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Entscheidung des Gerichts könnte für Schönberg teuer werden : Stadt soll Heinzes Gehalt nachzahlen

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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, Schönbergs Ex-Bürgermeister Michael Heinze ist zu Unrecht von seinem Amt suspendiert worden, könnte die Stadt teuer zu stehen kommen.

Schönberg | Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, Schönbergs Ex-Bürgermeister Michael Heinze ist zu Unrecht von seinem Amt suspendiert worden, könnte die Stadt teuer zu stehen kommen. Nach Informationen unserer Zeitung soll sie Heinze jetzt rund 25 000 Euro zahlen - rückwirkend. So viel Geld hätte der Linkspolitiker als ehrenamtlicher Bürgermeister in den vergangenen 20 Monaten verdient - wäre er nicht suspendiert worden. Pro Monat 1250 Euro.

Bei einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht im Dezember 2009 hatten sich Stadt und Heinze darauf geeinigt. Das belegt das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung, das unserer Zeitung vorliegt. Dort heißt es: "Die Beteiligten sind sich einig, dass der Antragsteller, sollte sich die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Schönberg vom Sommer dieses Jahres endgültig als gültig erweisen, rückwirkend zum 7. September 2009 wirtschaftlich so gestellt wird, als wäre er zu diesem Datum zum Bürgermeister der Stadt Schönberg ernannt worden." Michael Heinze sagte auf Anfrage: "Ich gehe davon aus, dass ich das Geld bekomme."

Schönbergs amtierender Bürgermeister Lutz Götze hat angekündigt, die Stadt wolle das Urteil des Gerichts genau prüfen und erst dann über die Zahlung entscheiden. Heinze das Geld zu zahlen, sei kein Problem, so Götze. "Das haben wir schon in den Haushalt eingestellt." Schönbergs amtierender Bürgermeister geht davon aus, dass spätestens bis Anfang August eine Entscheidung getroffen werde, ob die Stadt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin Widerspruch einlegt. "Jetzt dauert es erstmal bis zu 14 Tage, bis wir das Urteil schriftlich vorliegen haben. Und dann haben wir noch vier Wochen Widerspruchsrecht."

Sollten sich die Stadtvertreter für den Gang vor das Oberverwaltungsgericht in Greifswald entscheiden, entstünden der Stadt weitere Kosten. Auf jeden Fall für einen Anwalt. Und möglicherweise auch für die dann zusätzlichen, rückwirkenden Aufwandsentschädigungen für Heinze - also für die kommenden Monate, bis das Gericht entscheidet - allerdings nur, sollte Heinze auch vor dem Oberverwaltungsgericht Recht bekommen.

Nach Ansicht der Richter am Verwaltungsgericht Schwerin hätten die Stadtvertreter Heinze vor zwei Jahren nicht suspendieren dürfen. Zweifel an seiner Eignung als Bürgermeister wegen seiner Vergangenheit gebe es nicht, hieß es. Die Stadtvertreter hatten Heinze unter anderem vorgeworfen, seine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit vor der Wahl 2009 verschwiegen zu haben und außerdem als Offizier bei den Grenztruppen gegen die Menschenrechte verstoßen zu haben.

>> Ex-IM als Bürgermeister? Leser kritisch

Das Urteil im Fall des stasi-belasteten Bürgermeisters Michael Heinze aus Schönberg stößt auf Kritik. 614 Stimmen wurden bei der Online-Umfrage unserer Zeitung abgegeben, 42 Prozent der Leser meinen, dass hauptamtliche Mitarbeiter und ehemalige IM heute keine öffentlichen Ämter bekleiden sollten. 32 Prozent sagen: Wer sich nicht strafbar gemacht hat, darf auch Bürgermeister werden. 10 Prozent glauben, dass Stasi-Mitarbeit kein Ausschlusskriterium sein kann, wenn man sich dazu bekannt hat. 16 Prozent meinen, dass stets der Einzelfall bewertet werden muss (siehe Grafik). Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die Amtsenthebung Heinzes unrechtmäßig war.

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erstellt am 10.Jun.2011 | 05:43 Uhr

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