte den Jahresetat 2010 um 1,5 Millionen Euro auf. Damit wurde nicht nur der städtische Sparstrumpf leergeräumt, sondern auch der Jahreshaushalt auf rund 21,5 Millionen Euro erhöht. Dennoch sehen die Abgeordneten kaum eine Möglichkeit, das zu verhindern. Schließlich muss sich die Stadt am Umbau von Bahnübergängen laut Gesetz mit einem Drittel der Kosten beteiligen. Das allein sind in diesem Jahr etwa 400 000 Euro. Hinzu kommt die Tarif erhöhung im öffentlichen Dienst die mit 176 000 Euro zu Buche schlägt. Als freiwillige Aufgabe - und einhelliger Beschluss der Stadtverordneten - stehen Umbau und Sanierung des ehemaligen Stadthotels an. Hier wird, inklusive Fördermittel, mehr als eine Million Euro verbaut.

Rüdiger Kurtz forderte von der Verwaltung eine straffe Personalstruktur und wandte sich an Landes- und Bundesregierung mit dem Hinweis, das die Kommunen per Gesetz in die Pleite getrieben würden, weil man ihnen immer wieder Lasten ohne finanziellen Ausgleich aufbürde. Peter Hubatsch (FDP) betrachtet den Nachtragsetat als unumgänglich. Allerdings stünden durch die Auflösung der Rücklagen im kommenden Jahr vor allem die freiwilligen Aufgaben auf dem Prüfstand. "Es gab immer mal wieder kurze Durststrecken in den städtischen Finanzen. Das stehen wir durch. Doch ich möchte alle Fraktionen aufrufen, über Einsparpotenziale nachzudenken", unterstrich Hubatsch. Marlies Ferner (SPD) machte deutlich, dass sie es mittrage, wenn die Stadt das Bahnhofsempfangsgebäude kaufe, allerdings wolle sie von der Verwaltung auch ein Nutzungskonzept für das Haus sehen.

Der Nachtragshaushalt wurde mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung beschlossen. Die Stadtverordneten ermächtigten auf ihrer Sitzung am Mittwochabend zudem die Verwaltung, Förderanträge für den Ausbau von Straßen in den Ortsteilen Wilmersdorf, Kammermark und Seefeld zu stellen. "Das ist nur eine Willensbekundung. Ich gehe davon aus, dass es vor dem Bau Einwohnerversammlungen geben wird. Und wenn sich die Bürger gegen die Errichtung einer neuen Straße aussprechen, werde ich mich dem Votum der Mehrheit der Einwohner anschließen", stellte Siegbert Winter (SPD) klar. Bauamtsleiter Friedhelm Müller sicherte ihm zu, dass es diese Einwohnerforen geben wird, sollten Fördergelder bewilligt werden.

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